"Der Weg aus der Hegemoniefalle"

"Die Weiterentwicklung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bleibt eine, vielleicht die zentrale Aufgabe deutscher Politik in Europa", schreibt Wolfgang Ischinger in der FAZ. "So nähern wir uns zwei strategischen Kernzielen gleichzeitig: einer handlungsfähigeren EU und einem europäisch denkenden und handelnden Deutschland."

Wolfgang Ischinger ist Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz (Photo: Kuhlmann / MSC).

"Scheitert Deutschland an den Aufgaben der europäischen Zentralmacht, dann scheitert Europa", schrieb Herfried Münkler (F.A.Z. vom 21. August). "Man muss Geduld haben und doch entschlossen auftreten, man muss Kompromisse finanzieren, um sie akzeptabel zu machen. Die Aufgaben, die von der Zentralmacht Europas zu bewältigen sind, gleichen der Quadratur eines Kreises." Ja sicherlich, aber leider kommt die wichtigste Aufgabe der neuen "Zentralmacht" Deutschland in Münklers Analyse gar nicht vor: die konsequente Förderung und Weiterentwicklung der gemeinsamen EU-Außen- und Sicherheitspolitik. Wenn Berlin sich dieser Aufgabe entschlossen stellte, würden wir nicht nur Europas Einfluss in der Welt voranbringen. Wir würden auch einen Weg aus der Hegemoniefalle finden, die uns in der Griechenland-Krise überdeutlich vor Augen geführt wurde.

 

Die Grundlagen für eine konsequente Umsetzung und Weiterentwicklung der gemeinsamen europäischen Außenpolitik gibt es: Sie stehen seit 2009 im Vertrag von Lissabon. In Europa gibt es, wie es Paul-Henri Spaak einmal formuliert hat, nur zwei Typen von Staaten: kleine Staaten und kleine Staaten, die noch nicht verstanden haben, dass sie klein sind. Von der zweiten Sorte gibt es leider immer noch zu viele. Aber zumindest hatte sich mit dem Vertrag von Lissabon die Erkenntnis durchgesetzt, dass Wohlstand und Sicherheit Europas in Zukunft maßgeblich davon abhängen würden, ob wir die Kleinstaaterei der Vergangenheit hinter uns lassen und im Interesse aller Europäer gemeinsam handeln, um eine multipolare, komplexe Weltordnung des 21. Jahrhunderts mitgestalten zu können. Deshalb wurden unter anderem die Ämter des EU-Ratspräsidenten und des Hohen Repräsentanten für Außenpolitik geschaffen, die, für die ganze EU sprechend und handelnd, bereits wichtige Erfolge erzielt haben. Bei den Iran-Verhandlungen etwa saßen zwar die drei größten EU-Mitgliedstaaten am Tisch; geführt wurden die Verhandlungen aber unter der Flagge der EU, also von Lady Ashton beziehungsweise ihrer Nachfolgerin Federica Mogherini. Dadurch konnten sich alle Mitgliedstaaten, auch die vielen kleineren, voll beteiligt fühlen.

 

Anstatt aber darauf aufzubauen, werden den EU-Institutionen bei außenpolitischen Krisen oder strategischen Herausforderungen gerne Nebenrollen zugewiesen. Nicht nur in der Ukraine-Krise übrigens. Natürlich kann man mit dem Verweis auf die Griechenland-Krise einwenden, dass nun einmal auch in der EU letzten Endes die Staaten den Ton angeben. Und diese würden am Ende eben ihre nationalen Interessen vertreten und ausfechten.

 

Das mag für manche Politikbereiche durchaus zutreffen, etwa für die Haushalts-, Wirtschafts- und Finanzpolitik. Aber in der Außen- und Sicherheitspolitik sind die Differenzen meist gar nicht so groß - und lange Brüsseler Krisennächte braucht man für ihre Überbrückung nur selten. Bei aller berechtigter Kritik an den Brüsseler Institutionen: Wenn ein EU-Ziel trotz wachsender Europa-Skepsis weitreichende Unterstützung bei den europäischen Bürgerinnen und Bürgern findet, dann ist es das Ziel einer gemeinsamen und durchsetzungsstarken gemeinsamen Außenpolitik. Im Grunde sollte eine praktisch anwendbare Formel nicht schwierig zu finden sein, wie der ehemalige polnische Außenminister Radek Sikorski vor kurzem bemerkte: Zunächst bewerten die Mitgliedstaaten, ob eine bestimmte außenpolitische Frage besser separat oder im EU-Verbund behandelt werden sollte. In der großen Mehrheit der Fälle, in denen die Antwort "gemeinsames Handeln" lautet, müssten die Mitgliedstaaten dann aber auch den EU-Institutionen Raum lassen und ihnen volle Unterstützung zuteilwerden lassen. Nur so kann konsequent das Sprechen mit einer Stimme eingeübt werden. Also: Tusk, Mogherini und natürlich auch Juncker nach vorn! Sie sollten viel öfter Hauptrollen spielen!

 

Solange dies nicht ausreichend geschieht, betreiben EU-Mitglieder häufig eine Außen- und Sicherheitspolitik, die Europas globale Position eher schwächt als stärkt. Dass manche beispielsweise eine bilaterale China-Politik statt einer EU-China-Politik aus einem Guss bevorzugen, mag zwar dem einen oder anderen kurz- und mittelfristig vorteilhaft erscheinen, ist aber langfristig kontraproduktiv. Denn nichts wird Peking - genau wie Moskau - lieber tun, als die EU-Partner weiterhin geschickt gegeneinander auszuspielen. Übrigens sind die Möglichkeiten, die der Vertrag von Lissabon bietet, nicht einmal besonders radikal. Warum nicht noch einen Schritt weiter gehen und generell mit qualifizierter Mehrheit über außenpolitische Fragen entscheiden?

 

Von solchen mutigen Schritten sind wir leider, nicht nur wegen der bekannten britischen Einwände, heute weiter entfernt als zur Zeit der Beratung des Vertrags von Lissabon. Aber dennoch bleibt die Weiterentwicklung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik eine, vielleicht die zentrale Aufgabe deutscher Politik in Europa. Denn das Feld der Außen- und Sicherheitspolitik eignet sich besonders gut für deutsche Führungsverantwortung, die Herfried Münkler ja zu Recht anmahnt: großzügige strategische Mitverantwortung im Gesamtinteresse Europas. So nähern wir uns zwei strategischen Kernzielen gleichzeitig: einer handlungsfähigeren EU und einem europäisch denkenden und handelnden Deutschland.

 

"Nur gemeinsam, nur auf europäischer Ebene können wir überhaupt vernünftige Lösungen finden", schrieben jüngst Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier über die Flüchtlings- und Migrationspolitik. Das stimmt, aber ohne eine klare und einheitliche Linie in der Außen- und Sicherheitspolitik werden wir solche Lösungen kaum finden. Ansatzpunkte dafür gibt es viele; zum Beispiel bei einer engeren Verflechtung der Streitkräfte der europäischen Mitgliedstaaten hin zu einer Verteidigungsunion, die in Grundsatzpapieren oft gefordert, aber bisher kaum konsequent angepackt wurde. Die EU verharrt bei der Verteidigungspolitik in Kleinstaaterei und gibt viel Geld sehr ineffektiv aus, weil das Prinzip der Integration bisher nicht oder kaum Anwendung im Beschaffungs- und Ausbildungswesen findet. Warum eigentlich nicht? Gibt es ein einziges EU-Mitglied, das daran denkt, seine Streitkräfte noch einmal allein - also national - einzusetzen? Wenn nicht, warum dann nach der gemeinsamen Währung nicht auch die gemeinsamen Verteidigungskräfte aufbauen? Das wäre einer der Schritte, bei denen Berlin beherzt vorangehen könnte und sollte.

 

Deutschland sei zu klein für die Welt und zu groß für Europa, hat Henry Kissinger einmal gesagt. Der Ausweg: Nur mit Europa sind wir groß genug für die Welt und gleichzeitig nicht mehr zu groß für Europa.

 

 

Wolfgang Ischinger ist Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) und war Staatssekretär des Auswärtigen Amts. Die MSC wird am 15. und 16. September einen "European Defence Summit" in Brüssel ausrichten.

 

Dieser Artikel erschien am 1. September 2015 unter dem Titel "Dann aber alle Mann nach vorne" im Feuilleton der F.A.Z.

01. September 2015, von Wolfgang Ischinger

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