Monthly Mind Oktober 2014: "Europa, Asien, und der Zerfall der internationalen Ordnung"

Die Ukraine-Krise hat globale Implikationen - ganz so, wie auch die Inselstreitigkeiten im Pazifik sehr bald für uns von großer Bedeutung sein könnten. Denn im Kern geht es um die grundlegenden Regeln der internationalen Ordnung, die gegenwärtig allerorten auf die Probe gestellt wird, schreibt Wolfgang Ischinger im aktuellen "Monthly Mind".

Der MSC-Vorsitzende Wolfgang Ischinger (Photo: Kuhlmann).

Diese Woche tagte die Münchner Sicherheitskonferenz mit rund 70 Teilnehmern in Neu-Delhi. "Interessiert sich dort überhaupt jemand für die sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa?", fragen die einen. "Sollten wir uns nicht eher um die EU und unsere Nachbarschaft kümmern, als uns auch noch um die Stabilität in Asien Gedanken zu machen?", murren die anderen.

Auf den ersten Blick mag die Ukraine-Krise wenig mit indischen Interessen zu tun haben. Warum sollte es Delhi beschäftigen, dass Russland die Krim annektiert hat und weitere Teile im Osten seines Nachbarlandes destabilisiert?

Das gleiche gilt andersherum. Warum sollten wir Deutschen uns Sorgen darüber machen, dass in Ostasien China mit Japan und anderen Länder über unbewohnte Felsen, kleine Inseln oder Grenzverläufe auf See und im Gebirge im Streit liegt?

Solchen Fragen stammen aus einer Zeit, in der Sicherheitspolitik tatsächlich weitgehend regional begrenzt war und begrenzt werden konnte. Aber die Ukraine-Krise hat globale Implikationen - ganz so, wie auch die Inselstreitigkeiten im Pazifik sehr bald für uns von großer Bedeutung sein könnten. Denn im Kern geht es um die grundlegenden Regeln der internationalen Ordnung, die gegenwärtig allerorten auf die Probe gestellt wird. Die Ukraine-Krise verdeutlicht die damit einhergehenden Gefahren in vielfacher Weise.

Erstens: Wenn in Europa, das im internationalen Vergleich über eine besonders hohe Dichte von Normen und Verträgen verfügt, die etablierte Ordnung in kurzer Zeit derart zusammenbrechen kann, dann sind andere Regionen, in denen solche Strukturen nicht existieren, noch weniger vor einer gewalttätigen Eskalation gefeit. Wir Europäer haben darauf vertraut, dass Institutionen wie die Europäische Union, die NATO, die OSZE und die zahlreichen Partnerschaftsabkommen mit Russland Frieden und Stabilität in Europa gewährleisten könnten. Das war aber angesichts der russischen Entschlossenheit, diese Normen zu ignorieren, nicht der Fall. Anlass genug, auch über die Stabilität der Sicherheitsarchitekturen in anderen Weltregionen nachzudenken.

Zweitens sendet der Konflikt in der Ukraine die Botschaft, dass selbst in der heutigen Zeit Aggression und Annexion von Erfolg gekrönt sein können. Das ist nicht nur eine Katastrophe für die zentralen Grundsätze des Völkerrechts im Allgemeinen, sondern eine ganz besondere Bedrohung für Asien. Denn was heißt das für den asiatisch-pazifischen Raum, in dem so viele Grenzen strittig sind, wenn sich eine Region, die eindeutig zu einem anderen Land gehört - im Fall der Ukraine die Krim -, so leicht annektieren lässt?

Drittens stellt die sogenannte Putin-Doktrin eine weitere Destabilisierungsgefahr für die internationale Ordnung dar - nicht nur in Europa. Der russische Präsident behält sich das Recht vor, im Ausland zum Schutz der russischsprachigen Bevölkerung zu intervenieren - basierend allein auf Moskaus eigener Einschätzung, ob, wann und welcher Art von Schutz diese Bevölkerung bedarf. Stellen Sie sich eine Welt vor, in der alle auf diesem Recht beharren würden. Global gesehen wäre dies eine Katastrophe: Minderheiten, die außerhalb der eigenen Landesgrenzen leben, gibt es schließlich zuhauf.

Viertens muss uns allen auch die sogenannte hybride Kriegsführung Sorgen machen, bei der irreguläre Streitkräfte, massive Propaganda in alten und neuen Medien sowie verdeckt operierende Spezialkräfte zum Einsatz kommen, während von offizieller Seite jegliche militärische Beteiligung bestritten wird. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass andere diese Art der Kriegführung nicht genau analysieren und möglicherweise selbst in Betracht ziehen. Was erfolgreich ist, wird nachgeahmt.

Fünftens hat der Konflikt in der Ukraine den UN-Sicherheitsrat, dessen Autorität bereits gelitten hatte, weiter geschwächt, weil sich die Mitglieder des Gremiums bis auf weiteres gegenseitig blockieren. Diese Einschränkung unserer kollektiven Handlungsfähigkeit ist äußerst besorgniserregend: Denn welche legitime Alternative gibt es zu den Vereinten Nationen? Wer soll die Stimme der Weltgemeinschaft sein, welche über die grundlegenden Normen unserer Ordnung wacht? Sollte diese Selbstblockade weiter anhalten, dann werden Deutschland und Indien eines Tages womöglich ständige oder zeitweilige Mitglieder eines Sicherheitsrates sein, der irrelevant zu werden droht.

Sechstens könnte sich der Konflikt in der Ukraine auch negativ auf die Nichtverbreitung von Kernwaffen auswirken. 1994 erhielt die Ukraine im sogenannten Budapester Memorandum Sicherheitsgarantien als Gegenleistung für den Verzicht auf das Kernwaffenarsenal auf ihrem Gebiet. Doch wenn Länder für den Verzicht auf Massenvernichtungswaffen möglicherweise teuer bezahlen, wenn diese Garantien im Zweifel nichts wert sind, wird kaum ein weiteres Land dem Beispiel der Ukraine folgen wollen. Und das gefährdet wiederum unsere Abrüstungsbemühungen. Bei der gegenwärtigen Krisenlage vergisst man leicht, dass derzeit auch mit dem Iran über ein Ende seines Atomprogramms verhandelt wird.

Der Konflikt in der Ukraine ist also weit über Europas Grenzen hinaus von höchster Bedeutung - und deshalb sollten Indien und andere asiatische Länder ihn im Auge behalten. Das bedeutet auch, dass sie - wie die westlichen Staaten - Position beziehen und diese Krise auch als Herausforderung für sich selbst begreifen sollten.

Gleiches gilt andersherum aber auch für Deutschland, das vor den Spannungen in Asien nicht die Augen verschließen darf. Der deutschen Wirtschaft ist dies durchaus bewusst, gehört sie doch zu den am stärksten vernetzten Volkswirtschaften der Welt, die immer stärker von den asiatischen Absatzmärkten abhängig ist. Für viele hierzulande ist der asiatisch-pazifische Raum aber weit weg.

Die Weigerung, sich intensiver mit der Region auseinanderzusetzen, kann langfristig ein großer Fehler sein. Eine Eskalation der Spannungen im südchinesischen Meer beispielsweise würde Schockwellen über den ganzen Globus senden und die Märkte weit stärker beeinflussen als die wirtschaftlichen Spannungen zwischen dem Westen und Russland. Vor allem würde die internationale Ordnung eine weitere Schwächung erleiden, sollte das Prinzip salonfähig werden, Grenzen durch die Anwendung militärischer Macht zu verschieben.

Wir müssen unseren Blick auch deshalb nach Asien wenden. Indien ist dabei ein natürlicher Partner für Europa und Deutschland - die größte Demokratie der Welt und, wie Deutschland, ein Land, das der Anwendung militärischer Gewalt skeptisch gegenübersteht, diplomatische Mittel bevorzugt und eine weitere Verrechtlichung der internationalen Ordnung betreibt.

Indien und Deutschland haben also trotz ihrer unterschiedlichen Geschichte und wirtschaftlichen Entwicklung viele grundsätzliche Positionen gemein - und werden aufgrund ihres regionalen Gewichts und  Potentials vermehrt von anderen in die Pflicht genommen. Deutschland wird mit steigenden Erwartungen konfrontiert, sich stärker in der Außen- und Sicherheitspolitik zu engagieren. In jüngster Zeit haben deutsche Entscheidungsträger wiederholt ihren Willen betont, international mehr Verantwortung zu übernehmen. Als strategischer Akteur, als lebendige Demokratie und als das bald bevölkerungsreichste Land der Erde sieht sich Indien mindestens gleich großen und weiter steigenden Erwartungen gegenüber.

Beide Mächte, Deutschland und Indien, haben ein vitales Interesse daran, dass die liberale Weltordnung erhalten bleibt und sich so weiterentwickeln kann, dass sie den Umständen des 21. Jahrhunderts entspricht. Schließlich hat diese Ordnung der Welt  viele Jahrzehnte zwar nicht des Friedens, aber doch der Vermeidung eines Krieges zwischen Großmächten gebracht.

Beide Länder können dafür noch mehr tun als bisher. Und beide Länder können einen Beitrag dazu leisten, dass die Wirren, die wir heute erleben, einem funktionsfähigeren globalen System weichen. Der Austausch darüber, wie wir dies auch gemeinsam bewerkstelligen können, hat gerade erst wirklich begonnen.


Wolfgang Ischinger war Staatssekretär im Auswärtigen Amt und deutscher Botschafter in den Vereinigten Staaten. Heute ist er Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Als Vertreter des OSZE Chairman-in-Office war er 2014 Co-Moderator des Runden Tisches in der Ukraine. Am 21. und 22. Oktober veranstaltete die MSC zusammen mit der Observer Research Foundation ein "MSC Core Group Meeting" in Neu-Delhi. Dieser Beitrag ist unter dem Titel "Die internationale Bedrohung" auch als Gastbeitrag im Handelsblatt vom 23. Oktober 2014 erschienen.

24. Oktober 2014, von Wolfgang Ischinger

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