Wann, wenn nicht jetzt? Debatten über die Stärkung der europäischen Verteidigung

Die verschiedenen Krisen, mit denen Europa derzeit konfrontiert wird – vom Konflikt in und um die Ukraine über die Griechenland-/Eurokrise und die dramatische Entwicklung der Flüchtlingskrise bis hin zum Krieg in Syrien – verliehen den Diskussionsrunden des European Defence Summit der Münchner Sicherheitskonferenz in Brüssel (15.-16. September 2015) besondere Dringlichkeit.

Der EDS wurde in der Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union ausgerichtet (Photo: MSC / Kuhlmann).

"Die Gefahren haben zu-, und unsere kollektive Fähigkeit mit ihnen umzugehen abgenommen", bemerkte einer der Diskutanten. Unter den Teilnehmern herrschte allgemein die Auffassung, dass Europa hinter den eigenen Ansprüchen seiner Außen- und Sicherheitspolitik zurückbliebe und dass eine proaktivere Herangehensweise notwendig sei.


"Wann, wenn nicht jetzt?" war eine der Fragen, die viele Redner mit Blick auf ein stärker abgestimmtes europäisches Vorgehen in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung aufwarfen. In seiner Eröffnungsrede betonte Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, dass die Flüchtlingskrise "nicht nur eine humanitäre Herausforderung" sei, sondern auch am "Gefüge der Union zerre". Er forderte eine neue Initiative, um die tieferen Ursachen der Krise zu bekämpfen. Mit Blick auf die Not der Millionen Flüchtlinge, die sowohl vor Assads Truppen als auch vor ISIS fliehen, hielt er das Publikum dazu an, alle Optionen in Erwägung zu ziehen und dabei nichts von vornherein auszuschließen: "Vielleicht sind Flugverbotszonen oder Luftangriffe gegen ISIS nicht der richtige Weg, aber militärische Optionen zu einem Tabu zu erklären ist – aus meiner Sicht – kein verantwortungsvoller strategischer Ansatz." Auch die bayerische Europaministerin Beate Merk, die die Gäste in der Landesvertretung des Freistaates willkommen hieß, mahnte "entschlossenes Handeln" zur Beseitigung der Fluchtursachen an.


Mit Ausnahme von Ischingers einführenden Worten (PDF) und dem Impulsvortrag von General Paloméros, Supreme Allied Commander Transformation, fanden die Debatten unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Wir stellen jedoch Bilder von der Veranstaltung in unserer Mediathek zur Verfügung. Knapp 200 führende Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Think Tanks und Militär kamen anlässlich der Veranstaltung in der Vertretung des Freistaates Bayern in Brüssel zusammen.


Im Mittelpunkt der Debatten standen vor allem die gegenwärtige und zukünftige Ausrichtung der NATO, Impulse zur politischen, militärischen und wirtschaftlichen Integration im Verteidigungsbereich und die strategischen Prioritäten Europas im Rahmen der neuen europäischen Sicherheitsstrategie.


Viele Teilnehmer beurteilten die Reaktion  des Westens auf die Ukrainekrise als angemessen. Einige Redner betonten, dass die Sanktionsregelungen der EU einen bemerkenswerten Erfolg darstellten, der  vor einigen Jahren kaum vorstellbar gewesen wäre. In einer von mehreren Blitzumfragen stimmte die Mehrheit der Teilnehmenden (51 Prozent) der Aussage zu, dass die NATO eine angemessene Antwort auf das veränderte Sicherheitsumfeld gefunden habe. 34 Prozent gaben an, die NATO habe nicht genug getan, wohingegen sich nur 15 Prozent der Äußerung anschlossen, die NATO sei zu weit gegangen.


Den Debatten nach zu urteilen stellt der Gipfel in Warschau im nächsten Jahr einen wichtigen Meilenstein dar, um die veränderte strategische Ausrichtung der NATO zu bewerten und gegebenenfalls erneut anzupassen – wobei verschiedene Flügel innerhalb der Allianz unterschiedliche Ansätze befürworten. "Ich kann bereits sagen, dass wir Schlüsselkomponenten identifiziert haben, um Proaktivität, Flexibilität und Widerstandsfähigkeit der NATO zu verbessern", betonte Paloméros in seiner Rede mit Blick auf den Gipfel im Juli 2016.


Uneinig waren sich die Teilnehmer jedoch darüber, wie weit die Integration gehen solle. Sowohl Befürworter als auch Skeptiker einer stärkeren Integration stimmten darin überein, dass mögliche neue Schritte wie die Schaffung eines militärischen EU-Hauptquartiers auf praktischen Überlegungen gegründet sein sollten, nicht auf Ideologie. Allerdings zeigten sich in der Einschätzung, ob gewisse Strategien eine pragmatische Lösung seien oder nicht, klare ideologische Unterschiede.


Anwesende Wirtschaftsvertreter identifizierten zentrale Kriterien für erfolgreiche multinationale Beschaffungsstrategien. Ein Redner unterstrich, dass Staaten erstens die Komplexität ihrer Aufträge reduzieren müssten, was Verteidigungskonzernen ermöglichen würde, eine zu hohe Spezifizierung von Produktserien zu vermeiden; und dass Staaten zweitens ein gewisses Maß an multinationaler Spezialisierung akzeptieren müssten, da nicht alle dasselbe machen könnten. Andere hoben die Bedeutung von Arbeitsplatzbeschaffung im Rahmen multinationaler Projekte durch Einbezug von großen und mittelständischen Unternehmen in verschiedenen Mitgliedsstaaten hervor.


Die Zukunft europäischer Verteidigung ist seit jeher ein zentrales Thema der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Der European Defence Summit (EDS), ein 24-stündiges Diskussionsformat, ist ein Kernstück der MSC-Veranstaltungen in diesem Bereich. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

16. September 2015, von MSC

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