"50 Jahre Sicherheitskonferenz" - Reflektionen von Klaus Naumann

"Ich kenne viele Foren dieser Welt, die sich um Sicherheit und Frieden für unsere Welt bemühen, aber keines vereint in so einzigartiger Weise die offenen und die vertraulichen Instrumente im Bemühen um Frieden." Anlässlich der Buchvorstellung von "Towards Mutual Security - Fifty Years of Munich Security Conference" am 22. Januar in Berlin reflektiert General a.D. Klaus Naumann, der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, die Geschichte der Sicherheitskonferenz.

Klaus Naumann (links) und Wolfgang Ischinger bei der Buchvorstellung in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin (Photo: Henning Schacht).

Ich danke Herrn Botschafter Ischinger für die Einladung, zum Auftakt der 50. Münchner Sicherheitskonferenz das heute erschienene Buch "Towards Mutual Security – Fifty Years of Munich Security Conference" vorzustellen und anschließend an der Auftaktdiskussion teilnehmen zu können.

Als gebürtiger Münchner freue ich mich besonders in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin ein Ereignis zu beleuchten, das meine Heimatstadt als Veranstaltungsort nun seit Jahrzehnten am ersten Februarwochenende in das Rampenlicht der Weltöffentlichkeit rückt. Ich werde Deutsch sprechen, obwohl das Buch in Englisch erschienen ist, aber als Deutscher in Berlin nur Englisch zu sprechen entspräche fast der Forderung auf dem Münchner Oktoberfest Bestellungen nur noch in Hochdeutsch abzugeben.

Ich will die mir zugewiesenen wenigen Minuten nutzen, Sie durch das fast 500 Seiten umfassende Buch so zu führen, dass ich auf die sich wandelnden Schwerpunkte der Konferenz in einer sich in diesen 50 Jahren dramatisch verändernden Welt hinweise, aber auch noch einmal auf den Vater der Konferenz, den im vergangenen Jahr verstorbenen Ewald-Heinrich von Kleist eingehe.

Das Buch ruft dem Leser in fünf thematischen Abschnitten durch Beiträge von Konferenzteilnehmern die fünfzig Jahre von 1963 bis 2013 in Erinnerung und erinnert an die großen sicherheitspolitischen Weichenstellungen dieser Jahre, die letztlich dazu beitrugen, den fast hundertjährigen Konflikt um die Ordnung Europas und den Platz der Deutschen darin, der im August 1914 begann, in seiner letzten und längsten Phase, dem Kalten Krieg mit der Einheit Deutschlands und dem Ende der Teilung Europas zu Ende zu bringen. Da steht sicher an erster Stelle das Ringen um den NATO-Doppelbeschluss, dessen Durchsetzung wie Gorbatschow selbst sagte die Sowjetunion in einer Zeit fallender Ölpreise zwang  ihre auf Überrüstung gegründete Außenpolitik zu ändern. Damit bot sich dann Deutschland die einmalige, vielleicht nur ganz kurz bestehende Chance der deutschen Einheit, die Helmut Kohl entschlossen nutze und vor allem Dank amerikanischer Unterstützung auch erfolgreich verwirklichen konnte. Der erste inhaltliche Abschnitt des Buches, "Wehrkunde and the Cold War", erinnert an die Debatten dieser Jahre.

 

Die zweite große Weichenstellung war der leider nur zum Teil geglückte Versuch, eine neue Friedensordnung für ganz Europa zu schaffen. Daran erinnert der Abschnitt "New Challenges after the End of the Cold War", an das Versagen Europas in den jugoslawischen Tragödien der neunziger Jahre und an die noch immer unvollendete Aufgabe einen Weg zu dauerhafter und belastbarer Kooperation mit Russland zu finden ohne die es keine Stabilität in Europa geben kann.

In die Gegenwart hinein reichen die folgenden Abschnitte des Buches, vor allem sein umfangreichster, überschrieben mit "Euro-Atlantic Security in a Globalized World". In ihm beschreiben Konferenzteilnehmer aus den Jahren 2001 bis heute die vielfältigen sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Tage, die im letzten Abschnitt, nach einigen "Spotlights on the Conference" unter dem Thema "Mutual Security in the Twenty-First Century" zu einem Ausblick verdichtet werden, der die Tagesordnung der 50. MSC ebenso umreißt wie vermutlich die der nach 2014 folgenden Jahre. Es sind die Herausforderungen einer Welt ohne Weltordnung und ohne eine für Alle verbindliche Werteordnung, eine Welt voller Gefahren und Risiken, auch neuer Gefahren für die bestehenden Instrumente der Konfliktverhinderung nicht mehr ausreichen und neue noch nicht gefunden sind. In dieser unruhigen und gefährlichen Welt sieht unser Kontinent Europa fast nur nach Innen und verfügt über immer weniger eigene Handlungsoptionen und ist damit in Fragen der Sicherheit abhängiger als es in der auch risikobehafteten, aber doch kalkulierbaren Welt des Kalten Krieges je gewesen ist.


In dieser Lage, in der die Demokratien Nordamerikas und Europas enger zusammenstehen müssten als je zuvor, auch und keineswegs zuletzt, weil sie durch das feste Band gemeinsamer Werte und Überzeugungen verbunden sind, in dieser Lage erschüttern die noch nicht gefundene Balance zwischen dem Schutzbedürfnis der Demokratien und dem Schutz der Bürgerrechte, die verständliche Müdigkeit der USA immer wieder die Hauptlast tragen zu müssen in Verbindung mit der im gemeinsamen Interesse liegenden Schwerpunktverlagerung der USA nach Asien und der auf den eigenen Hof verengte Blick der Europäer das wertvollste Ergebnis, das die MSC in ihren 50 Jahren hervorgebracht hat und in all den Stürmen dieser Jahre stets zu erhalten wusste: Das Vertrauen zwischen den transatlantischen Partnern, vor allem das Vertrauen zwischen den USA und Deutschland. Dieses feste Band zu schaffen, das hier in Berlin in den Tagen der Luftbrücke seinen Anfang hatte als aus Besatzern Freunde wurden, dieses Band, das letztlich die NATO ausmachte, das war das Ziel, das sich Ewald-Heinrich von Kleist setzte als er die erste Wehrkunde-Konferenz 1963 im Hotel Regina in München eröffnete.

Ich kannte ihn seit Mitte der 1980er Jahre. Er war ein Mann, der den Krieg als Soldat erlebt und ein Unrechtsregime überlebt hatte. Er wollte seinen Beitrag leisten, dass Deutschland Beides nie mehr widerfährt, eine Zielsetzung, die auch hinter meiner Berufswahl stand, wenngleich mir ihm Gegensatz zu ihm erspart geblieben ist Krieg als kämpfender Soldat zu erleben. Er war ein Mann, der Freiheit und die Kraft des Rechts als Voraussetzung menschlicher Entfaltung und menschlicher Würde über alles schätzte und der bewiesen hatte, dass er dafür sogar bereit war sein Leben zu geben. Er wusste eben im Gegensatz zu den meisten unserer Mitbürger, dass Recht und Freiheit nicht selbstverständlich sind, sondern dass man für sie eintreten und sie schützen muss. Er wusste auch, dass in der Welt, in der wir leben, weil wir Menschen so sind wie wir sind, Gewalt als legitimierte Gegengewalt zum Schutz unseres Landes und unserer Verbündeten ein unverzichtbares, wenn auch das äußerste Mittel der Politik bleibt.

 

Dennoch und gleichzeitig suchte er immer wieder Wege des Dialogs und der Verständigung mit dem Gegenspieler, obgleich er keineswegs jeden als Gegenspieler anerkannte. Deswegen suchte er als die erstarrte Welt des Kalten Krieges zerbrach neue Wege und änderte die Zielsetzung seiner Konferenz mit dem neuen Motto Frieden durch Dialog. Ich glaube aus manchem Gespräch mit ihm in den letzten Jahren sagen zu können: Sein Traum, die Erfüllung seines Lebens wäre gewesen, wenn wir geschafft hätten was die OSZE Konferenz von Paris 1990 als ihr Ziel beschlossen hatte: Eine Zone des Friedens von Vancouver bis Wladiwostok, also ein Europa, das mit den USA verbündet dauerhafte Kooperation mit Russland verwirklicht. Diese Vision sollte als sein Vermächtnis Leitlinie für die MSC in den nächsten Dekaden sein, ein hehres Ziel aber ein langfristig erreichbares, weil es dazu keine Alternative gibt.


Seine beiden Nachfolger als Vorsitzende der MSC, Professor Dr. Horst Teltschik und Botschafter Wolfgang Ischinger haben unter unterschiedlichen Bedingungen und in unterschiedlicher Form, aber stets diesem Ziel verpflichtet, die Konferenz in den Jahren von 1999 bis heute geleitet. Sie drücken dies im vorliegenden Buch ebenso aus, wie auch Ewald von Kleist in zwei berührenden Beiträgen aus amerikanischer Feder gewürdigt wird. Uns, den Konferenzteilnehmern von einst und von heute, wie auch den hoffentlich zahlreichen Lesern dieses ungewöhnlichen Beitrages zur Zeitgeschichte bleibt nur, ihnen für ihren Einsatz und für ihre Leistung zu danken. Die beiden Nachfolger Ewald von Kleists haben es geschafft, die Münchner Konferenz aus der Fesselung des Kalten Krieges zu lösen und sie zu einem globalen Treffpunkt zu machen. Die MSC ist ein Ereignis von globalem Rang geworden und über die dort vertretenen Ansichten von Großen wie von Kleinen berichten die global vernetzten Medien, manchmal auch vom wirksamsten Teil der Konferenz, den vertraulichen bilateralen Gesprächen, die dann eben öffentlich gemacht werden, weil auch das ein Weg sein kann, Konflikte zu verhindern und Frieden in unserer so unruhigen Welt zu erhalten.

Ich kenne viele Foren dieser Welt, die sich um Sicherheit und Frieden für unsere Welt bemühen, aber keines vereint in so einzigartiger Weise die offenen und die vertraulichen Instrumente im Bemühen um Frieden. Deswegen freue ich mich, dass ich als langjähriger, nun aber emeritierter Teilnehmer dieses Buch über 50 Jahre MSC Ihrer Aufmerksamkeit empfehlen darf und möchte zum Schluss den beiden noch lebenden Vorsitzenden mit dem Flaggenzeichen unserer Marine für gute Leistungen: BZ, Dank und Respekt, sagen und dem amtierenden Vorsitzenden nun in der Sprache des Buches und unserer unverzichtbaren amerikanischen Verbündeten zurufen: "Carry on, Wolfgang."

23. Januar 2014, von Klaus Naumann

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