"Crises and Prices – Energy Security Amidst Multiple Uncertainties": Ein Bericht vom Energy Security Summit 2015 in Berlin

Zum dritten Mal luden die Münchner Sicherheitskonferenz und das Frankfurter Allgemeine Forum am 6. und 7. Mai zum Energy Security Summit nach Berlin. Im Zentrum der Konferenz standen Fragen nach der Bewältigung der vielfachen Herausforderungen, denen die internationale Energiesicherheitspolitik derzeit ausgesetzt ist.

Das Panel zur energiepolitischen Dimension der Krise in der Ukraine (Photo: Weddig).

Ob die Schaffung einer einheitlichen europäischen Energiepolitik, energiewirtschaftliche Implikationen der Ukrainekrise, Preisentwicklungen auf dem globalen Ölmarkt oder die Bewältigung der schwierigen Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit – das übergreifende Thema "Crises and Prices – Energy Security Amidst Multiple Uncertainties" fand sich in allen Diskussionen wieder.

Eine Bestandsaufnahme der deutschen Energiewende und der Bemühungen um eine wirkliche Energieunion innerhalb der gesamten EU markierte den Auftakt der Tagung. Rainer Baake, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, betonte, dass die Zukunft der Energiewende in Europa liege und die Konsultation europäischer Partner die innenpolitische Diskussion in Deutschland flankiere. Es sei von zentraler Bedeutung, dass die Energiewende mit dem gemeinsamen europäischen Markt verbunden und mit der entstehenden europäischen Energieunion verzahnt werde.

Auch Staatssekretär Stephan Steinlein vom Auswärtigen Amt betonte die Bedeutung der Energiewende, die er als "deutsches 'Man on the Moon'-Projekt" bezeichnete. Durch den Ausstieg aus der Atomkraft einerseits und die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien und eine effizientere Nutzung andererseits würde Wirtschaftswachstum vom Verbrauch fossiler Energien entkoppelt. Dies könnte für viele Länder einen Weg zur Schaffung nachhaltiger Entwicklung darstellen.

Maroš Šefčovič, EU-Kommissar für die Energieunion, betonte, dass für die tatsächliche Schaffung der europäischen Energieunion sowohl ein gemeinsamer Energiemarkt als auch die Vervollständigung der dazu notwendigen Infrastruktur entscheidend sei. Dies beinhalte u.a. die Harmonisierung von Netzwerkcodes, die Schaffung von Speicherkapazitäten und die Etablierung eines regulativen Rahmens für ganz Europa. Es brauche, so BDI-Präsident Ulrich Grillo, ein funktionsfähiges kontinentales Pipelinenetz ebenso wie ein Netzwerk von Grids und Kraftwerken, um den Elektrizitätsaustausch in Europa zu ermöglichen. Außerdem müsse die Energieeffizienz erhöht werden – ein Ansatz, der durch die Europäisierung der Energiewende gestärkt werden könnte. Die europäische Energieunion, darüber herrschte breiter Konsens, liegt nicht nur im energiepolitischen Interesse aller Länder, sondern würde die europäische Integration insgesamt, 50 Jahre nach Schaffung der Montanunion, ein weiteres Mal durch energiepolitische Zusammenarbeit vorantreiben.

Optionen europäischer Versorgungssicherheit

Handlungsoptionen einer europäischen Energieaußenpolitik bilden eine weitere Facette der europäischen Versorgungssicherheit. Der südliche Gaskorridor soll bis 2019 Erdgas vom Kaspischen Meer nach Europa bringen. Der aserbaidschanische Energieminister Natig Aliyev betonte, dass sein Land ein verlässlicher Partner der EU sei und aufgrund seiner Reserven und seines enormen Förderpotentials ein attraktives Angebot für die europäische Gasversorgung bereitstelle. Intensiv diskutiert wurde das grundsätzliche Verhältnis zwischen der EU und Russland, das seit Jahrzehnten eine enorme energiepolitische Komponente besitzt. Wie Volkmar Pflug, Leiter der Abteilung Market and Competitive Intelligence bei Siemens, verdeutlichte, deckt russisches Gas ein Drittel des gesamten europäischen Bedarfs, wovon die Hälfte die Ukraine als Transitland passiert. Kyrill Molodtsow, der stellvertretende Energieminister Russlands, bekräftigte, dass Russland ein fortdauerndes Interesse an stabiler Zusammenarbeit mit Europa habe und Russland die gemeinsamen Verträge stets eingehalten habe. Die derzeitige Vertrauenskrise zwischen beiden Parteien führte er auf die Politisierung der Energiebeziehungen zurück, der entgegengewirkt werden müsse. Russland sei bereit, seine Gaslieferungen an die EU zu verdoppeln. Friedbert Pflüger, Direktor des European Centre for Energy and Resource Security, betonte, dass die Diversifizierung der europäischen Versorgung sehr wichtig sei, aber dass Russland auf absehbare Zeit nicht als wichtigster energiepolitischer Partner der EU ersetzt werden könne. Die gegenseitige Abhängigkeit habe über den energiepolitischen Nutzen hinaus jahrzehntelang den Frieden zwischen Europa und Russland stabilisiert. Angesichts des steigenden Importbedarfs der EU warb er für eine Intensivierung der beiderseitigen Beziehungen, die durch Pipelines und langfristige Lieferverträge gestärkt werden könnten.

Einen wesentlichen Stellenwert nahm zudem die Krise in der Ukraine ein, deren energiepolitische Dimension wie im Vorjahr intensiv debattiert wurde. Olena Zerkal, stellvertretende ukrainische Außenministerin, unterstrich die Reformbemühungen ihres Landes, die neben der Bekämpfung der Korruption auch den Energiesektor beträfen. Der Vorsitzende von Naftogaz, Andrej Kobolew, führte aus, dass es für die Ukraine überlebenswichtig sei, die Preisbildung auf dem Gasmarkt effizienter zu gestalten. Derzeit stoppt die Ukraine die Subventionierung von Energiequellen und bereitet die Verabschiedung eines neuen Gesetzes für den Gasmarkt vor. Iwan Gratschew, Vorsitzender des Energieausschusses in der russischen Staatsduma, beklagte die Politisierung der Energiebeziehungen zwischen EU und Russland und warb für verstärkte Zusammenarbeit zum gegenseitigen ökonomischen Vorteil. Die Modernisierung der ukrainischen Pipelines sei günstiger für Europa als der Ausbau eines südlichen Gaskorridors. Allerdings betonte er, dass Russland ebenfalls Diversifizierungsoptionen erwäge und die EU sich in Konkurrenz mit der Nachfrage aus China befände. Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, betonte, dass das Schicksal der Ukraine nicht allein energiepolitisch für Europa bedeutsam sei, sondern darüber hinaus über die Teilung oder Einheit Europas entscheide.

Die Vergrößerung des globalen Ölangebots

Einen weiteren Schwerpunkt der Konferenz bildete die Entwicklung des globalen Ölpreises, der 2014 stark gesunken war. Grundsätzliche Einigkeit bestand darüber, dass die Preisvolatilität auf dem globalen Ölmarkt auch weiterhin bestehen bleiben werde. Über die Dauer des derzeitigen Niedrigpreises herrschten jedoch unterschiedliche Ansichten. Mohammed bin Hamad Al Rumhy, Öl- und Gasminister von Oman, verwies auf die ökonomischen Schwierigkeiten, die der niedrige Ölpreis für exportabhängige Staaten besitze. Generell sei der Ölpreis nicht allein durch Marktkräfte beeinflusst und die derzeitige Preislage würde nicht lange anhalten. So könnten sich die Mitgliedsstaaten der OPEC auch gegen den Willen Saudi-Arabiens dazu entschließen, die eigene Produktion zu drosseln, um den Ölpreis und damit ihre Staatseinnahmen zu erhöhen.

Für Jason Bordoff, Gründungsdirektor des Center on Global Energy Policy der Columbia University, hat sich ein echter Ölmarkt etabliert, in dem Angebot und Nachfrage zunehmend losgelöst von politischen Entscheidungen funktionierten. Amos J. Hochstein, Sonderbeauftragter für internationalen Energieangelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, ergänzte, dass der derzeitige Ölpreis in historischer Perspektive nicht niedrig sei und das wichtigste strukturelle Merkmal das immens erhöhte Angebot, vor allem aus der nordamerikanischen Produktion, sei. Zwar würde Energie durchaus als außenpolitisches Mittel eingesetzt und aufgrund der wichtigen Rolle nationaler Energieunternehmen würden politische Entscheidungen auch weiterhin ein wesentlicher Bestandteil der Preisbildung bleiben; der Ölmarkt könne aber nun viel einfacher als früher Produktionsausfälle in einem Teil der Welt durch Angebotserweiterung in einer anderen Region ausgleichen. Ein größeres Marktrisiko sei die erhebliche Abhängigkeit vieler ölproduzierender Staaten von den Einnahmen aus dem Verkauf von Öl als einziger volkswirtschaftlicher Ertragsquelle.

Der iranische Erdölminister Bijan Namdar Zanganeh stellte ausführlich die energiepolitischen Pläne seines Landes vor. Sollten die Sanktionen gegen den Iran im Rahmen einer vertraglichen Einigung im Atomstreit aufgehoben werden, so würde das Land innerhalb kurzer Zeit wieder eine zentrale Rolle in der weltweiten Energieversorgung einnehmen. Mit den größten Gas- und den drittgrößten Erdölreserven der Welt sei der Iran für die Modernisierung bestehender Infrastruktur, die schnelle Wiedergewinnung verlorener Marktanteile und die Knüpfung weltweiter, energiepolitisch enger Beziehungen bereit.

Globale Energiesicherheitspolitik insgesamt ist angesichts von Ölpreisvolatilität, der Umstellung von Energiesystemen, steigender Energienachfrage und der Bekämpfung des Klimawandels von einer Gleichzeitigkeit der Entwicklungen geprägt, die – so der Tenor aller Konferenzteilnehmer – eine vieldimensionale Herausforderung bleiben wird.

18. Mai 2015, von Stephan Liedtke

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