Biden: Eine neue Ära der Zusammenarbeit

Der US-Vizepräsident zeichnet in München erste Konturen der neuen amerikanischen Außenpolitik unter Barack Obama

US-Vizepräsident Joseph R. Biden während seiner Rede. Foto: Harald Dettenborn

Die neue Außenpolitik der USA unter Präsident Barack Obama besteht aus einem Doppelklang aus Dialogbereitschaft und konsequenter Forderung nach internationaler Zusammenarbeit. Dies hat US-Vizepräsident Joe Biden bei seiner mit Spannung erwarteten Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz klargemacht. Während Biden mehrfach die Dialogbereitschaft der neuen Administration in Washington hervorhob, äußerte er zugleich unmissverständliche Warnungen an Iran, seinen Atomkurs fortzusetzen. Auch Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten zuvor den Druck auf Teheran zu einer verstärkten internationalen Kooperation erhöht.

Biden, der seine Rede an einem eigenen, mit dem amerikanischen Staatswappen versehenen Rednerpult hielt, unterstrich die Bereitschaft der USA, international einen neuen Ton anzuschlagen. Zugleich ließ er keinen Zweifel daran, dass sich die neue Dialogbereitschaft mit der Erwartung an die Partner der USA verbinde, verstärkt für die gemeinsamen Werte und Ziele einzutreten. Dies wurde in München als Aufforderung interpretiert, sich etwa in Afghanistan auch militärisch konsequenter an die Seite der USA zu stellen.

„Amerika braucht die Welt – wie die Welt Amerika braucht“, sagte Biden. So kündigte der US-Vizepräsident erst mal offiziell an, dass Washington andere Staaten auffordern werde, Gefangene aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo aufzunehmen. Darüber hatte es bisher international nur Spekulationen gegeben. „Wir brauchen Ihre Hilfe“, sagte Biden in allgemeiner Form an Bundeskanzlerin Merkel gewandt.

An die Adresse Russland richtete Biden den Aufruf für einen Neustart der Beziehungen mit der NATO. Es sei an der Zeit, auf vielen Feldern zusammenzuarbeiten, wo dies möglich sei. Dies gelte auch bei der künftigen Raketentechnologie, bei der die USA mit Moskau kooperieren wollten. Bezogen auf den Raketenabwehrschirm in Polen und Tschechien sicherte Biden eine Abstimmung zu. Allerdings dürften auch die Differenzen mit Russland nicht ausgeblendet werden. Washington sei beispielsweise nicht bereit, das von Georgien gewaltsam abgespaltene Südossetien anzuerkennen. Auch werde man grundsätzlich keine russischen Einfluss-Sphären anerkennen, die Moskau an seinen Grenzen reklamiert.

Insgesamt setzten die USA laut Biden in ihrer neuen außenpolitischen Konzeption auf einen klaren Schwerpunkt für Diplomatie. So werde man die Demokratie künftig nicht anderen Staaten aufzwingen, sondern demokratische Verhältnisse durch verstärkten Dialog mit gemäßigten Kräften fördern. In der Verteidigung gemeinsamer Werte bat der US-Vizepräsident die Partner um eine Stärkung der verbündeten Kräfte. Er begrüßte ausdrücklich die Rückkehr Frankreichs in die Militärstruktur der NATO.

Biden, der als Senator in den vergangenen Jahren schon mehrfach an der Münchner Sicherheitskonferenz teilgenommen hatte, erhielt für seine Rede starken und langanhaltenden Beifall. Konferenzchef Botschafter Wolfgang Ischinger äußerte sich in seinen Dankesworten an Joe Biden stolz, dass US-Präsident Obama diese Konferenz gewählt habe, um erstmals außerhalb der USA seine außenpolitischen Vorstellungen zu konkretisieren. Im bisherigen Verlauf der Konferenz hatten zahlreiche Redner die neue Präsidentschaft in den Vereinigten Staaten immer wieder als Anker und Ausgangspunkt einer neuen Ära der internationalen Beziehungen bezeichnet.

Am Rande der Münchner Konferenz hatte es ein Treffen zwischen Biden und Bundeskanzlerin Angela Merkel gegeben. Dabei standen nach Auskunft von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm das Atomprogramm Irans, die Lage im Nahen Osten, Afghanistan und Pakistan, der globale Klimawandel sowie die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise im Fokus des Gedankenaustauschs.

 

07. Februar 2009, von Ernst Hebeker

Zurück