"Es braucht Willen und Timing" – Bericht vom MSC Core Group Meeting 2018 in Minsk

Die Spannungen zwischen Ost und West haben sich in den letzten Jahren intensiviert. Um in diesem angespannten Klima eine Plattform für informellen Dialog zu bieten, versammelte die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) eine ausgewählte Gruppe hochrangiger Führungspersönlichkeiten bei ihrem Core Group Meeting am 31. Oktober und 1. November im weißrussischen Minsk. Die Teilnehmer erörterten Ansätze für einige der drängenden Herausforderungen der Region, darunter die Aushöhlung von Rüstungskontrollabkommen und das Fortbestehen regionaler Konfliktherde.

Blick in eine Sitzung des MSC Core Group Meeting in Minsk (Photo: MSC / Kuhlmann)

Das gegenseitige Vertrauen zwischen Ost und West ist auf einen seit dem Kalten Krieg nie dagewesenen Tiefpunkt gesunken. Dies hat schwere Folgen für die Länder Osteuropas und den Westbalkan. Beide Regionen hängen hinsichtlich ihrer regionalen Integration in der Schwebe während das Risiko der Eskalation aufgrund von Fehleinschätzungen oder Missverständnissen stetig steigt. Dementsprechend hat die Sicherheitslage der weiteren Region signifikante Implikationen für die internationale Sicherheit. Offene Kommunikationskanäle aufrecht zu erhalten und gegenseitige Verständigung und persönliche Kontakte auf den höchsten politischen Ebenen zu fördern, ist daher wichtiger denn je.

Vor diesem Hintergrund hielt die MSC ihr jährliches Core Group Meeting in Minsk ab. Die Stadt liegt nicht nur am geopolitischen Mittelpunkt Europas, sondern hat auch eine Historie als Ort internationaler Bemühungen zur Beilegung von Krisen und Konflikten: ein "neues Genf", wie einige Teilnehmer es nannten. Die Veranstaltung wurde in Partnerschaft mit der weißrussischen Regierung organisiert und bot eine neutrale Plattform für eine ausgewählte Gruppe von über 100 prominenten Entscheidungsträgern aus allen Bereichen – darunter Vertreter von Regierungen, Militärs, Geheimdiensten, Wirtschaft und Forschung. Unter den Teilnehmern waren: Alexander Lukaschenko, Präsident der Republik Belarus; Armen Sarkissian, Präsident der Republik Armenien; Jacek Czaputowicz, Außenminister der Republik Polen; Thomas Greminger, Generalsekretär der OSZE; Johannes Hahn, EU-Kommissar für Nachbarschafts- und Erweiterungsverhandlungen; Lassina Zerbo, Ausführender Sekretär der Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen, und Gyde Jensen, Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Deutschen Bundestag.

In unserer Mediathek finden sie ausgewählte Fotos aus dem Programm des Core Group Meetings.

Eine Region zwischen Kooperation und Konflikt

Frei von den Formalitäten der zwischenstaatlichen Diplomatie förderte das Core Group Meeting einen konstruktiven Austausch über eine Vielzahl dringender Fragen. Die Teilnehmer schätzten die Offenheit der informellen Gespräche, da so neue Lösungsvorschläge ausgelotet werden konnten. Dies wurde eindrucksvoll durch einen Austausch zwischen der serbischen Premierministerin Ana Brnabić und dem kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi aufgezeigt. Sie trafen sich auf dem Core Group Meeting zu bilateralen Gesprächen und bekräftigten öffentlich ihr Engagement für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina. Sie erklärten, dass der Status quo des eingefrorenen Konflikts nicht nachhaltig sei, betonten aber auch, dass es noch ein langer Weg bis zu einem umfassenden Friedensabkommen sei.

Während der Konferenz diskutierten die Teilnehmer über drängende strategische Herausforderungen in den Ost-West-Beziehungen und insbesondere für die Staaten Osteuropas und des westlichen Balkans. Diese Staaten sehen sich einem geopolitisch volatilen Klima ausgesetzt und stehen im Spannungsfeld steigender Verstimmungen in der amerikanisch-russischen Beziehung sowie destabilisierender Auswirkungen regionaler Konflikte. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko forderte bei einer Ansprache an die Teilnehmer im Präsidentenpalast alle Seiten auf, enger zusammenzuarbeiten, um den internationalen und regionalen Bedrohungen zu begegnen: "Wir wollen nicht im Epizentrum eines militärischen Konflikts stehen. Das haben wir schon einmal erlebt."

Die aktuellen Chancen der Minsker Abkommen waren die Grundlage für einen weiteren Teil der Diskussionen. Einige Teilnehmer betrachteten den umstrittenen Status der Ostukraine nicht als einen bloßen regionalen Konflikt, sondern als exemplarisch für die infrage gestellte europäischen Sicherheitsordnung. Dementsprechend wurden Zweifel daran geäußert, ob die Minsker Abkommen noch weiter verfolgt werden sollten. Doch insgesamt erklärten die Teilnehmer ihre feste Überzeugung, den Konflikt in der Ukraine in Übereinstimmung mit den im Februar 2015 in Minsk vereinbarten Leitlinien lösen zu wollen.

Weitere Roundtable-Diskussionen auf der Konferenz befassten sich zudem mit Fragen der Energiesicherheit, der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit, sowie transnationaler Sicherheitsbedrohungen in der Region – eine neue MSC-Veranstaltungsreihe, die auf dem Core Group Meeting eingeführt wurde. Die neue Reihe behandelt nicht-militärische Bedrohungen wie organisierte Kriminalität, Terrorismus oder Menschenhandel, die Grenzen überschreiten und damit nationale wie internationale Sicherheit betreffen.

Besorgnis über den Zustand der internationalen Rüstungskontrolle

Das derzeitige internationale Rüstungskontrollregime ist stark geschwächt. Einige Teilnehmer glaubten sogar, dass es nicht mehr zu retten sei. Viele europäische Teilnehmer zeigten sich über den möglichen Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) und die Rückkehr russischer Mittelstreckenraketen nach Europa zutiefst beunruhigt.

Die allgemeine Krise des Multilateralismus, fehlender politische Wille und rasante technologische Fortschritte untergraben nicht nur die Umsetzung bestehender Verträge, sondern machen auch den Abschluss neuer Abkommen zunehmend unwahrscheinlich. Während sich die Teilnehmer zwar nicht einig darüber waren, wie Rüstungskontrolle in Zukunft gehandhabt werden sollte und könnte, so stimmten sie doch überein, dass zumindest die Kontakte zwischen Militärs verstärkt werden sollten, um gefährliche Missverständnisse und Fehleinschätzungen zu vermeiden.

"Es gibt keine unlösbaren Konflikte."

Die von vielen Teilnehmern in Minsk ausgedrückten Vorschläge und Ambitionen müssen durch konkrete Maßnahmen untermauert werden, auch wenn einige Herausforderungen schwer zu bewältigen erscheinen. MSC-Vorsitzender Wolfgang Ischinger versicherte die Teilnehmer, dass es "keine unlösbaren Konflikte gibt". Die bevorstehende Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2019 wird eine weitere Gelegenheit bieten, das Fortschreiten von Gesprächen und die Umsetzung politischer Initiativen zur Bewältigung der dringlichen strategischen Herausforderungen der Region zu bewerten.

01. November 2018, von MSC

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