"Ein atomares Deutschland wäre verhängnisvoll"

Mit einer Debatte über deutsche Nuklearbewaffnung würde sich Deutschland sicherheitspolitisch immensen Schaden zufügen, argumentierte MSC-Vorsitzender Wolfgang Ischinger in einem Kommentar für Die Welt.

Sam Nunn, Co-Vorsitzender der Nuclear Threat Initiative, überreicht Wolfgang Ischinger den Nunn-Lugar-Preis für die Förderung nuklearer Sicherheit auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2018. (Photo: MSC / Kuhlmann)

Es gibt Züge beim Schachspiel, durch die man sich – unfreiwillig – selbst schachmatt setzt. Eine Debatte über eine deutsche Nuklearbewaffnung zu eröffnen wäre ein solch verhängnisvoller Zug. Warum?

Erstens, weil Deutschland mehrfach völkerrechtlich verbindlich und dauerhaft auf eine nukleare Option verzichtet hat, und zwar sowohl durch Ratifizierung des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NPT) von 1968 wie durch den Zwei-plus-vier-Vertrag von 1990. Daran zu rütteln würde Ansehen und Verlässlichkeit Deutschlands aufs Schwerste erschüttern, und zwar weltweit. Deutschland würde nämlich damit selbst einen Anstoß geben, sowohl die Glaubwürdigkeit der nuklearen Abschreckung durch die NATO, und damit das Bündnis als solches, wie auch das gesamte Nichtverbreitungsregime infrage zu stellen.

Merke: Die NATO zählt zu den international erfolgreichsten Proliferationshemmern der letzten 60 Jahre. Kein einziges NATO-Mitglied – von den USA, Großbritannien und Frankreich abgesehen – sah seither die Notwendigkeit, eigene Nuklearwaffen zu haben. Wenn Deutschland jetzt aus dem Status einer Nichtnuklearmacht ausbrechen würde, was sollte dann zum Beispiel die Türkei oder Polen hindern, diesem Schritt zu folgen? Deutschland als Totengräber des internationalen Nichtverbreitungsregimes? Wer kann das wollen?

Zweitens, weil Deutschland damit die strategischen Gegebenheiten in Europa massiv zum eigenen Nachteil verändern würde. Russland würde und müsste einen solchen deutschen Schritt zwangsläufig als eklatante Bedrohung bewerten und militärische Gegenmaßnahmen ergreifen. Wir würden uns damit noch weiter von der dauerhaften Friedensordnung für ganz Europa entfernen, die ein zentrales Ziel aller bisherigen Bundesregierungen gewesen ist. Ganz abgesehen davon, dass eine deutsche nukleare Ambition die prekäre machtpolitische Balance in Europa, insbesondere zwischen Paris und Berlin, ins Rutschen bringen würde, mit kaum absehbaren Folgen für die Kohärenz der EU.

Und drittens, weil die politische Durchsetzbarkeit einer nuklearen Bewaffnung Deutschlands – man stelle sich vor: eine erneute völlige Kehrtwende nach dem Atomausstieg! – außerordentlich fragwürdig wäre. Was aber wäre wohl, wenn Berlin eine nationale nukleare Strategie verkünden und damit dann eine innenpolitische Bauchlandung machen würde? Mehr sicherheitspolitisches Porzellan könnte man kaum zerschlagen!

Eine völlig andere Frage wäre es, ob etwa Frankreich – ergänzend zu den Rollen der USA und des Vereinigten Königreichs in der NATO – bereit und in der Lage sein könnte, künftig eine erweiterte nukleare Rolle im Sinne von "extended deterrence" (einer erweiterten Abschreckung; d. Red.) in Europa zu übernehmen. Dies würde eine grundsätzliche Neuorientierung, Erweiterung und Europäisierung der französischen Nuklearstrategie erfordern, die sich vermutlich nur mit umfassenden Fortschritten und politischen Grundsatzentscheidungen in Richtung einer europäischen Verteidigungsunion begründen ließe: aus heutiger Sicht also reine Zukunftsmusik!

In diesem Zusammenhang ließe sich dann auch die Frage stellen, inwieweit Partner wie Deutschland Beiträge zu den dafür dann notwendigen französischen Aufwendungen leisten könnten – ohne Verletzung der oben genannten völkerrechtlichen Verpflichtungen. Derartige langfristige Überlegungen zu einer nuklear gestützten europäischen Verteidigungsunion, die durchaus sinnvoll erscheinen, wären aber etwas völlig anderes als Schritte zu einer deutschen nuklearen Bewaffnung.

Fazit: Kurz- und mittelfristig, also mindestens für die nächsten zehn bis 15 Jahre, bleibt Deutschland abhängig vom US-Nuklearschirm, ohne realistische Alternativen. Punkt. Der beste Weg, diesen Abschreckungsschirm glaubwürdig zu halten, führt über eine entschlossene Politik, unsere konventionellen militärischen Fähigkeiten weiterzuentwickeln und mit den notwendigen Ressourcen rasch auf Vordermann zu bringen, auch gemeinsam mit Frankreich und den EU-Partnern. Nur so werden wir in Washington als NATO-Alliierte und in Moskau als Verhandlungspartner ernst genommen werden. Das setzt allerdings voraus, dass deutsche und europäische Verteidigungspolitik im Bundestag in Berlin endlich nicht mehr stiefmütterlich behandelt, sondern zur Chefsache erklärt wird. Das wäre ein kluger Schachzug, mit dem das Parlament seiner Verantwortung für "seine" Armee gerecht werden würde.


Dieser Beitrag erschien ursprünglich am 30. Juli 2017 als Kommentar bei Die Welt.


Wolfgang Ischinger ist Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz und lehrt Sicherheitspolitik an der Hertie School of Governance in Berlin.

30. Juli 2018, von Wolfgang Ischinger

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