Monthly Mind Mai 2014: "The Crisis of Euro-Atlantic Security"

Als Festredner des Ahtisaari Symposiums am Woodrow Wilson Center betonte der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz die Notwendigkeit, angesichts der Ukrainekrise die Prinzipien der europäischen Friedensordnung zu überprüfen und umfassend zu bekräftigen, nachdem Russland zentrale Normen dieser Ordnung in Frage gestellt hat.

Wolfgang Ischinger, der Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz (Photo Kuhlmann).


"Die Europäische Sicherheitsarchitektur ist offenkundig den Herausforderungen durch die Krise in der Ukraine nicht gewachsen. Das Gebäude hat gefährliche Risse bekommen. Es ist nicht mehr krisenfest. Die Prinzipien der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris von 1990 bedürfen dringlich einer gemeinsamen Überprüfung und Bekräftigung." Eine akute Krise sei zwar "sicherlich kein guter Zeitpunkt für große strukturelle Initiativen." Aber mittelfristig müssten wir die "Diskussion über eine nachhaltigere, krisenfestere und umfassendere europäische Sicherheitsarchitektur wieder beginnen", sagte Ischinger. "Dies kann nur ein gut und intensiv vorbereiteter OSZE-Gipfel leisten, den wir in den nächsten zwei bis drei Jahren ins Auge fassen sollten. Nur ein solcher Gipfel kann langfristig den Boden bereiten für eine neue strategische Verständigung zwischen Moskau, der EU und den USA." In der auf englisch gehaltenen Rede heißt es weiter: "Even during the worst periods of the Cold War, we talked. Explaining strategic objectives to each other, and laying the groundwork for a credible and sustainable re-affirmation of principles of European and global security – that can never be wrong."
 


 

Ischinger hob weiter hervor, dass die beschlossenen und geplanten Sanktionen zwar notwendig seien, aber für sich allein kein Ersatz für eine Strategie zur Beilegung der Krise darstellten. Die erste strategische Priorität für den Westen müsse darin bestehen, die Ukraine zu stabilisieren und davor zu bewahren, ein "failing state" zu werden. 

Ischinger betonte in seiner Ansprache unter anderem auch die Bedeutung einer gemeinsamen EU-Außen- und Sicherheitspolitik: "The quest for a coherent common EU foreign policy is now more than ever a clearly understood priority, an urgent necessity."

 

Die gesamte Rede kann als PDF hier heruntergeladen werden.

06. Mai 2014, von Wolfgang Ischinger

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