Monthly Mind Februar 2017: "Wie umgehen mit Trump? Was Europa jetzt tun (und lassen) sollte"

"Europa kann und sollte durchaus selbstbewusst auftreten" schreibt der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger in der Februarausgabe der Monthly-Mind-Kolumne. "Denn ohne starke und enge Partner in Europa – oder gar gegen Europa – wird Trump seine Pläne kaum verwirklichen können."

Der MSC-Vorsitzende Wolfgang Ischinger (Photo: MSC/Kuhlmann).

Die Präsidentschaft von Donald Trump ist ein Stresstest für Europa, für die transatlantischen Beziehungen, ja, für die ganze Welt. In vielerlei Hinsicht definiert sich Trumps "Amerika zuerst"-Politik im Gegensatz zur internationalistischen US-Aussenpolitik der vergangenen Jahrzehnte. Trump hat gesagt, er vertraue Angela Merkel und Vladimir Putin zunächst einmal gleichermaßen. Soll das amerikanische Äquidistanz zwischen der EU und dem Kreml bedeuten? Er hat durchblicken lassen, dass ihm etablierte Partnerschaften und Bündnisse nicht allzu viel bedeuten. In seinen Tweets wettert er gegen die Medien oder zeigt, dass er wenig von der Gewaltenteilung hält. Wie der beste Verbündete Europas sehen die USA unter Trump wahrlich nicht aus. Manche hierzulande würden die USA deshalb lieber heute als morgen als Partner Europas abschreiben. Das verkennt dreierlei:

 

Erstens würden wir die vielen Millionen Amerikaner ignorieren, die eben nicht Donald Trump gewählt haben. Das zivilgesellschaftliche Engagement oder die Reaktionen der Justiz zeigen, dass das Amerika, das wir kennen und schätzen, wehrhaft ist. Anstatt uns  pauschal von den USA abzuwenden, sollten wir mit all jenen zusammenarbeiten, die an einer Bewahrung der transatlantischen Wertegemeinschaft interessiert sind. Dazu scheinen ja auch einige Mitglieder der neuen Regierung zu zählen, die sich erfreulich deutlich zur transatlantischen Partnerschaft und Kontinuität bekannt haben – von den Trump-Gegnern im Kongress ganz zu schweigen.

 

Zweitens ist es nicht so, dass überall auf der Welt Partner Schlange stünden, die mit Europa die liberale Weltordnung verteidigen wollten. Die EU mag sich mit China einig sein, dass eine neue Ära des Protektionismus schädlich wäre. Aber die darüber hinausgehenden Gemeinsamkeiten sind überschaubar. Langfristig wird die liberale Weltordnung nur Bestand haben, wenn sie von beiden Pfeilern der transatlantischen Partnerschaft gestützt wird.

 

Drittens übersehen jene, die jetzt zu einer europäischen Gegenmachtbildung zu den USA aufrufen, dass diese Option in Wahrheit gar nicht besteht. Die Europäer können kurz- und mittelfristig nicht auf die US-amerikanische Sicherheitsgarantie verzichten. Wir haben ein zentrales Interesse daran, auch die neue US-Regierung von der Bedeutung eines einigen und friedlichen Europas zu überzeugen. Welche Unsicherheit schon die Spekulation über eine Entkopplung der europäischen Sicherheit von den USA ausgelöst hat, lässt sich an der aufkeimenden Geisterdebatte über eine europäische – oder gar deutsche – Atombombe erkennen. Ist es wirklich in unserem Interesse, die Abnabelung schon vorsorglich jetzt zu vollziehen, bevor überhaupt konkrete, uns direkt betreffende US-Entscheidungen vorliegen?

 

So führt nichts daran vorbei, die US-Regierung so eng wie möglich einzubinden – ohne zutiefst beunruhigende Äußerungen Trumps schönreden zu wollen. Wenn am Wochenende nicht nur US-Vizepräsident Pence und Verteidigungsminister Mattis, sondern auch eine Reihe an Senatoren und Mitgliedern des Repräsentantenhauses zur Münchner Sicherheitskonferenz kommen, werden die europäischen Teilnehmer ihnen sehr deutlich machen, was sie von der US-Regierung erwarten. Einbinden, Einfluss nehmen: So wenig es vielen Europäern belieben mag  – das ist die jetzt notwendige Realpolitik.

 

Dazu gehört auch, diejenigen unserer Kerninteressen klar zu kommunizieren, deren Verletzung eine transatlantische Großkrise provozieren würde. Wenn es tatsächlich zur neuen US-Regierungspolitik werden sollte, der EU als Gegner den baldigen Zerfall zu wünschen und Rechtspopulisten aktiv zu unterstützen, wäre das der GAU. Genauso wichtig ist, dass ein möglicher Deal zwischen Russland und den USA nicht zu Lasten Europas geht. Hinsichtlich des Iran-Deals muss Washington wissen, dass wir nicht bereit wären, neue Sanktionen mitzutragen, falls die USA den Deal einseitig aufkündigen.

 

Europa kann und sollte durchaus selbstbewusst auftreten. Sollte die US-Regierung tatsächlich eine Art Herkunftsteuer einführen wollen, um Güter, die in den USA produziert werden, zu fördern, könnte die EU das Gleiche androhen. Die EU bleibt der wichtigste Markt für die USA. Es hilft – in der Debatte über Zölle genau wie in jener über die Russland-Sanktionen – die einfache Tatsache in Erinnerung zu rufen, dass das Handelsvolumen der US mit der EU etwa 37 mal so hoch ist wie das der USA mit Russland und dass die transatlantischen Partner durch enorme gegenseitige Direktinvestitionen voneinander abhängig sind. Schließlich noch der Hinweis, dass Anti-Trump-Wahlkämpfe in Europa vermutlich recht erfolgreich wären; die USA sollten sich also gut überlegen, wie weit sie zu gehen bereit sind. Denn ohne starke und enge Partner in Europa – oder gar gegen Europa – wird Trump seine Pläne kaum verwirklichen können.

 

Darüber hinaus muss sich Europa jetzt auf sich selbst konzentrieren. Wir müssen mehr für unsere eigene Sicherheit tun. Hier tut sich Beachtliches, wenn man nur die jüngsten Ankündigungen zu einer stärkeren Verschränkung der europäischen Streitkräfte als Beispiel nimmt. Dennoch bleibt auf dem Weg zu einer handlungsfähigen Europäischen Verteidigungsunion noch viel zu tun. Insbesondere wir Deutschen müssen unsere Anstrengungen im Bereich der Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik angesichts der fragilen Weltlage deutlich erhöhen. Die Kohäsion der EU und ihre innere und äußere Sicherheit sind nicht zum Nulltarif zu haben. Genau da liegen aber unsere sicherheitspolitischen Kerninteressen. Von der schwarzen Null werden sich zukünftige Generationen nichts kaufen können, wenn die wichtigste Grundlage unseres Wohlstands, ein friedliches und prosperierendes Europa, erodiert.

 

Anstatt voller Furcht auf die nächsten Tweets des US-Präsidenten zu warten, sollten wir also besser den Grundstein für ein handlungsfähigeres, stärkeres und den westlichen Werten verpflichtetes Europa legen. Aus dieser Position heraus können wir den USA gegenüber selbstbewusst unsere Kerninteressen verteidigen. Das ist die beste Antwort, die Europa auf Trump geben kann.

 

Botschafter Wolfgang Ischinger ist Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz und lehrt an der Hertie School of Governance. Dieser Artikel erschien zuerst unter dem Titel "Einbinden, Einfluss nehmen" am 15. Februar 2017 in der Printausgabe der Süddeutschen Zeitung und ist hier ebenfalls online abrufbar.

15. Februar 2017, von Wolfgang Ischinger

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