Monthly Mind März 2014 - Vor einem großen Wurf? Das Verteidigungsministerium auf dem Weg zu einer europäischeren militärischen Beschaffungspolitik

Wolfgang Ischinger (Photo: Kuhlmann)

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Rüstungspolitik als zentrales Problemfeld erkannt und verschiedene Konsequenzen gezogen. Die Rüstungspolitik des Ministeriums in ihrer Gesamtheit steht auf den Prüfstand. Die Spatzen pfeifen es von Berliner Dächern, dass im Rüstungsdschungel noch so manche Tretmine vergraben liegen könnte. Deshalb sind die Einführung von modernem Kostencontrolling und eine realistische Abschätzung der Risiken bei den großen Beschaffungsvorhaben dringend geboten.

Mit einer Überprüfung der Kosten und Realisierungsaussichten bei anstehenden Rüstungsvorhaben ist es freilich nicht getan. Ein Auf-den-Prüfstand-Stellen einzelner Projekte würde zu kurz greifen. Will man wirkliche Veränderungen durchsetzen und deutsche Rüstungspolitik zukunfts- und europafest machen, dann müssen die strukturellen Rahmenbedingungen der Beschaffungspolitik angegangen werden: Haushaltsrecht, multinationale Verpflichtungen und Abwägungen, industriepolitische Strategie und militärische Fähigkeitsplanung bilden ein Geflecht von Faktoren, die das Design der Beschaffungspolitik maßgeblich beeinflussen.

Erstens gehört das Haushaltsrecht auf den Prüfstand. Der jährliche Haushalt mit seinen inflexiblen Regularien lässt sich nicht mit den Abläufen langfristiger Rüstungsprozesse harmonisieren. Eine Reform der Beschaffungspolitik wird hier zu neuen Lösungen kommen müssen.

Zweitens sollte die Möglichkeit ergriffen werden, bereits geäußerte Ambitionen hinsichtlich einer vertieften Zusammenarbeit in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beherzt auch auf das Feld der Rüstungspolitik auszudehnen. Nationalstaatliches Denken ist auch in der Verteidigungs- und Rüstungspolitik altes Denken. Das können sich die EU-Staaten im wahrsten Sinne des Wortes nicht mehr leisten. Heute sind die meisten großen Rüstungsvorhaben ohnehin das Resultat multilateraler Zusammenarbeit und internationaler Verträge. Wenn jetzt im Verteidigungsministerium über die Aufgabe des Konzepts „Breite vor Tiefe“ nachgedacht wird, dann bringt das unmittelbar die Notwendigkeit mit sich, mit den europäischen Partnern darüber zu sprechen, wer künftig welche Fähigkeiten im Europäischen Kräfteverbund vorhalten will – und wer auf welche Fähigkeiten verzichtet. Auf das Feld der Rüstungspolitik übertragen bedeutet das dann in der Konsequenz auch, dass man sich auf europäischer Ebene abstimmen muss, welches Land welche Beschaffungsschwerpunkte bilden will.

Das bringt uns zum dritten Punkt: Rüstungspolitik wird traditionell getrieben durch industriepolitische Überlegungen, die sicherheitspolitische Implikationen mit sich bringen. Aufträge werden erteilt, um nationale industrielle Kapazitäten zu erhalten oder um - durchaus zurecht - die Abhängigkeit von internationalen Technologien und Produkten möglichst zu minimieren. Deshalb ist es politisch und industriepolitisch wichtig, weiterhin eigene Technologien und Kompetenzen zu entwickeln und vorzuhalten. Allerdings muss auch hier europäisch gedacht werden: Es geht um die Entwicklung europäischer Technologien und den Erhalt europäischer Kapazitäten in der Rüstungsindustrie. Erfolg verspricht ein umfassenderer Reformansatz im Übrigen nur im Zusammenspiel zwischen Politik und Industrie. Zu diesem Schluss kam schon die "Weise-Kommission", die 2010 eine grundsätzliche Veränderung der Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Wirtschaft anmahnte, weg vom „reinen Auftraggeber-Auftragnehmer-Verhältnis hin zu einer Entwicklungspartnerschaft“.

Viertens muss bei der militärischen Fähigkeitsplanung nachgebessert werden – im Verteidigungsministerium und auf europäischer Ebene. Welche Fähigkeiten müssen entwickelt und sollten vorgehalten werden, um den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen? Hier sollte mit einer entsprechenden Strategie die planerische Grundlage für die Rüstungspolitik der Zukunft gelegt werden.

Die Bundesregierung hat jetzt die Chance, die deutsche Rüstungspolitik neu und effektiver zu konzipieren und dabei auch einen wichtigen europapolitischen Schritt nach vorn zu tun. Dazu müssen die verschiedenen Dimensionen der Rüstungspolitik integriert werden: die Fähigkeitsplanung der Zukunft, das entschlossene Vorantreiben der europäischen Dimension, das Projektcontrolling im Hier und Jetzt und ein Zusammenspiel mit der Industrie. Wenn das gelingt, wäre es ein wirklich großer Wurf.

 

Botschafter Wolfgang Ischinger ist Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz. Eine Version dieses Monthly Mind ist am 11. März mit dem Titel "Zukunftsfeste Rüstungspolitik" im Handelsblatt erschienen.

11. März 2014, von Wolfgang Ischinger

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