"Wir dürfen der Sicherheit anderer Staaten nicht schaden, wenn wir unsere eigene stärken wollen"

Unter der Leitung des MSC-Vorsitzenden Wolfgang Ischinger trafen am 2. und 3. November 2016 führende Persönlichkeiten aus China, den pazifischen Nachbarstaaten und dem Westen beim Core Group Meeting der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) zusammen, um Chinas globale Sicherheitsrolle, die sicherheitspolitische Situation in der Asien-Pazifik-Region sowie andere zentrale Themen zu debattieren.

V.l.n.r.: Louise Mushikiwabo (Außenministerin, Ruanda), Zhang Jesui (Vize-Außenminister, China), Wolfgang Ischinger (Vorsitzender, MSC), Wu Hailong (Präsident, CPIFA), und Jane Harman (Präsidentin, Wilson Center) (Photo: MSC / Kuhlmann).

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"In Zeiten von unzähligen Krisen dürfen wir die fundamentalen, langfristigeren Probleme nicht vergessen", sagte Ischinger in seiner Eröffnungsrede. "Und ich bin davon überzeugt, dass Chinas (Wieder-)Aufstieg als Weltmacht die wichtigste strategische Entwicklung unserer Zeit bleibt."

 

Es folgten die Eröffnungsworte des chinesischen Vize-Außenministers Zhang Jesui, die in ihrer offenen Art exemplarisch waren für die sehr lebhaft geführten Debatten. Er argumentierte, dass "verglichen mit der wirtschaftlichen Integration in der Region, beim Aufbau einer Sicherheitsarchitektur Nachholbedarf besteht und es immer schwieriger wird, Sicherheitsprobleme effektiv zu bewältigen." Mit Blick auf Chinas Errichtung von künstlichen Inseln im Südchinesischen Meer betonte er deren "friedliche und notwendige" Natur. Diese stellten lediglich "Verteidigungsmaßnahmen zum Schutz unseres Staatsgebietes" dar. Er kritisierte das Verhalten "eines gewissen Landes außerhalb der Region", welches die Wahrscheinlichkeit von Unfällen und Zwischenfällen erhöhe. Mit Ausnahme der Eröffnungssitzung fanden die Diskussionen unter "Chatham House Rule" statt.

 

Auch andere Redner verteidigten Pekings Position und erklärten, dass die Entscheidung des Internationalen Schiedsgerichtshofs zum Südchinesischen Meer niemals akzeptiert werden würde bzw. dass die internationale Rechtslage zumindest weniger eindeutig sei, als es das Urteil des Schiedsgerichts suggeriere. Andere Konferenzteilnehmer betonten jedoch, dass die Bedeutung von Regeln als Basis der internationalen Ordnung gar nicht genug hervorgehoben werden könne. Vereinbarungen und Regeln müssten bindend sein und die Länder der Region müssten sich viel öfter zusammenfinden, um über solche Regeln zu beraten. Außerdem sei China kaum in der Lage zu behaupten, dass eine auf Regeln basierende internationale Ordnung essenziell sei, wenn es einen Teil dieser Ordnung komplett ablehne.

 

Die Diskussion drehte sich auch um die aktuelle Lage der Beziehungen zwischen China und den USA sowie China und den Philippinen, genauso wie den generellen Zustand der regionalen Sicherheitszusammenarbeit. Mehrere Teilnehmer betonten, dass der Begriff "Sicherheitsarchitektur", der vor allem im europäischen Kontext auftauche, sich nicht für die Asien-Pazifik-Region eigne. Stattdessen gehe es vielmehr um "agile, flexible Verbindungsnetzwerke" – einige bilateral, einige multilateral. Als erster Schritt zur Verbesserung dieser Netzwerke wurden vor allem vertrauensbildende Maßnahmen als entscheidender Faktor genannt. Diese könnten beispielsweise besser funktionierende Kooperation bei maritimen Umweltfragen und der Navigation einschließen, aber auch größeren Fortschritt auf dem Weg hin zu gemeinsamen Verhaltensregeln für das Südchinesische Meer. Des Weiteren bestehe, so ein Argument, die unbedingte Notwendigkeit, den Kreis gemeinsamer Freunde zu erweitern – also von Ländern, die sowohl Freunde Chinas als auch der USA seien: "Wenn wir zu dem Punkt kommen, dass sich kleine Ländern [zwischen den beiden Mächten] entscheiden müssten, verlieren alle."

 

Eine weitere Debatte rückte die aufstrebende Rolle Chinas als Akteur der internationalen Sicherheitspolitik in den Fokus. Ein Teilnehmer betonte, dass Chinas umfangreiches Engagement für Peacekeeping nicht nur dessen Bekenntnis zu gemeinsamer Sicherheit bezeuge; Peacekeeping könne auch der Bereich werden, in dem China seinen großen Beitrag zum internationalen Frieden leiste. Mehr chinesisches Engagement im Bereich der internationalen Sicherheitspolitik wäre eine gute Sache, hob ein anderer Teilnehmer hervor. Immerhin habe China sich sowohl in den Iran-Verhandlungen als auch in anderen internationalen Belangen konstruktiv eingebracht. "Aber wo ist China im Syrien-Konflikt?", fragte ein weiterer Teilnehmer. China könne eine wesentlich größere Rolle im Bereich der Konfliktprävention spielen.

 

"Wir wissen um den Wert und die Fragilität von Sicherheit", sagte Wu Hailong, Präsident des Chinese People's Institute of Foreign Affairs, welches gemeinsam mit der MSC das Core Group Meeting ausrichtete. "Wir dürfen der Sicherheit anderer Staaten nicht schaden, wenn wir unsere eigene stärken wollen."

 

Ein weiterer Themenkomplex, der von den Teilnehmern diskutiert wurde, beschäftigte sich mit der aktuellen Sicherheitssituation auf der koreanischen Halbinsel. Unter den Diskussionsteilnehmern herrschte Uneinigkeit darüber, in welchem Maße Druck von außen auf das nordkoreanische Regime tatsächlich seinen atomaren Ambitionen Einhalt gebieten würde – einige gingen davon aus, dass es diese nie aufgeben würde. Welche politischen Ziele würde eine mögliche Clinton-Regierung verfolgen? Würde sie darauf drängen, Unternehmen Sanktionen aufzuerlegen, die Geschäfte mit oder in Nordkorea betreiben?, fragte ein anderer Teilnehmer und fuhr fort: Bei vielen solcher Unternehmen handele es sich um chinesische Firmen, sodass fraglich sei, wie sich dies auf die Beziehungen zwischen China und den USA auswirken würde. Des Weiteren wurde betont, dass die Ratifizierung des Comprehensive Test Ban Treaty durch China und die USA ein entscheidender Schritt sei, der beiden Akteuren größere Legitimation in ihren Bestrebungen verleihen würde, Nordkoreas Atomprogramm entgegenzuwirken. Mehrere Diskussionsteilnehmer stimmten darin überein, dass China und die USA zwar unterschiedliche Prioritäten in ihrer Nordkorea-Politik verfolgten, es jedoch für beide von großem Interesse wäre, auf einen möglichen Zusammenbruch des Regimes vorbereitet zu sein. Dies sei auch ein Bereich, der sich für gemeinsame Absprachen und Planungen der beiden Nationen eigne.

 

Im Zentrum der abschließenden Debatte standen die wirtschaftlichen und geopolitischen Auswirkungen der chinesischen "Belt and Road" Initiative. Dahinter steht ein umfangreiches und ambitioniertes Infrastrukturprogramm mit Projekten in ganz Eurasien und Afrika sowie einer großen maritimen Komponente. Ein Diskussionsteilnehmer verwies darauf, dass die Infrastruktur in Asien noch immer sehr ineffizient und vielfach von Korruption oder fehlender Harmonisierung der Maßnahmen beeinträchtigt sei. Die Verbesserung der Infrastruktur in den Fokus zu nehmen, sei deshalb äußerst angebracht und sollte auch als wichtiges Element der Übernahme internationaler Verantwortung durch China gesehen werden. Die Teilnehmer zeigten sich uneins darüber ob die Initiative tatsächlich eine eindeutige geopolitische oder strategische Komponente habe. Wenn überhaupt, so betonte ein Teilnehmer, liege das strategische Element der Initiative darin, regionale Stabilität zu verbessern, wovon China umfassend profitieren würde. Ein anderer Teilnehmer verwies darauf, dass es sich bei vielen Projekten in eher instabilen Ländern um langfristige Vorhaben ohne Aussicht auf große Erträge handle. Die wirtschaftliche Machbarkeit der Initiative sei daher äußerst in Frage zu stellen. Einer der anwesenden Entscheidungsträger betonte, dass der Westen zwar positiv auf die Initiative blicken und sie als Schwenk gen Westen betrachten solle; gleichzeitig seien stärkere Vernetzung und besserer Marktzugang essenziell – und noch immer nicht vollständig umgesetzt. Zusätzlich würde eine stärkere Vernetzung auch eine verstärkte Konnektivität der Ideen mit sich bringen, darunter auch solche, die nicht jeder unbedingt für wünschenswert erachte.

 

In seinen Abschlussworten brachte der MSC-Vorsitzende Ischinger seine Hoffnung zum Ausdruck, dass das erfolgreiche Core Group Meeting im kommenden Jahr auch eine hochrangige chinesische Delegation zur 53. Münchner Sicherheitskonferenz in die bayerische Landeshauptstadt führen werde (17.-19. Februar 2017).

 

 

 

Chinesische Teilnehmer des MSC Core Group Meetings waren u.a. Vizepräsident Li Yuanchao, der chinesische Vize-Außenminister Zhang Yesui, die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, Fu Ying, sowie der Präsident der Asian Infrastructure Investment Bank, Jin Liqun.

Unter den Teilnehmern des Core Group Meetings befanden sich ebenfalls Araz Azimov, stellvertretender Außenminister und nationaler Sicherheitsberater der Republik Aserbaidschan, Botschafter Sorin Ducaru, Assistant NATO Secretary General for Emerging Security Challenges, sowie Louise Mushikiwabo, Außenministerin von Ruanda. Des Weiteren nahmen an der zweitägigen Konferenz Lassina Zerbo, Generalsekretär der Organisation für den Kernwaffenstopp, und Generalleutnant Chi Vinh Ngyuen, stellvertretender Minister für die nationale Verteidigung Vietnams, teil. Auch Markus Ederer, Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Airbus-CEO Thomas Enders sowie mehrere Bundestagsabgeordnete zählten zu den Teilnehmern in Peking.

02. November 2016, von MSC

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