"Die Runden Tische waren ein wichtiger Beitrag, außerhalb des Parlaments ein Forum zum nationalen Dialog zu schaffen"

Im Interview mit Elena Tschernenko (ET) vom russischen "Kommersant" sprach Wolfgang Ischinger (WI) über seine Arbeit als Co-Moderator der "Runden Tische" vor den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine, die er im Auftrag der OSZE durchführte. Wir dokumentieren hier die ursprüngliche deutsche Fassung des Gesprächs.

Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (Photo: Kuhlmann).

ET: Das Außenministerium Russlands hat am Samstag [31. Mai] eine empörte Meldung verbreitet, in der es heißt, Sie hätten in der deutschen Presse Aufrufe zur Verstärkung des Militäreinsatzes in der Ostukraine verbreitet. Sie bestreiten die Vorwürfe. Aber in dem umstrittenen Kommentar werden Sie so zitiert: "Es war klar, dass Kiew nach Abschluss des Wahlverfahrens wieder aktiv werden musste." Zur gleichen Zeit sagten Sie in einem Interview im ZDF, Sie könnten es nachvollziehen, dass Herr Poroschenko es nicht zulassen kann, dass die Separatisten "die Bevölkerung terrorisieren". Beides klingt schon, als wurden Sie den Militäreinsatz befürworten, oder tun Sie es nicht?

WI: Ich bleibe dabei: ich habe mich im Rahmen meines OSZE-Mandats massiv und gegenüber allen Seiten stets für eine Waffenruhe eingesetzt, und für nichts anderes. Meine Analyse der verschiedenen Gründe, warum es ab dem 26. Mai leider wieder zu einer militärischen Eskalation kommen würde, und auch gekommen ist, ist nicht das gleiche wie ein Aufruf zum verstärkten Militäreinsatz. Einen solchen Aufruf hat es von mir natürlich nie gegeben.

ET: Das russische Außenministerium kritisiert Sie auch scharf dafür, dass Sie sich für einen Abzug der OSZE-Beobachter ausgesprochen haben, sollte Leib und Leben in Gefahr sein. Nun heißt es aber in der Meldung des russischen Außenministeriums, gerade jetzt wo sich die "Strafaktion Kiews im Osten verstärkt", seien Beobachter in der Region von höchster Bedeutung. Moskau empfiehlt den Beobachtern "aktive Kontakte mit den Kräften, die die Lage in der Region wirklich kontrollieren, zu binden". Halten Sie diesen Rat für nützlich?

WI: Wenn Leib und Leben von OSZE-Beobachtern gefährdet werden durch Geiselnahmen, Festnahmen und Entführungen durch kriminelle Akte von Separatisten, dann muss natürlich verantwortlich geprüft werden, ob die Mission fortgeführt werden kann oder - leider! - ganz oder teilweise oder vorübergehend suspendiert werden muss. Das ist dann zutiefst bedauerlich. Hoffentlich tun die relevanten OSZE- Mitgliedstaaten, einschließlich Russland, das notwendige, um der OSZE die Fortführung dieser wichtigen Mission zu ermöglichen.
 
ET: Warum kann die OSZE nicht mit den Anführern der Separatisten in den östlichen Regionen der Ukraine so etwas wie freies Geleit aushandeln? Ich habe von russischen Diplomaten gehört, im Kosovo hätten die internationalen Beobachter so etwas ausgehandelt.
 
WI: Freies Geleit? Würde das denn dem Mandat der OSZE entsprechen? Ist das eine russische Empfehlung? Die Gewährleistung der Arbeit von OSZE-Beobachtern durch freies Geleit? Dass sich OSZE-Beobachter im ganzen Land frei bewegen können, ist doch eine Grundvoraussetzung der Mandatsausübung.  Und: Mit wem genau sollte hier denn verhandelt werden? Mit denen, die letzte Woche das Regierungsgebäude in Donezk besetzten, oder mit denen, die dort jetzt das Wort führen? Wer ist denn legitimiert, und durch wen? Das ist in der Praxis leider alles viel komplizierter als in der Theorie.
 
ET: Und drittens hat das offizielle Moskau Sie dafür kritisiert, dass Sie sich für Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in einem "international begleiteten Verfahren" ausgesprochen haben. Es ist ja so, dass das Genfer Treffen – so wie russische Diplomaten es darlegen – dazu diente, eine Lösung für den innerukrainischen Konflikt zu finden und nicht Moskau mit der neuen Führung in Kiew zu befreunden. Wer soll den nun mit wem versöhnt werden? Ist Russland Teil des Problems oder der Lösung?
 
WI: Es sollte erstens ein Genf II geben, hoffentlich. Zweitens: Der Vorschlag, die Genfer Parteien zu einer Art Kontaktgruppe fortzuentwickeln, ist ja nicht neu. Er wurde schon vor Monaten, u.a. von mir gemeinsam mit dem früheren russischen Außenminister Igor Ivanov und Senator Sam Nunn formuliert und ist seitdem immer wieder diskutiert worden. Russland muss aus meiner Sicht bei allen internationalen Bemühungen um Stabilität der Ukraine dabei sein - ohne Russland wird es nicht gehen, ohne die USA und die EU allerdings auch nicht.

 

ET: Sie haben es auch befürwortet, dass Herr Poroschenko in die Normandie zu den Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag der alliierten Invasion eingeladen wird. In Moskau meinen aber einige Experten, es sei ungerecht, dass der neue ukrainische Staatsschef eingeladen wird, aber der Präsident von Weißrussland, das drei Viertel seiner Bevölkerung im Krieg verloren hat, nicht. Was meinen Sie zu diesem Argument?

WI: Ich freue mich sehr darüber, dass mein wiederholtes öffentliches Drängen, die Ukraine einzuladen, Erfolg hatte. Die Normandie bietet eine - überfällige - Gelegenheit zu einem ersten Kontakt zwischen Putin und Poroschenko: hoffentlich wird diese Gelegenheit dort genutzt werden. Mein Mandat bezog sich nur auf die Ukraine - ob Minsk auch eingeladen werden sollte, ist nicht von mir zu beurteilen.
 
ET: Haben Ihrer Meinung nach, die runden Tische etwas gebracht? Wenn ja, was? Moskau meinte ja, sie seien fast vollkommen sinnlos gewesen, da die Anführer der Separatisten nicht an ihnen teilgenommen haben.
 
WI: Runde Tische sind kein Ersatz für Friedensverhandlungen. Die Separatisten hätten doch niemals teilgenommen, auch wenn wir ihnen goldene Einladungskarten geschickt hätten. Auch ohne sie waren die Runden Tische aber ein wichtiger Beitrag, außerhalb des Parlaments ein Forum zum nationalen Dialog zu schaffen. Viele hunderttausend Ukrainer haben zugehört oder zugeschaut: das zeigt doch, dass es hier einen wirklichen Bedarf gab. Ich bin überzeugt, dass Runde Tische auch in der kommenden Zeit sehr nützlich für die weitere politische Entwicklung in der Ukraine sein werden. So sieht es auch die Führung in Kiew und viele Vertreter der verschiedenen Regionen. Und die OSZE ist bereit, einen solchen Prozess auch weiter zu unterstützen. Es wäre schön, wenn auch die russische Seite diese Initiative - genau wie die EU und die USA - voll unterstützen würde.
 
ET: Warum war Ihr Mandat so kurz? Wer wird Ihr Nachfolger sein und welchen wichtigsten Rat würden Sie ihm mit auf den Weg geben?
 
WI: Ich habe schon bei Übernahme des Mandats darauf bestanden, dass ich selbst diese Aufgabe nur bis zu den Wahlen ausüben würde. Meine beruflichen Verpflichtungen hätten eine Verlängerung nicht erlaubt. Jetzt wird ein Nachfolger diese außerordentlich herausfordernde und wichtige Arbeit fortführen. Ratschläge gebe ich öffentlich nicht, aber ich wünsche dem Nachfolger - und der OSZE insgesamt - anhaltenden Erfolg, und Erfolg und Frieden vor allem allen Ukrainern.

 

Eine russische Fassung dieses Gesprächs erschien am 3. Juni im Kommersant.

11. Juni 2014, von MSC / Kommersant

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