Monthly Mind Mai 2012 - Für eine strategische Denkpause: Keine Eile mit der NATO-Raketenabwehr

Der Konferenzvorsitzende Wolfgang Ischinger

1983: Nach dem NATO-Doppelbeschluss werden in den USA Flugzeuge mit Bauteilen für Mittelstreckenraketen und Cruise Missiles beladen, die wenige Tage später in Deutschland landen sollen. Die NATO will auf die Stationierung sowjetischer SS-20 mit der Aufstellung eigener Mittelstreckensysteme reagieren. In Bonn protestieren Hunderttausende. Die Bundesregierung strebt danach, alle diplomatischen und rüstungskontrollpolitischen Optionen auszuschöpfen und betont den anderen Teil des Doppelbeschlusses – nämlich das Angebot an die Sowjetunion, über eine beiderseitige Begrenzung der Mittelstreckenraketen zu verhandeln. Der US-Regierung wird über Nacht per Telefon mitgeteilt, dass die US-Flugzeuge zu diesem Zeitpunkt keine Landeerlaubnis in Deutschland bekommen werden.

 

Blankes Entsetzen am anderen Ende der Leitung. Aber schließlich bleiben die Flugzeuge erst einmal am Boden, die Stationierung wird verschoben. Es geht darum, möglichst keine Fakten zu schaffen, die später irreversibel sein könnten. Auch wenn es dann noch einige Zeit dauert bis zur späteren Verhandlungslösung: Am Ende steht die doppelte Null-Lösung: Verzicht auf Stationierung amerikanischer Pershing II-Raketen, im Gegenzug Verschrottung der sowjetischen SS-20. Eine rüstungskontrollpolitische Erfolgsgeschichte in Zeiten des Kalten Krieges. Im Rückblick hat sich die kleine Denkpause von 1983 durchaus gelohnt.

 

Mai 2012: Wenige Wochen vor dem Chicago-Gipfel des Bündnisses teilt die NATO mit, dass in Chicago die erste Phase des geplanten Raketenabwehrschilds, bestehend aus einem US-Radar in der Türkei und mit Cruise Missiles bewaffneten Schiffen im Mittelmeer, für einsatzfähig erklärt werden soll. Obwohl Russland auf dem Lissabonner NATO-Gipfel eingeladen worden war, mit der NATO beim Aufbau eines gemeinsamen Raketenabwehrsystems (BMD) zusammenzuarbeiten, schreitet die Allianz jetzt einseitig voran - ohne Russland. In Berlin demonstriert diesmal niemand. Der Kalte Krieg ist halt Geschichte. Und so regt sich auch kaum Widerstand dagegen, dass die beschlossene BMD-Doppelstrategie - Aufbau des NATO-Systems bei gleichzeitigem Vorantreiben des gemeinsamen Projekts mit Russland - beim Gipfel in Chicago de fakto suspendiert werden soll. Hier und da regt sich zwar Unmut darüber, dass die USA die Europäer zum Kauf amerikanischer Abwehrraketen drängen wollen und sich selbst gleichzeitig weigern, detaillierte Informationen über ihre Kreuzer im Mittelmeer bereitzustellen, aber kein Verbündeter ist bisher voll auf die Bremse getreten.

 

Dabei gäbe es auch heute gute Gründe für eine Denkpause, ähnlich wie 1983.

 

Ähnlich wie der damalige NATO-Doppelbeschluss war nämlich die gemeinsame Entscheidung, ein Raketenabwehrsystem zu installieren, von Anfang an ein Kompromiss bestehend aus zwei Elementen: auf der einen Seite stimmten die Bündnispartner zu, ein Raketenabwehrsystem zu errichten, um das Bündnisgebiet gegen künftige ballistische Bedrohungen besser schützen zu können. Auf der anderen Seite lud die NATO Russland ein, bei Planung und Implementierung des BMD-Systems zusammenzuarbeiten. Also: Raketenabwehr ja, aber eben mit Russland. Sicherheit nicht gegen, sondern mit Russland.

 

Gerade hier liegt der politische Charme des Vorschlags: Denn gelänge es, mit Russland in dieser heiklen strategischen Frage zusammenzuarbeiten, würden sich auch andere Streitfragen leichter klären lassen. Russland wäre nicht mehr außen vor, sondern könnte - endlich - einen Platz im Gefüge der europäischen Sicherheitsstrukturen finden. Anders gesagt: Unter dem Raketenschirm könnte endlich das gemeinsame Haus Europa entstehen, von dem Michail Gorbatschow vor zwei Jahrzehnten träumte.

 

Es könnte ein Traum bleiben. In Chicago wird, anders als bei den letzten NATO-Gipfeln, der russische Präsident nicht teilnehmen. Was sollte Putin auch dort? Es droht nicht nur Stagnation, es droht Rückschritt zwischen NATO und Russland: trotz vieler Verhandlungsstunden hat man bislang zu keiner gemeinsamen Linie gefunden. Russland reagiert gereizt und hat bereits angekündigt, den wichtigsten Abrüstungsvertrag seit mehr als zwei Jahrzehnten, das „New START“-Abkommen, auszusetzen, sollte die NATO sich nicht kompromissbereiter zeigen. Auch über die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Kaliningrad und gar über russische Präventivschläge gegen BMD-Systeme der NATO wird in Moskau bereits spekuliert, zuletzt am 3. Mai vom Generalsstabschef persönlich. Das klingt dann doch sehr nach 1983.

 

Ohne Frage ist Russland ein schwieriger Partner. Doch russische Bedenken sollten wir ernst nehmen, selbst wenn sie irrational oder allzu sehr von "altem Denken" beherrscht zu sein scheinen. Angesichts massiver globaler und regionaler Risiken brauchen wir eine neue Form der West-Ost-Zusammenarbeit und eine neue Form des Vertrauens. Wir brauchen eine Demilitarisierung des Denkens übereinander. Und wir brauchen eine euro-atlantische Sicherheitsgemeinschaft, die Nordamerika, Europa und Russland zusammenführt. Liegt hier nicht die eigentliche zentrale strategische Zukunftsaufgabe der NATO - in der endgültigen Überwindung des Misstrauens zwischen Russland und dem Westen? Stattdessen sind wir auf dem besten Weg, längst überwunden geglaubte Denkmuster des Kalten Kriegs auch nach über 20 Jahren weiter zu pflegen.

 

In Lissabon wurde mit dem BMD-Projekt ein vielversprechender Anfang gemacht, eine neue Phase einzuläuten. Dass Russland an der Zusammenarbeit mit dem Westen interessiert bleibt, zeigen verschiedene Äußerungen von Medwedew und Putin. Russland bleibt auch beim Thema Afghanistan kooperationsbereit - ein wichtiges Signal. Konkrete Kompromissvorschläge für einen Weg zu mehr BMD-Gemeinsamkeit liegen seit der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar auf dem Tisch.

 

Das Mehrfach-Wahljahr 2012 ist wahrlich kein guter Zeitpunkt für strategische Weichenstellungen nach rückwärts. Obama hat dies unfreiwillig selbst öffentlich bestätigt, als seine Bemerkung gegenüber Dimitri Medwedew, vor den US-Wahlen habe er keinen Spielraum mehr, bekannt wurde. Wenn wir, die europäischen Verbündeten, aber jetzt nicht aufpassen, wird Obama vielleicht auch nach seiner möglichen Wiederwahl keinen Spielraum mehr haben. Daher wäre es falsch, das Projekt eines gemeinsamen Raketenabwehrschilds in Chicago auf die lange Bank zu schieben und BMD einfach ohne Russland voranzutreiben. BMD als "game changer": ja! BMD als "game breaker": Nein, Danke!

 

Strategisches "Wassertreten" ist noch das Beste, worauf wir beim Gipfel in Chicago hoffen können. Aus Stagnation darf aber nicht Rückschritt werden. Es muss klipp und klar gesagt werden, dass die Tür für das gemeinsame Projekt mit Russland offen bleibt. 2013 werden sich dann - hoffentlich - neue Spielräume ergeben. Dann könnte das gemeinsame Raketenabwehrsystem doch noch Wirklichkeit werden - und den Grundstein für eine umfassendere euro-atlantische Sicherheitsgemeinschaft bilden.

 

Brauchen wir in Chicago wirklich einen einseitigen BMD-Schritt der NATO? Was wäre mit einer kleinen Denkpause - so ähnlich wie damals, 1983?

 

Wolfgang Ischinger war Staatssekretär des Auswärtigen Amts und Botschafter in Washington und London. Heute ist er Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz und berät die Allianz SE. Eine gekürzte Fassung dieses Monthly Mind erschien am 16. Mai 2012 unter dem Titel "Die Rückkehr des Kalten Krieges" als Außenansicht auf Seite 2 der Süddeutschen Zeitung.

16. Mai 2012, von Wolfgang Ischinger

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