Monthly Mind Oktober 2015: "Deutschland und Russland: Vom Scheitern zum Neubeginn?"

"Wenn wir Bilanz ziehen über 25 Jahre deutsch-russische Beziehungen, sind wir mit der Vision einer vertrauensvollen Partnerschaft – leider – gescheitert", schreibt Wolfgang Ischinger in unserer neuesten "Monthly Mind" Kolumne und skizziert Elemente einer Strategie, um die wachsende Kluft zwischen Russland und dem Westen zu überbrücken.

Wolfgang Ischinger ist Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz (Photo: Kuhlmann / MSC).

Wenn wir Bilanz ziehen über 25 Jahre deutsch-russische Beziehungen, sind wir mit der Vision einer vertrauensvollen Partnerschaft – leider – gescheitert.


Heute haben wir wir es mit der gefährlichsten Krise seit dem Ende des Kalten Krieges zu tun.


Europa ist erstens mit seiner Nachbarschaftsstrategie gescheitert: außerhalb der erweiterten EU sehen wir heute statt eines Rings gut regierter Staaten instabile Nachbarschaften im Osten, aber noch stärker im Süden.


Gescheitert ist zweitens die Vision eines gemeinsamen europäischen Hauses – eines Hauses, das auch ein Zimmer für Russland hat.


Für EU und NATO zählen u.a. die Unverletzlichkeit von Grenzen und die freie Bündniswahl zu den zentralen Prinzipien, fest vereinbart in Helsinki 1975 und in Paris 1990. Demgegenüber hat Russland nicht aufgehört, seine eigene Sicherheit so zu definieren, dass sie fast zwangsläufig der Unsicherheit und Abhängigkeit einiger seiner Nachbarn bedarf.


Die Frage des territorialen Status Quo in Europa, die wir seit über zwei Jahrzehnten für beantwortet hielten, ist also wieder offen, und zwar nicht nur wegen der Krim.


Die Modernisierung der russischen Wirtschaft, Gesellschaft und Infrastruktur ist leider in der Prioritätenliste der russischen Regierung nach unten gerückt. Hier scheitert nicht nur eine Politik, hier scheitert Russland, weil es damit nicht nur Wirtschaftswachstum, sondern auch gesellschaftlichen Wandel und Demokratie blockiert. Es entsteht eine Scheinstabilität, die den äußeren Feind gut gebrauchen kann, um von Stagnation im Inneren abzulenken.


Hierin – also in Russland selbst und nicht etwa in Nato-Erweiterungsentscheidungen des Westens – liegt der eigentliche Kern unserer Entfremdung.


Im Folgenden werden fünf Elemente einer Russland-Strategie skizziert, die diese Kluft wieder zu überbrücken versucht:


Erstens: Am unmittelbarsten und dringendsten notwendig sind Maßnahmen zwischen NATO und Russland zur Reduzierung der Gefahr unbeabsichtigter militärischer Eskalationsschritte.


Dazu gehört auch die Wiederbelebung des NATO-Russland-Rats. Der NATO-Russland-Rat war nie als Schönwettergremium gedacht. Man braucht ihn, wenn überhaupt, in der Krise. Allerdings: it takes two to tango.


Zweitens: Ob sich unsere Beziehungen mittelfristig wieder verbessern können, wird entscheidend von einer Überwindung der Ukrainekrise abhängen. Sollte es das Ziel Moskaus sein, die Ukraine dauerhaft instabil zu halten, werden die Beziehungen weiter belastet bleiben. Wenn die Parameter von Minsk aber zu einer Lösung führen, können  sich manche Kooperationsperspektiven wieder öffnen.


Drittens: Wir sollten  der vor Jahrzehnten aus dem Harmel-Bericht erwachsenen Doppelstrategie folgen: einerseits die robuste Verteidigung des Bündnisgebiets und des Völkerrechts bzw. des Helsinki-Acquis. Andererseits aber das Offenhalten der Tür, wenn und falls Moskau sich für eine Wiederzuwendung gen Westen entscheiden sollte.


Viertens: Jetzt ist die Stunde der Diplomatie: Wir müssen durch einen neuen und robusten diplomatischen Prozess herausfinden, ob wir alle gemeinsam in der Lage sind, die Grundprinzipien europäischer Sicherheit, einvernehmlich beschlossen in Helsinki 1975 bzw. in Paris 1990, zu bekräftigen und gegebenenfalls zu ergänzen.


Dabei kann es natürlich nicht um eine Aufweichung dieser Prinzipien gehen. Gewaltverzicht,  Unverletzlichkeit von Grenzen und freie Bündniswahl sind nicht verhandelbar.


Deutschland übernimmt ab dem 1. Januar 2016 den Vorsitz in der OSZE. Der hier vorgeschlagene diplomatische Prozess könnte von Berlin, unterstützt von der OSZE-Troika, initiiert werden. Idealerweise stünde dann am Ende des Prozesses ein Gipfel. Eine Art zweites Helsinki – ein halbes Jahrhundert nach der Schlussakte. Wäre Russland bereit, daran mitzuwirken?


Fünftens: Russland und Deutschland werden in diesem Prozess, wenn er denn zustande kommt, eine Schlüsselrolle zu spielen haben. Wegen der geschichtlichen Erfahrungen des 20. Jahrhunderts, wegen der großen Tradition der Ostpolitik, und wegen des deutschen Engagements in der  Ukrainediplomatie. Niemand hat ein größeres Interesse an einem stabilen, prosperierenden Russland als Deutschland.


Und schließlich: Russlands Größe bemisst sich nicht an der Zahl seiner Nuklearsprengköpfe oder seiner Soldaten. Größe resultiert im 21. Jahrhundert viel mehr aus Wirtschaftskraft, Humankapital, einer dynamischen Gesellschaftsordnung, einem international attraktiven Bildungssystem. Größe bemisst sich also  an der Kraft zu gestalten: Es ist wichtiger zu überzeugen als zu drohen, es ist wichtiger einzubinden als zu beherrschen, es ist wichtiger, Partner zu gewinnen, als Gegner in Schach zu halten. Hoffen wir, dass das künftig auch in Moskau so gesehen wird.


Denn die Zukunft gehört nicht den Mächten, die Erreichtes nur bewahren oder Vergangenes wieder aufleben lassen möchten. Sie gehört den dynamischen Gesellschaften, die strukturelle Herausforderungen annehmen. Die sich dem Wandel nicht entgegenstellen, sondern ihn gestalten. Liegt hier die  gemeinsame deutsch-russische  Zukunftsaufgabe?


Wolfgang Ischinger ist Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz und lehrt an der Hertie School of Governance in Berlin. Eine leicht abgeänderte Version dieses Artikels erschien am 22. Oktober 2015 anlässlich des Petersburger Dialogs in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

26. Oktober 2015, von Wolfgang Ischinger

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