Eine vereinte, demokratische und europäische Ukraine?

"Hier in Wien befinden Sie sich näher an der Grenze zur Ukraine als an der Grenze zu Liechtenstein und der Schweiz", erinnerte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz in seiner Rede die Teilnehmer des MSC Core Group Meeting bei der Eröffnungsveranstaltung in Wien. Am 16. und 17. Juni kamen etwa 60 Führungspersönlichkeiten in der österreichischen Hauptstadt zusammen, um über kritische europäische Sicherheitsfragen zu diskutieren.

Das MSC Core Group Meeting in Wien (Photo: Kuhlmann / MSC).

"Wir können nicht hinnehmen, dass erneut anerkannte Grenzen in Europa angefochten werden", sagte Kurz in seiner Rede weiter. Er betonte aber auch, dass die Suche nach neuen Arten der Zusammenarbeit mit Russland erforderlich sei. "Wir sind bereit, bei vielen Themen Kompromisse einzugehen, aber die europäische Ausrichtung der Ukraine steht nicht zur Diskussion", unterstrich der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin. Er nannte in seiner Rede drei Grundsätze für die Zukunft seines Landes: vereint, demokratisch und europäisch. Er sprach sich für eine Zusammenarbeit mit Russland aus, betonte jedoch, dass dafür spezifische Regeln erforderlich seien.


Der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter wies in seiner Rede darauf hin, dass kein Bedarf an neuen Regeln bestehe, sondern dass vielmehr die bestehenden Regeln besser eingehalten werden müssten. "Fast 40 Jahre nach der Schlussakte von Helsinki ist die europäische Sicherheit gefährdet. Dies ist kein Anlass zum Feiern. Das Jubiläum ist jedoch eine gute Gelegenheit, über die Bedeutung der Schlussakte und unsere daraus resultierende Verpflichtung in einem freien, ungeteilten Europa nachzudenken. Und es sollte uns dazu inspirieren, die aktuelle Krise mit Nachdruck und Entschlossenheit anzugehen, das Vertrauen wiederzuerlangen und dafür zu sorgen, dass wir alles daran setzen, damit unser Kontinent nicht wieder geteilt wird", so Burkhalter.


Mit Ausnahme dieser drei Reden unterlag die Konferenz der Chatham-House-Regel. Viele Teilnehmer sprachen sich dafür aus, dass eine intensivierte finanzielle, wirtschaftliche, politische und rechtsstaatliche Unterstützung der Regierung in Kiew erforderlich sei. Über den Umfang und die Art dieser Unterstützung bestand jedoch kein Konsens.

 

Einige Teilnehmer waren der Meinung, dass die ukrainische Regierung deutliche Fortschritte gemacht habe und plädierten für eine "Draghi-Strategie", indem sie klar die Meinung vertraten, dass der Westen alles tun müsste, um der Ukraine eine prosperierende Zukunft zu sichern.  Andere argumentierten, dass Kiew kritisch zu einer Implementierung des Rechtsgrundsatzes zu befragen  sei.

 

Alle Teilnehmer waren sich einig, dass Europa nicht wieder geteilt werden dürfe. Viele betonten, dass Russlands Abkehr von Europa weder im Interesse Europas noch Russlands sei. Uneinigkeit bestand hingegen darüber, wie der aktuelle Konflikt über einige fundamentale Aspekte der europäisch-atlantischen Sicherheitsarchitektur kurzfristig entschärft und langfristig vollständig gelöst werden können.


Das Core Group Meeting endete mit einem gemeinsamen Mittagessen mit dem "Panel of Eminent Persons on European Security as a Common Project", das von der OSZE-Troika beauftragt worden war, Vorschläge zur Stärkung der OSZE und zur Herausbildung eines krisenresistenteren Systems europäischer Sicherheit erarbeiten. In Wien stellte das Panel, das vom MSC-Vorsitzenden Wolfgang Ischinger geleitet wird, seinen Zwischenbericht mit Ergebnissen und Erfahrungen für die OSZE aus dem Engagement in der Ukraine vor.


Der amtierende Vorsitzende der OSZE, der serbische Außenminister Ivica Dačić, betonte gegenüber den Teilnehmern, dass die OSZE gestärkt werden müsse: "Eine der wichtigsten Erkenntnisse, die wir aus der Reaktion der OSZE auf die Krise in der Ukraine und in benachbarten Regionen gewonnen haben, ist, dass wir die Kapazitäten der Organisation erweitern müssen, um Konflikte zu vermeiden und zu adressieren". 


Sowohl Außenminister Dačić als auch OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier dankten den Mitgliedern des Panels für ihren Bericht, den sie später am Nachmittag mit den Mitgliedern des Ständigen Rats der OSZE besprachen. Wie Zannier betonte, enthalte der Bericht nützliche Empfehlungen, wie die Organisation noch effektiver arbeiten könne. Er leiste daher einen wichtigen Beitrag zur Diskussion über eine mögliche Lösung der derzeitigen Teilung Europas. 


Zu den Teilnehmern des Core Group Meetings zählten auch Toomas Hendrik Ilves, Staatspräsident der Republik Estland, Miroslav Lajčák, slowakischer Außenminister und Vizepremier, Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, der stellvertretende Außenminister Russlands Alexej Meshkov, der österreichische Verteidigungsminister Gerald Klug und seine Amtskollegin aus Montenegro, Milica Pejanović-Ðurišić, Jan Hamáček, Präsident des Abgeordnetenhauses des Parlaments der Tschechischen Republik, Elmar Brok, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Norbert Röttgen, der frühere österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der ehemalige Generalsekretär der NATO und frühere EU-Außenbeauftragte Javier Solana, die Sonderberaterin des US-Präsidenten und Leiterin des Bereichs Russland und Eurasien im Nationalen Sicherheitsrat Celeste Wallander, der Generalsekretär von Amnesty International Salil Shetty, Prinz Turki Al Faisal bin Abdulaziz Al Saud, Vorsitzender des King Faisal Center for Research and Islamic Studies, der Gründer und Vorsitzende der Open Society Foundations George Soros sowie Gerhard Roiss, Vorstandsvorsitzender der OMV.


Das seit 2009 stattfindende Veranstaltungsformat der MSC Core Group Meetings gibt einem hochrangigen Teilnehmerkreis an weltweit wechselnden Orten die Möglichkeit, in vertraulichem Rahmen über aktuelle Themen der internationalen Sicherheitspolitik zu diskutieren. Frühere Core Group Meetings fanden in Doha, Moskau, Neu-Delhi, Peking und Washington, D.C., statt. Vom MSC Core Group Meeting ausgehende Impulse fließen in die Agenda der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) ein. Das nächste MSC Core Group Meeting findet vom 14. bis 15. April 2016 in Addis Abeba statt. Weitere Treffen sind u.a. für Peking und Washington, D.C., geplant.

17. Juni 2015, von MSC

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