"Der Angriff in Paris ist ein Angriff gegen uns"

"Europa sollte die Initiative zur Kriegsbeendigung in Syrien nicht wie in früheren Jahrzehnten den USA und Russland überlassen", fordert Wolfgang Ischinger nach den Anschlägen in Paris im Interview mit dem Handelsblatt.

Wolfgang Ischinger ist Vorsitzender der MSC (Photo: MSC / Kuhlmann).

Herr Ischinger, halten Sie es für richtig, dass Deutschland Frankreich in Syrien militärisch unterstützt?
Ich halte es für zentral, dass die Bundesregierung den Einsatz nicht allein mit Solidarität für Frankreich begründet. Als wir 2001 die Bundeswehr nach Afghanistan schickten, war die politische Begründung: Wir müssen den Amerikanern helfen. Das reicht nicht. Bei einem militärischen Einsatz muss es um deutsche sicherheitspolitische Interessen gehen. Wir dürfen in militärische Einsätze nicht mit zu vagen Begründungen hineinschlittern.


Geht es denn in Syrien um deutsche Sicherheitsinteressen?
Ja. Der zentrale Punkt ist das Selbstverteidigungsrecht, und das kann die ganze EU für sich in Anspruch nehmen. Der Angriff in Paris ist auch ein Angriff gegen uns und die EU, deshalb müssen wir ihm gemeinsam begegnen. Dafür gibt es ja in den europäischen Verträgen auch die Beistandsklausel. Wenn jetzt nur die Franzosen Leib und Leben riskierten, dann würden unsere taktischen Interessen rasch wieder auseinanderfallen. Der Terrorangriff von Paris zwingt uns zum gemeinsamen Handeln, zur Teilung der Risiken: das ist Solidarität.


Das heißt, ein UN-Mandat wäre für diesen Einsatz gar nicht nötig?
Natürlich ist ein klares UN-Mandat das Ideal, aber man bekommt es nicht immer. Das war auch im Kosovo so. Die Begründung, dass es um Selbstverteidigung geht, ist aber eine starke tragfähige Begründung. Beim Mandat, das der Bundestag der Bundeswehr gibt, muss aber klar sein, dass es um einen Kampfeinsatz geht, der auch umfassenden Waffeneinsatz erfordern kann. Denn wenn z. B. ein Aufklärungstornado abgeschossen werden sollte, muss die Bundeswehr den Piloten auch mit Waffengewalt dort herausholen können. Im Interesse des umfassenden Schutzes der Soldaten darf man da nicht herumdeuteln.


Sind die Ziele für den Einsatz denn überhaupt klar?
Es ist dringend notwendig, dass die an der militärischen Allianz beteiligten die Ziele klar definieren. Geht es nur um das Zurückdrängen des IS? Geht es vielleicht künftig auch um Schutzzonen für die Zivilbevölkerung? Geht es darum, einen Waffenstillstand militärisch zu erzwingen? Wenn wir einen Waffenstillstand wollen, müssen wir erreichen, dass keine Bürgerkriegspartei noch glaubt, ihre Ziele militärisch erreichen  zu können. Nur dann werden alle an den Verhandlungstisch kommen. Die Frage nach der Strategie und den strategischen Prioritäten muss also klar beantwortet werden.


Die französische Regierung will offenbar Assad und seine Armee als Bodentruppen für den internationalen Militäreinsatz akzeptieren...
Man kann nicht alle Ziele gleichzeitig erreichen. Wenn das primäre Ziel ist, den IS zu bekämpfen, dann muss man bis auf Weiteres die Kröte Assad schlucken. Die einzig infrage kommenden Bodentruppen sind Assads Regierungstruppen. Im Irak haben die USA den Fehler gemacht, nach dem Sturz Saddams alle Truppen und staatliche Strukturen aufzulösen. Den Fehler sollten wir in Syrien nicht wiederholen. Für einen politischen Neuanfang müssten die syrische Armee und der Staatsapparat großenteils erhalten bleiben, ohne dass Assad auf Dauer an der Spitze bleibt. Ich kann verstehen, dass sich die Franzosen hier der russischen Logik anschließen. Aus Gesprächen mit Moskau weiß ich, dass es Putin darauf ankommt, dauerhaft in der Region mitzuspielen. Es geht ihm nicht darum, unbedingt Assad dauerhaft an der Macht zu halten.


Kann man denn die notwendige Gemeinsamkeit zwischen Russen, Franzosen, den USA herstellen nach dem Abschuss der russischen Maschine durch die Türkei?
Dazu muss man sagen, dass die Russen in letzter Zeit durchaus provokativ getestet haben, wie weit sie im Luftraum gehen können. Aber dass die Türkei die Maschine abgeschossen hat, war eine große Eselei. Ich denke aber, dass sich dieser  Konflikt zwischen Putin und Erdogan beilegen lassen wird. Auf dem Klimagipfel gibt es ja vielleicht die Chance, zwischen beiden zu vermitteln.


Die Gesamtkoordination fehlt dann aber noch immer. Könnte dies die Wiener Konferenz leisten, wenn man die Verhandlungen dort intensiviert?
Das wäre dringend nötig. Meine Idealvorstellung wäre es, die Wiener Konferenz, die nach Wegen für einen syrischen Frieden sucht, mit einer ständigen militärischen Arbeitsgruppe auszustatten, um militärische Missverständnisse gar nicht erst entstehen zu lassen. Die Wiener Konferenz sollte eine Dauerkrisenkonferenz sein. Und zwar ab sofort, und nicht erst nach Erreichen eines Waffenstillstands. Seit die USA und Russland bereit sind, in Syrien zusammenzuarbeiten, gibt es diese Chance. Jetzt sollte rund um die Uhr getagt werden.


Was steht dem entgegen?
Die Initiative zur Beschleunigung und Intensivierung könnte von den EU-Regierungschefs ausgehen, denn die ganze EU ist ja direkt betroffen, wenn noch weitere Millionen aus Syrien fliehen. Ratspräsident Donald Tusk und die Außenbeauftragte Federica Mogherini sollten dort jetzt eine sichtbarere Rolle spielen, die EU sollte mit einer Stimme sprechen. Europa sollte die Initiative zur Kriegsbeendigung in Syrien nicht wie in früheren Jahrzehnten den USA und Russland überlassen.  


Wolfgang Ischinger ist Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz und lehrt an der Hertie School of Governance in Berlin. Eine gekürzte Version dieses Interviews erschien am 29. November 2015 im Handelsblatt.

30. November 2015, von MSC / Handelsblatt

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