Monthly Mind September 2015: "Antworten auf die Flüchtlingskrise: Elemente einer außenpolitischen Strategie"

"Was könnten Elemente einer Strategie sein, die jenseits humanitärer Großherzigkeit versucht, die Großkatastrophe im Nahen Osten an den Wurzeln zu packen?", fragt Wolfgang Ischinger im Nachrichtenmagazin "Focus" vom 19. September 2015.

Wolfgang Ischinger ist Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz (Photo: Kuhlmann / MSC).

Wir Deutschen geben unseren Partnern in Europa in letzter Zeit einige Rätsel auf. Erst als hartherzige Austeritätsapostel geschmäht, begrüßte Deutschland in den vergangenen Wochen die  Flüchtlingsflut mit offenen Armen. Die ganze Welt bejubelt die deutsche Willkommenskultur, nachdem zuletzt noch Bilder von rechtsradikalen Ausschreitungen dominierten. Jetzt drängt Berlin auf eine Neuordnung des europäischen Asylsystems, nachdem es eine Reform von Dublin bislang immer abgelehnt hatte. Und nachdem man sich völlig zurecht über die Zustände in Ungarn empört hatte, sieht man sich nun selbst gezwungen, wieder Personenkontrollen an den deutschen Grenzen einzuführen. Das ist Politik im Dauerausnahmezustand.

Der entscheidende Punkt ist aber dieser: Weder die großzügige Aufnahme weiterer Flüchtlinge noch schärfere Kontrollen an den Grenzen bieten nachhaltige Lösungen. Denn auf diese Weise werden die Ursachen der Tragödie nicht beseitigt, weder der Massenmord in Syrien noch Not, Bürgerkrieg und Instabilität in anderen Nachbarstaaten. Ganz im Gegenteil: Die Flüchtlingszahlen werden weiter wachsen und drohen zu schweren politischen Verwerfungen bei manchen unserer EU-Partnern zu führen. Das Schengen-System ist überfordert, und das Europa der offenen Grenzen, an das wir uns alle gewöhnt haben, gerät in Gefahr. Trotz des bewundernswerten Engagements so vieler Freiwilliger werden sich auch in Deutschland mehr und mehr Wähler nach Rechtsaußen treiben lassen, je länger der Zustrom anhält und je größer er wird. Die Befürworter des britischen EU-Austritts erhalten Rückenwind. Die Flüchtlingskrise entwickelt sich damit zu einer historischen Herausforderung für den politischen und moralischen Zusammenhalt der Europäischen Union.

Was muss geschehen? Was könnten Elemente einer Strategie sein, die jenseits humanitärer Großherzigkeit versucht, die Großkatastrophe in unserer Nachbarregion, dem Nahen Osten, an den Wurzeln zu packen? Hier sind vier Bausteine für eine Strategie, die nicht nur auf Symptome, sondern auf Ursachen zielt:

Erstens wird es eine politische Lösung in Syrien nur mit und kaum gegen Moskau – und Teheran – geben. Außenminister Steinmeier fordert deshalb als ersten Schritt völlig zu Recht eine diplomatische Initiative, eine umfassende Syrien-Kontaktgruppe, um das Momentum zu nutzen, das sich aus der Dynamik der Iran-Einigung ergibt. Und deshalb müssen manche unserer baltischen und polnischen Freunde verstehen, dass militärische Rückversicherung durch die Nato für sich allein noch keine Russlandstrategie ist: Ohne Moskau wird es keine Syrienlösung und erst recht keine Ukrainelösung geben. Man muss nicht zum Putinversteher werden, um das zu begreifen.

Wer allerdings vorschlägt, ISIS mit Hilfe von Assad zu bekämpfen, will den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. Schließlich hat erst der Krieg des syrischen Diktators gegen seine eigene Bevölkerung den Aufstieg von ISIS ermöglicht. Noch dazu hat Assad, verglichen mit ISIS, ein Vielfaches an zivilen Todesopfern zu verantworten. Deshalb müssen wir beide Ziele aktiv verfolgen: Syrien braucht einen politischen Neuanfang ohne Assad, und ISIS muss entschlossen bekämpft werden. Das wird nicht alles gleichzeitig zu verwirklichen sein, aber über die langfristige Zielsetzung muss man sich mit allen, auch mit Moskau, verständigen.

Zweitens benötigen wir dringend mehr Flüchtlingshilfe vor Ort! Peter Sutherland, der Sonderbeauftragte der VN, hat recht: Flüchtlingshilfen der EU in Libanon, Jordanien und auch in der Türkei sollten umgehend und massiv aufgestockt werden. Dort sind bereits 4 Millionen Flüchtlinge, die auch noch nach Europa drängen werden, wenn ihnen und ihren Kindern vor Ort weder ordentliche Unterkunft noch Job noch Schulen angeboten werden.

Drittens muss die EU in die Lage gebracht werden, gemeinsam mit ihren Partnern und mit VN-Mandat  nicht nur politisch, sondern auch militärisch entschlossen zu handeln. Um Schleuserboote schon im Hafen zu versenken oder auf See zu beschlagnahmen, um Schutzzonen oder Flugverbote zu errichten, um ISIS zu bekämpfen, bedarf es militärischer Handlungsoptionen. Bei aller verständlichen Skepsis gegenüber militärischem Handeln ist es falsch, diese Option zu einem Tabu zu erklären. Vor Jahren wollten – trotz des Überschreitens vorher deklarierter roter Linien – weder Obama noch Cameron in Syrien intervenieren. Paris wollte und konnte nicht allein handeln, und in Berlin war man erleichtert, dass der Kelch einer deutschen militärischen Beteiligung an uns vorüberging. Auch Nichthandeln hat aber Folgen, wie wir jetzt feststellen, und Wegschauen erlöst nicht von Verantwortung. Aus einigen tausend Toten sind heute über 300.000 geworden – und Millionen Flüchtlinge. Die deutschen Interventionsgegner warnten damals vor dem Flächenbrand. Jetzt ist der Flächenbrand eingetreten, aber nicht als Folge einer Intervention, sondern als Folge kollektiven Nichthandelns. Nun landet der Konflikt krachend direkt vor unseren Haustüren.

Richtig: Militärische Interventionen allein lösen keinen Konflikt – aber gute Worte allein erst recht nicht. Assad hatte niemals einen echten Anreiz, zu einer Verhandlungslösung zu kommen, hatte er eine militärische Reaktion des Westens doch nie ernsthaft zu fürchten. Ergo braucht die EU die notwendigen Fähigkeiten, um eine glaubwürdige gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik präsentieren zu können. Auch hier muss Berlin jetzt führen und initiativ werden!

Viertens müssen nun alle regionalen Mächte eingebunden werden. Was tun eigentlich die reichen arabischen Bruderstaaten am Golf, um die Katastrophe in Syrien, aber auch in Libyen, zu beenden? Wo ist die Arabische Liga, wo ist der saudische Beitrag zur Linderung des Flüchtlingselends? Den Assad-Gegnern Waffen und Geld zu liefern und im Jemen Bomben abzuwerfen, reicht eben auch nicht. Die Zeit ist gekommen, um die regionalen Mächte und Akteure stärker in die Pflicht zu nehmen, politisch und finanziell. Was spricht eigentlich dagegen, alle Beteiligten, von Moskau und Washington über Riad und Kairo bis nach Brüssel, Paris, London und Berlin, an einen großen Tisch zu bitten? In Sachen Afghanistan wurde damals die Petersberg-Konferenz – übrigens mit Iran! – organisiert, ein Meilenstein der internationalen Krisendiplomatie.

Warum also nicht jetzt eine große Nahost-Flüchtlingskonferenz einberufen, um erstens kurzfristig Maßnahmen gegen Leid und Exodus von Millionen zu beschließen – einschließlich einer Art Geberkonferenz – und zweitens ein Format zu begründen, das sich zu einer Plattform für den Aufbau einer neuen regionalen Sicherheitsarchitektur des Nahen und Mittleren Ostens entwickeln könnte? Hier könnte Berlin ganz im Sinne des ehrlichen Maklers eine große EU-Initiative anstoßen und so mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen: Die Arabische Liga und die Golfstaaten würden in die Pflicht genommen, Moskau würde sich endlich wieder von Washington ernst genommen sehen, Washington müsste über den eigenen Schatten springen und sich mit Teheran an einen Tisch setzen, und die rivalisierenden Regionalmächte Riad und Teheran könnten – ohne Gesichtsverlust – endlich miteinander ins Gespräch kommen.

Und ganz wichtig: Die gemeinsame EU-Außenpolitik würde von Berlin den Rücken gestärkt bekommen. Berlin könnte so den schier verzweifelnden EU-Partnern zeigen, dass wir nicht nur Hilfsbereitschaft, sondern auch Strategie können.

Wolfgang Ischinger ist Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz und lehrt an der Hertie School of Governance in Berlin.


21. September 2015, von Wolfgang Ischinger

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