"Die Europäer müssen mehr für Verteidigung ausgeben"

"Wenn es Trump gelingt, das Verhältnis zwischen den USA und Russland [...] zu verbessern, sollten wir Europäer das begrüßen", so Ischinger im Handelsblatt. Es dürfe nur nichts auf oder hinter dem Rücken der NATO-Partner passieren.

Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz und Senior Professor for Diplomatic Practice an der Hertie School of Governance (Photo: MSC/Kuhlmann).

Herr Ischinger, Sie haben die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten als Chance für Europa bezeichnet, sicherheitspolitisch endlich erwachsen zu werden. Was bedeutet erwachsen?

 

Erwachsen sein heißt, selbstverantwortlich zu sein. Wir Westeuropäer in der Nato haben mehr als ein halbes Jahrhundert lang den Luxus genießen können, dass die USA einen militärischen Schutzschild über uns gehalten haben. Wir mussten uns nicht in dem Maße um unsere Sicherheit kümmern, wie es ohne diesen Schutzschild notwendig gewesen wäre. Ich will damit sagen, dass uns die Krise, die uns von der Iranpolitik bis zur Klimapolitik der Trump-Administration erwarten kann, möglicherweise auch Chancen bietet, jedenfalls in der Frage der gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik.

 

Nämlich welche?

 

Erstens: Die Regierungen in Europa stehen seit geraumer Zeit schon unter Druck, ihr Versprechen an die Nato umzusetzen, künftig zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für das Militär auszugeben und damit in der Nato mehr Gewicht zu bekommen. Zweitens erzeugt die Wahl von Trump Druck auf die EU, mit einer Stimme zu sprechen: Im Syrienkonflikt z.B. ist es nicht akzeptabel, dass die USA und Russland ohne die EU über die Beendigung des Bürgerkriegs verhandeln, obwohl Europa die Last der Flüchtlinge bewältigen muss. Und drittens ist jetzt die Gelegenheit, in der Verteidigungspolitik die europäische Kleinstaaterei des 19. und 20. Jahrhunderts zu überwinden.   

 

 

Bisher kommt die gemeinsame Verteidigungspolitik nur langsam voran. Was sollten die EU-Staaten  jetzt schneller tun?

 

Wir sollten endlich dahin kommen, dass die EU-Staaten bei Entwicklung und Kauf von Waffen und Gerät gemeinsam agieren, und nicht mehr jeder europäische Kleinstaat seine Flugzeuge, Munition und Schiffe einzeln kauft. Das europäische Beschaffungswesen war und ist sehr ineffizient. Wir Europäer leisten uns sechs mal mehr Waffensysteme als die USA! Es geht um Einsparungen von mindestens 13 Milliarden Euro pro Jahr, wie eine Studie von McKinsey und Münchner Sicherheitskonferenz errechnet hat. Auch bei der Generalstabsausbildung gibt es keinen Grund, dass jedes Land seine eigene Akademie unterhält. Das Zauberwort heißt "pooling and sharing."

 

 

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagt ja, dass sie mehr Gemeinsamkeiten will. Viel passiert ist aber nicht…

 

Die Ministerin hat viel auf den Weg gebracht. Aber auf EU-Ebene müssten die EU-Staats- und Regierungschefs das persönlich beschließen und dann auch durchsetzen. Es geht dabei nicht darum, militärische Auseinandersetzungen zu führen, sondern zu demonstrieren, dass man sich notfalls verteidigen kann. Sogar Wolfgang Schäuble als Finanzminister hat gesagt, dass in diesem Bereich mehr Geld ausgegeben werden muss, auch von Deutschland.

 

 

Welche Rolle soll Deutschland denn bei der Aufrüstung Europas spielen?

 

Deutschland obliegt eine Mit-Führungsrolle, allein schon wegen der Wirtschaftskraft und der innenpolitischen Stabilität. Es wäre aber völlig falsch, "mehr Verantwortung" so zu interpretieren, dass Deutschland dem Rest der EU sagt, wo es langgeht. Das würde vorhersehbar Gegenreaktionen provozieren. Deutschland muss darauf drängen, dass die EU zum Global Player in einer unsichereren Welt wird, und sich und seine Stärke in den Dienst dieses handlungsfähigeren Europa stellen.

 

 

Wie kann das funktionieren? Seit der Finanz- und Euro-Krise ist das Misstrauen gegen Deutschland in einigen EU-Staaten doch eher gewachsen.

 

Wenn die anderen Europäer sehen, dass wir es weiterhin ernst mit Europa meinen, werden sie mitziehen. Und wir könnten als Signal zum Beispiel der zukünftigen US-Administration empfehlen, in Europa nicht zuerst Berlin zu besuchen, sondern Brüssel. 

 

 

In Deutschland ist „mehr Verantwortung“ im neuen Weißbuch für die Bundeswehr ja vorgezeichnet: Wie viel mehr und wie viel schneller müsste denn nun was genau hierzulande geschehen?

 

Als Geschäftsmann weiß auch ein Donald Trump, dass Geldausgeben alleine nicht das Ziel sein kann. Man kann nicht von heute auf morgen doppelt so viel Geld sinnvoll ausgeben, schon gar nicht im Rüstungsbereich. Umso wichtiger wäre es, dass wir eine Kurve zeichnen können, wie wir alle in Europa eine deutliche Steigerung des Verteidigungsetats mittelfristig erreichen können. Drumherum zu reden wie bisher, wird nicht mehr gehen. Und das ist nicht erst jetzt, seit Trump, so.

 

 

Was aber soll die Bundesregierung tun, wenn Trump den Schutzschirm der USA wie angedroht einfach wegzieht?

 

Ich bin zuversichtlich, dass Trump  die Vorteile erkennen wird, welche die Nato den USA zur Durchsetzung ihrer Interessen bietet. Da Trump der politisch unerfahrenste Kandidat ist, der in den letzten Jahrzehnten die Präsidentschaftswahl gewonnen hat, wird es sehr darauf ankommen, wen er in seine Administration holt. Je mehr erfahrene Profis, desto besser!

 

 

Aber sein neuer Sicherheitsberater Flynn gilt auch als Putin-Freund. Was erwarten Sie im Verhältnis USA – Russland?

 

Ich glaube nicht, dass es zu einer neuartigen Männerfreundschaft kommt, in der Trump und Putin die jeweiligen Einflusssphären mal eben neu definieren. So einfach geht das nicht. Und der Präsident wird den Senat, den er in der Außenpolitik braucht, auch nicht einfach vor den Kopf stoßen können.

 

 

Dort haben die Republikaner die Mehrheit….

 

….  aber die meisten Republikaner, übrigens auch sein Vizepräsident Mike Pence, lagen im Wahlkampf nicht auf Trumps Linie, sondern auf der John McCains, dem Obamas Kurs gegenüber Russland zu lasch war.

 

 

Die Konflikte an Europas Außengrenzen existieren ja weiter: Syrien, Ukraine… Was erwarten Sie da von Trump?

 

Obama hat sich seit Jahren geweigert, Putin auf Augenhöhe zu begegnen, was die Konfliktlage eher verschärft hat. Wenn es Trump gelingt, das Verhältnis zwischen den USA und Russland durch ein neues Dialogangebot zu verbessern,  sollten wir Europäer das begrüßen. Es darf nur nichts auf dem Rücken oder hinter den Rücken der NATO-Partner passieren.

 

 

Offenbar nutzt Putin die Übergangszeit zwischen Obama und Trump in Syrien gerade maximal aus: Müssen wir jetzt akzeptieren, dass er den Diktator Assad an die Macht zurückbombt?

 

Die Europäer akzeptieren es ja leider, de fakto. Das Versagen des Westens ist vor fünf Jahren eingetreten, als  Obama und auch die damalige  Bundesregierung im arabischen Frühling "Assad muss weg" forderten, dann aber nichts dafür taten. In Berlin war man heilfroh, dass Obama seine rote Linie gegenüber dem Assad-Regime nicht durchgesetzt hat: Womöglich hätte man sich dann ja militärisch beteiligen müssen.

 

 

Also aufgeben, und dann?

 

Nicht aufgeben, sondern in einem ersten Schritt der humanitären Katastrophe in Syrien Einhalt gebieten. Mittelfristig muss es dann darum gehen, den politischen Prozess in Syrien voranzutreiben. Auch Putin möchte den IS loswerden. Der zentrale Unterschied ist, dass Putin meint, dass dazu Assad gebraucht wird. Aber das Assad-Regime hat ein Vielfaches an Morden an der eigenen Bevölkerung verübt als der IS, der seinen Aufstieg auch dem brutalen Bürgerkrieg verdankt, den Assad führt. Wenn Assad im Amt bleibt und wir uns auf die Bekämpfung des Islamischen Staats konzentrieren, bekämpfen wir das Symptom, ohne uns der Ursache des Konflikts zu widmen. Natürlich müssen wir auch gegen den IS vorgehen – aber langfristig und nachhaltig werden wir ihn nur dann besiegen können, wenn es in Damaskus einen politischen Übergang gibt. Putins Rezept mag kurzfristig wirkungsvoll sein, langfristig gesehen setzt er aufs falsche Pferd.

 

 

Wie sollten die Europäer eigentlich mit der Türkei umgehen? Ist sie seit dem Putsch zum neuen Unsicherheitsfaktor geworden?

 

Erdogan ist seit langem ein schwieriger Partner. Es war allerdings auch ein diplomatischer Fehler der EU, dass sie nach dem Putschversuch nicht früher ihre Solidarität bekundet und Hilfe angeboten hat. Der Putschversuch war eine existenzielle Krise für die Türkei. Dann wäre es jetzt auch glaubwürdiger, viel zu weit gehende türkische Notstandsmaßnahmen zu kritisieren.

 

 

Und was sollen die Europäer jetzt tun?

 

Bei allem Unmut über Erdogan bin ich der Meinung, die EU sollte die Beitrittsgespräche nicht einstellen, sondern dort fortführen, wo dies möglich ist. Vor allem darf sie sich nicht komplett von der Türkei abwenden. Die Türkei ist ein unersetzbarer Pfeiler für jede europäische Nahost-Politik. Gute Politik setzt auf Langfristigkeit und darauf, dass nicht eine Person ewig regieren wird.

 

 

Das Interview erschien am 24.11.2016 im Handelsblatt.

24. November 2016, von Handelsblatt

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