"Den politischen Prozess in Syrien beginnen"

Eine Gruppe von Entscheidungsträgern, u.a. die Außenminister Irans und Deutschlands, sind am 17. Oktober beim Core Group Meeting der Münchner Sicherheitskonferenz in Teheran zusammengekommen, um Möglichkeiten zur Beendigung des Krieges in Syrien, den Stand der Umsetzung der Wiener Vereinbarung über das iranische Atomprogramm (JCPOA) und andere zentrale sicherheitspolitische Themen zu debattieren.

Die Außenminister Sarif, Steinmeier und der MSC-Vorsitzende Ischinger in Teheran (v.l.n.r., Photo: MSC / Kleinschmidt).

"Kann Iran eine konstruktive Rolle in Syrien spielen? Iran muss eine konstruktive Rolle spielen. Ohne eine konstruktive Rolle Irans wird es keine politische Lösung geben", sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier im öffentlichen Teil der Konferenz. "Wir müssen den politischen Prozess in Syrien jetzt beginnen",  argumentierte Steinmeier, "auch wenn wir noch nicht das ganze Bild sehen können."

 

Sein iranischer Amtskollege Mohammed Dschawad Sarif betonte, dass es falsch sei, Vorbedingungen für einen politischen Prozess in Syrien zu formulieren: "Wir reden über eine politische Lösung, aber einige haben Vorbedingungen festgelegt, die den Krieg nur verlängert haben. […] Wir müssen aufhören, auf Vorbedingungen zu bestehen."

 

Mit Blick auf Syriens Zukunft argumentierte Sarif, dass "Syrien Demokratie, Respekt für die Rechte von Minderheiten, Rechtsstaatlichkeit" brauche. Auf eine Frage nach der Zukunft von Präsident Assad antwortete er: "Wir müssen uns auf Institutionen, Prozesse und Garantien fokussieren. Und das syrische Volk soll sich auf Personalfragen konzentrieren."

 

Mit Bezug auf das Wiener Abkommen (JCPOA) betonte Steinmeier: "Die Vereinbarung ist so gestaltet, dass sie auch dann umgesetzt werden kann, wenn es kein Vertrauen gibt. […] Dies ist keine geringe Errungenschaft." Ebenso machte er deutlich, dass das Abkommen aus deutscher Sicht Möglichkeiten für weitere diplomatische Bemühungen eröffne. Doch die Dynamik der Wiener Übereinkunft in dieser Hinsicht zu nutzen "wird alles andere als einfach sein. Ich mache mir keine Illusionen." Es liege an Iran, sagte Steinmeier, all jene vom Gegenteil zu überzeugen, die glaubten, dass der Iran bei der Lösung regionaler Krisen nicht helfen werde.

 

Iran, so Sarif, werde sich "aktiv in jede politische Lösung – in Syrien, im Jemen und andernorts in der Region" – einbringen. "Man kann nicht in einer unsicheren Nachbarschaft leben und dabei selbst sicher bleiben." Andere iranische Teilnehmer betonten mit Verweis auf den vergleichsweise niedrigen iranischen Militärhaushalt, dass der Iran nach der Aufhebung der Sanktionen kaum eine Bedrohung für die Region darstellen könne.

 

Steinmeier appellierte an alle wichtigen regionalen Akteure: "Jeder Akteur in dieser Region hat eine Verantwortung, die über nationale Interessen hinausgeht, und die niemand von außerhalb der Region übernehmen kann." (Hier finden Sie Steinmeiers gesamte Rede).

 

Die restliche Konferenz fand unter "Chatham House Rule" statt. In der Debatte über den Stand der Umsetzung des JCPOA argumentierten mehrere Teilnehmer, dass der Zeitpunkt noch nicht gekommen sei, um sich selbst zu beglückwünschen. Die Parteien müssten aufpassen, das bisher Erreichte zu bewahren, nicht zuletzt da es einflussreiche Gruppierungen gebe, die Wege finden könnten, um das Abkommen zum Scheitern zu bringen.

 

Die Diskussionen zu Syrien demonstrierten die weite Kluft zwischen Iran und dem Westen bezüglich der Frage, wie die Voraussetzungen für eine dauerhafte politische Lösung des Krieges geschaffen werden können. Ein europäischer Teilnehmer argumentierte beispielsweise, dass die Politik Irans und Russlands eine politische Beilegung des Konflikts unwahrscheinlicher gemacht habe, da sie den syrischen Präsidenten Assad glauben lasse, dass er den Krieg gewinnen könne und eine politische Lösung nicht nötig sei. Ein iranischer Teilnehmer betonte hingehen, dass eine "Zerstörung des Terrorismus" vor einer politische Beilegung des Konflikts erfolgen müsse.

 

Im Zentrum einer abschließenden Debatte standen die wirtschafts- und energiepolitischen Implikationen des JCPOA sowie der Aufhebung der Sanktionen. Ein Teilnehmer verlieh der Hoffnung Ausdruck, dass tiefere Zusammenarbeit in zahlreichen Wirtschaftssektoren auch zu Zusammenarbeit in Sicherheits- und anderen politischen Fragen beitragen werde.

 

Zahlreiche Teilnehmer betonten, dass der Zeitpunkt zur Durchführung eines Teheraner MSC Core Group Meetings ideal gewählt sei, sowohl aufgrund der Dringlichkeit der regionalen Sicherheitskrisen, als auch aufgrund der Tatsache, dass erst drei Monate seit dem Wiener Abkommen vergangen sind.

 

Der MSC-Vorsitzende Wolfgang Ischinger hatte in seiner Eröffnungsrede betont: "Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, um herauszufinden ob und, wenn ja, wie Iran und der Westen in Feldern jenseits des Nuklearabkommens zusammenarbeiten können, insbesondere bei Fragen regionaler Sicherheit."

 

Das MSC Core Group Meeting wurde gemeinsam mit dem Institute for Political and International Studies (IPIS) und in Zusammenarbeit mit der deutschen und der iranischen Regierung veranstaltet.

 

Neben Sarif und Steinmeier nahmen auch die Außenminister aus dem Libanon und dem Oman, Gebran Bassil und Yusuf bin Alawi bin Abdullah, der Premierminister der Regionalregierung Kurdistan Nechirvan Idris Barzani, der stellvertretende UN-Sondergesandte für Syrien Ramzy Ezzeldin Ramzy, die stellvertretende Generalsekretärin für politische Fragen des Europäischen Auswärtigen Dienstes Helga Schmid, die Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse  der französischen Nationalversammlung Élisabeth Guigou und des Deutschen Bundestages Norbert Röttgen, der  Sprecher des Repräsentantenrates des Irak Salim Al-Dschabouri, sowie zahlreiche hochrangige iranische Beamte, Regierungsvertreter arabischer Länder, Parlamentarier aus europäischen Staaten und NGO-Vertreter am MSC Core Group Meeting teil.

 

Über die MSC Core Group Meetings

Seit 2009 veranstaltet die MSC gemeinsam mit lokalen Partnern Core Group Meetings an wechselnden Orten weltweit. Die Treffen bieten einem exklusiven Teilnehmerkreis von etwa 60 Personen die Gelegenheit, über aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen im regionalen Kontext des Veranstaltungsortes zu diskutieren. Bisherige Core Group Meetings fanden in Washington, D.C. (2009 und 2013), Moskau (2010), Peking (2011), Doha (2013), Neu-Delhi (2014) und Wien (2015) statt. Weitere Treffen sind für Addis Abeba (April 2016) sowie für Peking und Washington geplant. Mehr Informationen hier…

18. Oktober 2015, von MSC

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