Monthly Mind Mai 2013 - Die Fähigkeitslücke

In den Jahren seit Beginn der Finanz- und Schuldenkrise reden wir in Europa viel und intensiv über die Integration unseres Finanz- und Währungsraums. Als überzeugte Europäer unterstützen wir diese Anstrengungen. Allerdings darf uns die allgegenwärtige Finanzkrise nicht den Blick auf einen zweiten Politikbereich mit ebenso großer Bedeutung für Europa und seine Bürger verstellen: die Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

 

Denn auch die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik befindet sich in Zeiten der Austerität an einem historischen Wendepunkt. Wachsenden Anforderungen - siehe die jüngsten Krisen in Mali und Libyen - stehen stetig reduzierte Verteidigungshaushalte entgegen. Europa muss auch bei Sicherheit und Verteidigung raus aus der Kleinstaaterei und rein ins Pooling & Sharing, also nicht nur die gemeinsame Beschaffung, sondern auch die Integration, das gemeinsame Vorhalten und Nutzen von Fähigkeiten. Wir müssen Fähigkeiten erhalten, Souveränität teilen und den Verteidigungsmarkt erhalten und restrukturieren.

 

Die Münchner Sicherheitskonferenz lädt deshalb heute zum ersten "Future of European Defence Summit" in Berlin ein. Rund 100 Vertreter aus Politik, Militär und Wirtschaft beraten hier im informellen Rahmen über die Zukunft der europäischen Verteidigung. Denn über eben die Zukunftsfähigkeit unseres gemeinsamen Sicherheitsbeitrags und unserer Verteidigungsindustrie werden im Dezember 2013 die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat entscheiden.

 

Es ist klar, dass Europa für seine Sicherheit in der unmittelbaren Nachbarschaft zunehmend selbst verantwortlich sein wird. Zwar haben nicht zuletzt die Einsätze in Libyen und Mali gezeigt, dass Europa deutlich mehr leisten kann, als es sich oft selbst zutraut. Von einem eigenständigen militärischen Fähigkeitsspektrum für diese Aufgaben sind wir in Europa aber noch weit entfernt. An vielen Stellen befinden wir uns noch immer in einem Abhängigkeitsverhältnis zu unseren amerikanischen Partnern - konkret etwa bei der Luftbetankung in beiden Missionen.

 

Die Probleme sind schnell benannt: Um die bekannte Fähigkeitslücke zu schließen, müssten wir eigentlich Milliarden in Fähigkeiten und Forschung und Entwicklung investieren. Tatsächlich sind die europäischen Verteidigungsbudgets seit 2009 jedoch um durchschnittlich rund 12% gesunken. Weitere Einschnitte sind nicht auszuschließen. Heute zahlt der europäische Steuerzahler 390 EUR pro Einwohner für seine Sicherheit und Verteidigung - in den USA sind es mit rund 1.680 EUR gut vier Mal so viel. Unsere amerikanischen Freunde werden Europa mittelfristig aber nicht mehr in jeder Situation unter die Arme greifen können und wollen.

 

Europa kann seiner Verantwortung gerecht werden. Es muss sich dazu aber politisch zusammenfinden und die nachfrage- und angebotsseitige Integration und Konsolidierung vorantreiben. Denn immer noch leisten wir uns bei schrumpfenden Mitteln eine im Vergleich zu den USA bemerkenswerte militärische und industrielle Fragmentierung. Das wehrtechnische Geschäft bleibt aber investitions- und forschungsintensiv. Wer also bei weniger Budget mehr Fähigkeiten realisieren möchte, kommt an einem nachfrageseitigen Pooling & Sharing und auch der marktseitigen Konsolidierung nicht vorbei. Im Verhältnis zu den USA gibt Europa absolut gesehen weniger als halb so viel für die Verteidigung aus. Und dieser Betrag verteilt sich auf Streitkräfte von mehr als 20 Nationen mit einer kaum integrierten, oft unterkritischen Industrie. Aktuell werden nur rund ein Viertel der Investitionen in gemeinsamen europäischen Programmen ausgegeben - der Rest weiterhin national. Derweil leisten wir uns aber sechs Mal so viele Waffensysteme wie die Amerikaner. Zudem haben wir, wie aktuelle McKinsey-Analysen zeigen, in 40% der Systemkategorien gut doppelt so viele Wettbewerber als in den USA (mit ihren zweieinhalbfachen Verteidigungsausgaben). Kurzum: Wir sind in vielen Bereichen zu klein, um uns weitere Fragmentierung und geringe Losgrößen leisten zu können. Das solche Strukturen vor allem wenig Nutzen für viel Geld bedeuten, liegt auf der Hand.

 

Das ist so auch in vielen Absichtserklärungen ebenso wie in zentralen politischen Dokumenten festgehalten. Tatsächlich aber sind wir nicht nur industriell sondern auch politisch immer noch fragmentiert: Auch drei Jahre nach den Ghent-Beschlüssen für mehr europäisches Pooling & Sharing und einen gemeinsamen Markt für Verteidigung sowie und zwei Jahre nach der Vorstellung des Smart-Defence-Konzepts durch NATO-Generalsekretär Rasmussen auf der Sicherheitskonferenz gibt es kein Konzept zur strategischen Integration der Verteidigung in Europa - und das nur fünf Monate vor den ersten Befassungen des Europäischen Rats zu diesem Thema.

 

Der Preis für diese verpasste Chance ist hoch: Unter diesem Versäumnis leidet unsere verteidigungspolitische Handlungsfähigkeit. Für große Länder in Europa heißt das, dass sie Fähigkeitstiefe einbüßen; für kleine Länder geht es noch essentieller um die Breite ihrer souveränen Fähigkeiten. So zeigt die niederländische Entscheidung ihre Panzerbataillone aufzugeben, wie sehr die Budgetsituation bereits unsere militärpolitischen Beschlüsse bestimmt.

 

Auch für Europas wehrtechnische Industrie ist der Preis des Nicht-Handelns hoch. Denn was passiert, wenn nichts passiert, verdeutlicht ein Blick auf die großen Fighterjet-Programme Europas: Alle drei parallel laufenden Programme laufen in ihrer Produktion zwischen 2018 und 2022 aus - dies ist für eine so langzyklische Industrie die sehr nahe Zukunft. Wenn keine neuen "strukturierenden" Programme und Pläne zum Erhalt der wehrtechnischen Fähigkeiten absehbar sind, werden wir technische Fertigkeiten und trainierte Ingenieure an andere Sparten verlieren. Diese Fähigkeiten sind dann für Europa unwiederbringlich verloren.

 

Vor diesem Hintergrund sollte sich Europa - und insbesondere Deutschland, Frankreich und Großbritannien - auf drei Aspekte der gemeinsamen Verteidigung verständigen:

 

1. Das strategische Ziel. Was ist das strategische Set an Fähigkeiten, das Europa gemeinsam durch Pooling & Sharing sowie neue Programme erhalten möchte? Die wehrtechnische Industrie mit ihrer komplexen Wertschöpfungskette braucht hier eine konkrete strategische Perspektive, wenn sie diese Ziele unterstützen soll.

 

2. Das Maß an geteilter Souveränität. Auch ohne Europäische Armee heißt "Fähigkeiten teilen" zunächst auch, Souveränität gegen Handlungsfähigkeit einzutauschen. Dies gilt jedoch nicht absolut: Geteilte Fähigkeiten können für einzelne Missionen flexibel herausgelöst werden. Das zeigen erfolgreiche Integrationsbeispiele wie das European Air Transport Command mit ihren "Red Card"-Arrangements.

 

3. Das Marktdesign. Wie viel Marktwirtschaft wollen wir in der Verteidigung? Wenn wir effiziente Strukturen auf der Angebotsseite schaffen wollen, führt kein Weg an Konsolidierung und Privatisierung vorbei. Nur mit kompetitiven Preisen und höheren Skalen können wir im sich verschärfenden globalen Wettbewerb um aufstrebende Märkte mit unserer guten Technologie bestehen. Die European Defence Agency (EDA) sollte durch eigene Budgets und das Mandat zum Management von Forschungs- & Entwicklungsprogrammen institutionelle Voraussetzungen schaffen. Das Beispiel der European Space Agency im zivilen Bereich liefert hier die Blaupause - es braucht nur den politischen Willen dazu. Auch eine Fusion von EDA und OCCAR (Organisation für die gemeinsame Rüstungszusammenarbeit) könnte ein hilfreicher Schritt hin zu einer intensiveren Kooperation sein.

 

Keine Frage: Es braucht Mut und gegenseitiges Vertrauen, diese Entscheidungen jetzt voranzutreiben und sich in neue Abhängigkeiten zu begeben. Aber was sonst ist Europa, wenn nicht das: Die Erkenntnis, dass aus gemeinsamem Markt und politischer Vergemeinschaftung neue Handlungsfähigkeit erwächst. Jetzt ist es an der Zeit, diese Prinzipien auch in der Sicherheit und Verteidigung umzusetzen.

 

 

Thomas Enders ist Chef des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS. Botschafter Wolfgang Ischinger ist Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz. Eine Version dieses Monthly Mind erschien zunächst am 26. April 2013 im Handelsblatt.

26. April 2013, von Thomas Enders und Wolfgang Ischinger

Zurück