"Deutschland muss führen, damit Europa nicht schwächer wird"

In einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung beklagt der ehemalige deutsche Verteidigungsminister Volker Rühe die "sicherheitspolitische Passivität" der Bundesrepublik. Die Bundesregierung "sollte sich zum Ziel setzen, bis zum Ende der Legislaturperiode eine Reihe signifikanter multinationaler Projekte in den Bereichen Pooling and Sharing zu beginnen, um den Startschuss für eine arbeitsteilig organisierte europäische Verteidigung zu geben."

Volker Rühe (rechts) mit seinem US-Amtskollegen Perry am Rande der Sicherheitskonferenz 1996 (Photo: picture alliance / dpa).

Ende des Monats, wenn die Münchner Sicherheitskonferenz zum 50. Mal tagt, ist Deutschland wieder einmal das Zentrum der internationalen Politik. Dies allerdings nur für 48 Stunden, denn in der Praxis hat sich unser Land in eine sicherheitspolitische Passivität begeben, die seiner Rolle als bevölkerungsreichster Staat Europas und als eine global führende Wirtschaftsmacht nicht entspricht.

 

In Afghanistan haben wir unseren Einsatz frühzeitig auf den Norden sowie die Hauptstadt Kabul beschränkt und die wirklich gefährlichen Regionen dauerhaft unseren Verbündeten überlassen. Dass die Bundeswehr am Ende doch kämpfen musste und dies auch hervorragend tat, war eigentlich gar nicht geplant. Und selbst dann mussten unsere Partner (wie 2009 in der Bombennacht bei Kundus) noch die Luftnahunterstützung übernehmen, weil Regierung und Bundestag ausgeschlossen hatten, eigene Flugzeuge einzusetzen.


Als 2011 in Libyen ein Massaker der Regierungstruppen an Rebellen im Nordosten des Landes bevorstand, trug die Bundesregierung eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zu Gunsten einer militärischen Intervention nicht mit, während sogar China und Russland ihre Zustimmung gegeben hatten. Franzosen, Schweden, Briten, Italiener, Norweger, Amerikaner und andere Verbündete mussten in der Operation Unified Protector ohne uns handeln. In Mali verhinderte Frankreich, gestützt auf die UN-Resolution 2085, mit seiner beherzten Operation Serval, dass islamistische und terroristische Gruppierungen das Land überrannten. Im Bundestag dankte die Bundesregierung ausdrücklich dafür und betonte das europäische Interesse an diesem Einsatz. Dennoch war sie nicht bereit, Frankreich bei diesem Einsatz auch mit Kampftruppen zu entlasten oder mit dem Einsatz eines Deutsch-Französischen Kampfverbandes, der als EU-Battlegroup bereitstand, ein europäisches Zeichen zu setzen.


Die Rolle, die Deutschland bei diesen und anderen Gelegenheiten spielte, ist eine unwürdige Rolle. Denn militärisch nur das Nötigste und vermeintlich Gesichtswahrende zu tun, bleibt hinter unseren Möglichkeiten zurück. Sie ist auch unmoralisch, denn sie bürdet schwächeren Partnern, zumal in Zeiten haushalterischer Notlagen, Aufgaben und Lasten auf, die wir selbst nicht tragen wollen, von deren Erfüllung wir aber profitieren.

 

Schließlich ist es auch eine uneuropäische Haltung, die den Zusammenhalt in der Allianz und der EU gefährdet. Denn eines ist offensichtlich: Hätten sich alle Staaten verhalten wie Deutschland, wäre Afghanistan heute in einer noch schwierigeren Lage. Viele der vom damaligen Außenminister Westerwelle geherzten Menschen im libyschen Misrata wären vorher ermordet worden. Und Mali wäre in die Hände der Islamisten gefallen mit schlimmen Folgen für das Land und die Region. Auch die Zentralafrikanische Republik wäre jüngst zu einem Schlachtfeld mit noch mehr Morden und ethnischen Vertreibungen geworden, versuchten Franzosen und Afrikaner nicht gemeinsam, der Gewalt Einheit zu gebieten.


Für die neue Bundesregierung ist es an der Zeit, die wohlfeile Rhetorik über Deutschlands Verantwortung zu beenden und stattdessen ernsthaft Verantwortung zu übernehmen. Deutschland besitzt dafür genügend Ressourcen und fähige, bestens ausgebildete Streitkräfte. Eine Richtschnur kann dabei die Erfahrung der neunziger Jahre bieten. Damals, in einer eher schwierigeren innen- und außenpolitischen Lage, galt zumindest für das Bundesministerium der Verteidigung: Um unsere nationale strategische Handlungsfähigkeit zu wahren, benötigen wir starke Bündnisse. Diese können aber nur dauerhaft funktionieren, wenn darin eine faire Lastenteilung, aber auch eine faire Risikoteilung besteht. Und wir müssen zu einer auch strukturell engeren Zusammenarbeit finden, um die dramatisch sinkenden europäischen Ressourcen und Fähigkeiten für die Verteidigung zu bündeln.


Wenn Deutschland sich dessen besinnt, gewinnt es nicht nur an Einfluss. Es werden auch immer mehr Partner bereit sein, sich auf arbeitsteilig organisierte oder gemeinsam genutzte militärische Fähigkeiten einzulassen, wie sie Pooling and Sharing in der EU, und Smart Defence sowie das deutsche „Rahmennationen-Konzept“ im Bündnis vorsehen.


Was ist zu tun? Erstens, die Bundesregierung sollte die französischen Kräfte in Mali im Rahmen einer EU-Mission im Kampf gegen und Schutz vor islamistischen Kräften für die Dauer eines Jahres signifikant entlasten. Die jetzt diskutierten Pläne greifen noch zu kurz. Zweitens, die Bundesregierung sollte sich zum Ziel setzen, bis zum Ende der Legislaturperiode eine Reihe signifikanter multinationaler Projekte in den Bereichen Pooling and Sharing zu beginnen, um den Startschuss für eine arbeitsteilig organisierte europäische Verteidigung zu geben. Und drittens muss der europäische Rüstungsmarkt konsolidiert werden, damit Europa sich nicht länger selbst Konkurrenz macht, aber international eine Technologieführerschaft behält.


Kurzum: In einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten ihr Engagement für Europa reduzieren und viele Staaten der EU finanziell am Ende sind, ist es die Aufgabe des Starken, mit Beispiel zu führen und Europas Handlungsfähigkeit zu sichern. Deutschland muss führen, damit Europa nicht schwächer wird.

 

Volker Rühe war von 1992 bis 1998 Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland. Dieser Artikel erschien erstmals am 21. Januar 2014 in der FAZ.

22. Januar 2014, von Volker Rühe

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