Debatten über die NSA, die Ukraine und die NATO - der Berliner Auftakt zur 50. MSC

Debatten über die NSA-Affäre, die Zukunft der NATO, die Krise in der Ukraine sowie über die deutsche Außenpolitik prägten die Auftaktveranstaltung zur 50. Münchner Sicherheitskonferenz, die gestern in Berlin stattfand. Man wolle „mehr Mut zu mehr Außenpolitik“ wagen und eine „Reaktivierung des Auswärtigen Amts“ in Angriff nehmen, sagte der neue Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Markus Ederer.

Der Saal in der Bayerischen Landesvertretung während des MSC "Kick-offs" (Photo: Henning Schacht).

Eigentlich hätte man eine Menge zu feiern: In etwas mehr als einer Woche findet in München zum 50. Mal die Sicherheitskonferenz statt, die 1963 als Internationale Wehrkunde-Begegnung entstand und mittlerweile zu einem Pflichttermin der „strategic community“ geworden ist. Ein von der Münchner Sicherheitskonferenz herausgegebener Sammelband reflektiert die Geschichte der Tagung und wurde gestern von General a.D. Klaus Naumann und Georg Mascolo in Berlin vorgestellt.

Doch für das Jubiläum bleibt angesichts der wichtigen aktuellen Themen wenig Zeit. Dies zumindest legte die Diskussion bei der traditionellen Auftaktveranstaltung in der Bayerischen Landesvertretung nahe. Insbesondere für die deutsch-amerikanischen Beziehungen bleiben die Enthüllungen über die NSA-Affäre ein zentrales Thema, das auch bei der Sicherheitskonferenz eine wichtige Rolle spielen wird. Das Vertrauen zwischen den transatlantischen Partnern sei schwer beschädigt worden, gab US-Botschafter John Emerson zu, betonte aber, dass Obama in seiner Rede zu den Überwachungsprogrammen bedeutende Änderungen angekündigt hatte. Es werde Zeit brauchen, Vertrauen wiederherzustellen, aber gute Freunde würden zwar gelegentlich nicht übereinstimmen, dann aber ihre Differenzen aufarbeiten. Georg Mascolo, ehemaliger Spiegel-Chefredakteur, entgegnete hingegen, dass das ZDF-Interview von Präsident Obama die Sache für die Bundesregierung eher noch schlimmer gemacht habe. Das explizite Versprechen an Bundeskanzlerin Merkel, sie persönlich könne sich darauf verlassen, nicht abgehört zu werden, lege doch die Frage nahe, was mit dem Rest der Regierung und der deutschen Bevölkerung sei. Darauf, diese zu schützen, habe die Kanzlerin einen Eid geschworen.

Angesichts der NSA-Thematik gerät ein Pfeiler der transatlantischen Partnerschaft fast in Vergessenheit, der ebenfalls vor einigen Herausforderungen steht: Der stellvertretende NATO-Generalsekretär Alexander Vershbow erläuterte, dass die Allianz 2014 eine ganze Reihe von Aufgaben zu bewältigen habe. Auf dem anstehenden Gipfel werde es nicht nur um das Ende der ISAF-Mission und die Zukunft der Partnerschaften gehen müssen. Vershbow erneuerte auch noch einmal die amerikanische Kritik an der Lastenteilung im Bündnis, die aus Sicht Washingtons seit einiger Zeit aus dem Gleichgewicht geraten ist. Dass die Europäer dächten, es gebe keine Bedrohung mehr, sei eine Selbsttäuschung.

Uneinig war sich Vershbow mit dem Botschafter der Russischen Föderation, Vladimir Grinin, der den USA vorwarf, Abstand vom gemeinsamen Raketenabwehrsystem genommen zu haben. Vershbow hingegen betonte, die NATO habe weitreichende und detaillierte Vorschläge gemacht, Russland habe aber nicht darauf eingehen wollen. Ein weiterer Streitpunkt zwischen Russland und den westlichen Ländern ist die Zukunft der Ukraine. Zwar betonten alle Podiumsteilnehmer, dass die ukrainische Bevölkerung selbst entscheiden müsse, wo sie ihre Zukunft sehe. Auch Grinin sagte, dass sich Russland „normale demokratische Verhältnisse“ in der Ukraine wünsche, sah sich aber mit der Kritik konfrontiert, dass diese Aussage nicht mit dem russischen Verhalten der letzten Monate zusammenpasse. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass sich die Beziehungen zwischen der NATO und Russland wieder verbessern könnten. Dies sei auch die einzige Hoffnung auf eine Lösung des syrischen Bürgerkriegs: Nur wenn Moskau und Washington gemeinsam Druck ausübten, könne der Konflikt möglicherweise beigelegt werden. Der Zeitpunkt für ein Eingreifen sei verpasst worden.

Mit Spannung erwartet wird in München auch der Auftritt der neuen Bundesregierung, insbesondere die erste sicherheitspolitische Grundsatzrede der neuen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Markus Ederer, neuer Staatssekretär im Auswärtigen Amt, sorgte im Publikum für Aufmerksamkeit, als er deutlich machte, dass das neue Team am Werderschen Markt „mehr Mut zu mehr Außenpolitik“ wagen und eine „Reaktivierung des Auswärtigen Amts“ in Angriff nehmen wolle.

23. Januar 2014, von MSC

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