Monthly Mind Juni 2018: "Deutschland: vom Musterknaben zum Prügelknaben?"

Vor kurzem noch galt Deutschland als stabiler Musterknabe Europas, und die Bundeskanzlerin gar als Anführerin der freien Welt. Doch heute hacken alle auf Deutschland herum. Wie kommt Berlin aus dieser Lage wieder heraus? Deutschland braucht Verbündete – und deswegen muss Berlin auf seine besten Partner ein Stück zugehen, rät Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz.

Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz (Photo: MSC / Kuhlmann)

Erstaunlich und besorgniserregend: Vor kurzem noch galt Deutschland als stabiler Musterknabe Europas, und die Bundeskanzlerin, seit den Eskapaden von Donald Trump, gar als Anführerin der freien Welt. Und heute hacken alle auf Deutschland herum: die Amerikaner, weil sie von Deutschland mehr Engagement bei Verteidigungsausgaben und Entgegenkommen bei Handelsfragen verlangen; Südeuropäer, weil sie sich von Berlin wirtschaftlich gegängelt fühlen; Mittel- und Osteuropäer, weil sie vom deutschen Druck im Hinblick auf Rechtstaatlichkeit oder Lastenteilung in der Flüchtlingsfrage genug haben. Für die deutsche Außenpolitik, die sich gleich mehreren fundamentalen Herausforderungen gegenübersieht, ist das keine gute Ausgangslage.

Deutschland ist ins Fadenkreuz des Weißen Hauses geraten. Mit der Entscheidung über die Strafzölle trifft Trump die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen ins Mark. Mit der Absage an das Iran-Abkommen hat Trump die bisherige transatlantische und europäische Außenpolitik torpediert. Damit hat der Präsident sichtbar gemacht, was er von transatlantischer Partnerschaft und der Einheit des Westens hält: nämlich nicht sehr viel. Jetzt haben wir eine ins Grundsätzliche gehende transatlantische Krise, die weit schwerer wiegt als klassische Familienstreitigkeiten in Einzelfragen, sei es wegen des Irakkriegs, der Nahostpolitik oder der Nato-Lastenteilung.

Die Iran-Problematik wirkt sich auch auf die Russlandpolitik aus. Nur ganz Naive werden die neuerdings freundlicher klingenden Töne aus Moskau dem Charme-Konto von Merkel und Maas zuschreiben wollen. Der Kreml packt jetzt entschlossen die Gelegenheit beim Schopf,  Europa und die USA endlich erfolgreich auseinanderzudividieren. Jüngsten Umfragen zufolge sehen die Deutschen Russland bereits jetzt als vertrauenswürdigeren Partner als Trumps USA! Gift für das transatlantische Verhältnis.

Auch in der Energiepolitik steht Deutschland im Fokus der Kritik. Trump wird den Ukrainern, aber auch den Polen und Balten bei einem fortgesetzten "Nein" zu Nord Stream 2 den Rücken stärken, egal wie gut das Ergebnis Berliner Verhandlungen  mit Moskau über Garantien für den Ukraine-Gas-Transit auch aussehen mag. Die antideutschen Sprüche Trumps bei seinem Treffen mit den drei baltischen Präsidenten sollten Berlin gewarnt haben: Es droht eine politisch nicht ungefährliche Isolierung Deutschlands.

Und beim Nato-Gipfel im Juli wird Trump, wenn kein Wunder geschieht, sich die Deutschen wegen Nichterfüllung gemeinsamer Zielsetzungen bei den Verteidigungsbudgets ganz besonders vorknöpfen. Hier zieht ein schweres Gewitter auf!

Auch europapolitisch steht Berlin vor schweren Herausforderungen. Für Polen und Ungarn kommen die Attacken gegen Berlin gerade recht. Der Unmut gegenüber deutschen Forderungen nach Haushaltsdisziplin schlägt uns nun auch aus Italien entgegen. Dabei bräuchten wir in Zeiten transatlantischer und weltpolitischer Gefährdungen nichts mehr als eine geschlossene Europäische Union.

Wie kommt Deutschland aus dieser Lage wieder heraus? Deutschland braucht Verbündete – und deswegen wird Berlin auf unsere besten Partner zugehen müssen. Das gilt für unsere Bereitschaft, mehr für die europäische Verteidigung zu investieren, genauso wie für Deutschlands Beiträge zur Weiterentwicklung der Europäischen Union.

Erstens sollte die Bundesregierung rechtzeitig vor dem NATO Gipfel im Juli einen – längst überfälligen – Kabinettsbeschluss fassen, dem Verteidigungsministerium die 10 bis 15 Milliarden Euro zukommen zu lassen, die die Bundeswehr nach dem Urteil aller Experten braucht, um in den kommenden Jahren einen angemessenen Beitrag zu Sicherheit und Verteidigung in Nato und EU erbringen zu können. Wir leisten das im Interesse unserer eigenen Sicherheit, und nicht Trump zuliebe!  

Zweitens ist die angekündigte große deutsch-französische Initiative zur Reform der EU und der Eurozone überfällig. Nur so werden sich die Fliehkräfte populistischer, nationalistischer und illiberaler Bewegungen allenthalben in der EU einhegen lassen. Eine erneuerte EU, "die uns schützt", wie es Präsident Macron formuliert hat, kostet Geld. Die deutsche EU-Debatte darf sich nicht kleingeistig-obsessiv auf die Forderung verengen, die EU dürfe nicht mehr kosten. Sie wird, wenn sie mehr leisten soll, deutlich mehr kosten. Die Schwarze Null sollte nicht heiliggesprochen werden: Was genau haben wir denn von der Schwarzen Null, wenn uns die EU, das Kernanliegen deutscher Außenpolitik seit sechs Jahrzehnten, um die Ohren fliegt?

Deutschland geht es heute gut. Mittel- und langfristig wird es Deutschland aber nur gut gehen, wenn es den Nachbarn um uns herum auch gut geht. Deutschland sollte daher jetzt die Chance nutzen, in die Zukunft unserer beiden wichtigsten Bündnisse zu investieren.

 

 

 

Wolfgang Ischinger ist Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz und lehrt Sicherheitspolitik an der Hertie School of Governance in Berlin.

11. Juni 2018, von Wolfgang Ischinger

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