"Afrikas sicherheitspolitische Herausforderungen sind die Belange der Welt"

Der gemeinsame Kampf gegen Terror und Extremismus, Krisenprävention und -management in Nord- und Ostafrika sowie Sicherheitsrisiken, die von Epidemien und Klimawandel ausgehen, waren zentrale Themen des Core Group Meetings der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) in Addis Abeba.

Von links nach rechts: Der äthiopische Außenminister Tedros Adhanom, der MSC-Vorsitzende Ischinger und der Vorsitzende des Tana Forums Obasanjo beim MSC Core Group Meeting in Addis Abeba (Photo: MSC / Kuhlmann).

Unter dem Vorsitz von Botschafter Wolfgang Ischinger kamen in der Hauptstadt Äthiopiens, zugleich Sitz der Afrikanischen Union (AU), rund 60 hochrangige Teilnehmer aus Afrika, Europa und den USA zusammen. Das MSC Core Group Meeting – das erste auf afrikanischem Boden – fand anlässlich des 5. Tana High-Level Forum on Security in Africa und in Zusammenarbeit mit den Regierungen Deutschlands und Äthiopiens sowie der Kommission der Afrikanischen Union statt. Klicken Sie hier, um eine Bildergalerie mit Eindrücken der Konferenz zu sehen.

 

"Wir brauchen mehr Kooperation mit Afrika"
Im Mittelpunkt der Debatten standen die Bedeutung Afrikas für die internationale Sicherheitspolitik, das Problem politischer Gewalt im Kontext von Wahlen, die Auswirkungen von anhaltenden Trends wie der demographischen Entwicklung auf Afrikas Sicherheit sowie der Zustand der afrikanischen Sicherheitsarchitektur.


Es gebe eine Vielzahl internationaler Treffen in dieser Stadt, sagte der äthiopische Premierminister Hailemariam Desalegn während eines Dinners im Nationalpalast. "Aber kein Treffen ist dringender und wichtiger als dieses."


Während seiner Eröffnungsrede betonte der MSC-Vorsitzende Wolfgang Ischinger: "Es ist höchste Zeit für einen verstärkten Fokus auf Afrika. Afrikas junge und rasant wachsende Bevölkerung kann ihren Gesellschaften enorme Chancen bieten. Wenn es den Regierungen gelingt, Infrastrukturen und Institutionen aufzubauen, die diesem Wachstum gerecht werden, gehört das  21. Jahrhundert Afrika. Tun sie dies nicht, werden Unzufriedenheit und Frustration viele der sicherheitspolitischen Herausforderungen, die wir bereits heute beobachten, weiter verschärfen – mit dramatischen Konsequenzen für den Kontinent, aber auch weit darüber hinaus." Markus Ederer, Staatssekretär des Auswärtigen Amts, fügte hinzu: "Wenn wir nicht Frieden und Sicherheit angehen, werden wir keine nachhaltigen Verbesserungen in den Lebensbedingungen der Menschen sehen."

 

Um mit Afrikas akuten sicherheitspolitischen Fragen besser umzugehen, rief Botschafter Ischinger zu verstärkter europäisch-afrikanischer Kooperation auf. Er stimmte dem früheren nigerianischen Präsidenten und Vorsitzenden des Tana Forums Olusegun Obasanjo zu, der betonte: "Afrikas sicherheitspolitische Herausforderungen werden mehr und mehr zu Sorgen und Herausforderungen für den Rest der Welt – und andersherum."

 

Afrika ist bereit zu antworten

Der äthiopische Außenminister Tedros Adhanom Ghebreyesus betonte: "Trotz der zahlreichen Herausforderungen, vor denen wir heute stehen, unterscheidet sich das heutige Afrika vom Afrika der 1980er und 1990er Jahre. Es hat bedeutende Fortschritte gemacht und eine bemerkenswerte Widerstandsfähigkeit bewiesen", fügte er hinzu, insbesondere beim Krisenmanagement: "Afrika ist heute viel besser in der Lage, seiner Verantwortung in Fragen der Konfliktlösung gerecht zu werden." Konfliktprävention und -management seien nicht möglich, ohne dass Afrika dabei eine Führungsrolle übernehme. Einige Teilnehmer hoben die enorme Last hervor, die afrikanische Staaten in internationalen Bemühungen um Friedenssicherung zu tragen hätten – nicht zuletzt in der AMISOM-Mission in Somalia. Aber, wandte ein teilnehmender Entscheidungsträger ein, während viele Länder Mittel zur Verfügung stellten um die Stabilisierung in Somalia zu unterstützen, fehle es oft an notwendiger Koordination; diese müsse daher dringend verbessert werden. "Afrikanische Staaten haben die Bereitschaft gezeigt, ihre Truppen kurzfristig und in hochgefährlichen Umgebungen einzusetzen", merkte der AU-Kommissar für Frieden und Sicherheit Smail Chergui an. "Wir sind bereit, Friedensmissionen dort einzusetzen, wo kein Friede zu sichern ist, oder wo die Mission Kampfhandlungen gegen Terroristen erfordert."

 

Die Teilnehmer diskutierten auch die Chancen einer Kooperation über das Rote Meer hinweg, um in der Region Bedingungen zu schaffen, die eine Stabilisierung ermöglichen. "An der Halsschlagader der Weltwirtschaft, vom Horn von Afrika durch das Rote Meer, liegt ein Messer an", warnte ein teilnehmender Entscheidungsträger: "Das Gebiet ist so unsicher wie nie zuvor". Aber die Diskutanten waren uneinig darüber, ob eine Kooperation über das Rote Meer hinweg unter den derzeitigen Umständen möglich sei.

 

Nach der öffentlichen Eröffnungssitzung wurde der Rest der Konferenz unter "Chatham House Rule" abgehalten und zeichnete sich durch außerordentlich offene Diskussionen aus, darunter die negativen Auswirkungen von Korruption und Bad Governance. "Manchmal wird Sicherheit zu einer Ausrede dafür, die Regierungsführung nicht zu verbessern", argumentierte ein Teilnehmer. "Militärhaushalte sind das Herz der Korruption", hob ein anderer hervor. "Good Governance ist kein mysteriöses Hexenwerk."

 

Eine Debatte über die Politik innerstaatlicher Veränderungen auf dem Kontinent, "Electing Peace", war ebenfalls von sehr pointierten Beiträgen geprägt. Ein Entscheidungsträger bemerkte, dass immer über von Gewalt begleitete Wahlen berichtet werde, während die zahlreichen ermutigenden, friedlichen Wahlen nie in die Schlagzeilen gerieten. Auf der anderen Seite, erwiderte ein Teilnehmer, bedeuteten Wahlen in Afrika immer noch viel zu oft "Eine Person, eine Stimme – einmal", da Wahlsieger dann für Jahrzehnte an der Macht blieben. Wahlen spielten auch über den Wahlprozess selbst hinaus eine wichtige Rolle, wurde betont. Sie könnten "Eckpfeiler des Staatsaufbauprozesses" sein, indem sie Debatten über den Zensus, Grenzen, das Rechtssystem und andere kritische Fragen anregten.

 

Eine weitere lebendige Diskussion konzentrierte sich auf die Verbreitung von und den Kampf gegen Dschihadismus. Mehrere Teilnehmende betonten, dass, auch wenn Dschihadismus ein globales Phänomen sein möge, die Wurzeln seiner Unterstützung zumeist lokal seien – und nachhaltige Lösungen deshalb ebenso lokal sein müssten. Mehrere Gruppen in einen Topf zu werfen sei daher nicht hilfreich. Und: "Nur legitime Regierungen werden den Terrorismus besiegen", betonte der frühere deutsche Bundespräsident Horst Köhler in seiner Festrede beim Abendessen.

 

Einige Führungspersönlichkeiten betonten, wie wichtig die unmittelbare Zukunft für Afrika sei: die kommenden Jahre würden darüber entscheiden, ob die Staaten Afrikas ihr beispielloses Bevölkerungswachstum meistern können oder nicht. Die Teilnehmer waren sich uneinig darüber, wie positiv die Aussichten tatsächlich sind. Einige betonten, dass die Wirtschaftsleistung der Staaten besser sei als zumeist wahrgenommen, wohingegen andere darauf verwiesen, dass noch immer viele Millionen Arbeitsplätze fehlten. Ebenso fehle es in vielen Staaten an den notwendigen Ressourcen, um Bildungs- und Gesundheitssysteme aufzubauen, die mit dem Bevölkerungswachstum mithalten können. Besonders mit Blick auf das Thema Gesundheit argumentierte ein Teilnehmer daher: "Wir müssen vom Feuerlöschen zur Erarbeitung nachhaltiger Lösungen übergehen."

 

Im Zentrum der Abschlusssession standen der Zustand und die Zukunft der afrikanischen Sicherheitsarchitektur, unter anderem die Rolle der AU sowie die Peacekeeping- und Peacebuilding-Missionen. Mehrere Diskussionsteilnehmer verwiesen auf die wichtigen Fortschritte afrikanischer Staaten in diesem Bereich. Andere argumentierten jedoch, dass Staaten noch immer dazu tendierten, die Verantwortung für Konflikte auf internationale Instanzen abzuschieben, anstatt selbst Verantwortung zu übernehmen. Ja, es brauche afrikanische Lösungen, stimmte ein Teilnehmer zu, doch es sei noch viel wichtiger "zu afrikanischen Werten zurückzukehren: die Unantastbarkeit des Lebens, die Achtung von Frauen. Entscheidungsträger vernachlässigen dies zu häufig."

 

Während die Sitzungen von offenen und kontroversen Debatten geprägt waren, war man sich in zwei Punkten einig: Es wäre unklug für die Weltgemeinschaft, die Bedeutung Afrikas zu ignorieren oder zu unterschätzen – und es bedarf eines wesentlich engeren Dialogs und einer stärkeren Zusammenarbeit. Und: "Die Welt hat einiges von Afrika zu lernen", beobachtete Horst Köhler, nicht zuletzt den Umgang und die Wertschätzung von Vielfalt.

 

Um diese essenziellen Diskussionen fortzuführen, wird die MSC auch weiterhin nach Möglichkeiten suchen, den Sicherheitsdialog mit afrikanischen Entscheidungsträgern fortzusetzen. "Wir kommen wieder!", sagte der MSC-Vorsitzende Wolfgang Ischinger daher auch zum Abschied.

 

Hochrangige Entscheidungsträger trafen sich in Addis Abeba
Zu den hochrangigen Führungspersönlichkeiten zählten der AU-Kommissar für Frieden und Sicherheit Smail Chergui, der ehemalige nigerianische Präsident und jetzige Vorsitzende des Tana Forums Olusegun Obasanjo und der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan. Das Gastgeberland Äthiopien wurde durch Premierminister Hailemariam Desalegn und Außenminister Tedros Adhanom Ghebreyesus vertreten. Auch die Außenministerinnen Ghanas und Ruandas, Hanna Serwaah Tetteh und Louise Mushikiwabo, Youssef Amrani aus dem  königlichen Kabinett Marokkos, sowie der somalische Verteidigungsminister Abdulkadir Ali Dini nahmen am Core Group Meeting teil. Aus Deutschland fanden sich unter anderem der frühere Bundespräsident Horst Köhler und der Afrika-Beauftragte der Bundeskanzlerin Günter Nooke in der äthiopischen Hauptstadt ein, aber auch Markus Ederer, Staatssekretär des Auswärtigen Amts, und Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags. Auch mehrere Vertreter internationaler Organisationen, unter anderem der Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration William Lacy Swing, der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für die Verhütung von Völkermord Adama Dieng, der UN-Sondergesandte für Somalia Michael Keating, sowie der Exekutivsekretär der UN-Wirtschaftskommission für Afrika Carlos Lopes befanden sich unter den Teilnehmern des Core Group Meetings.


Über die MSC Core Group Meetings

Seit 2009 veranstaltet die MSC gemeinsam mit lokalen Partnern Core Group Meetings an wechselnden Orten weltweit. Die Treffen bieten einem exklusiven Teilnehmerkreis von etwa 60 Personen die Gelegenheit, über aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen im regionalen Kontext des Veranstaltungsortes zu diskutieren. Bisherige Core Group Meetings fanden in Washington, D.C. (2009 und 2013), Moskau (2010), Peking (2011), Doha (2013), Neu-Delhi (2014), Wien (2015), Teheran (2015) und Addis Abeba (2016) statt. Weitere Treffen sind für Peking (November 2016) und Washington, D.C. geplant.

15. April 2016, von MSC

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