Europa und der Euro sind auf gutem Weg

Auch in diesem Jahr stehen die Eurokrise und die Zukunft Europas auf der Agenda der Münchner Sicherheitskonferenz. Bei allen weiterhin als notwendig angemahnten Reformschritten war doch beim ersten Panel des Tages, das der frühere Weltbank-Chef Robert Zoellick moderierte, ein gewisser Optimismus spürbar.

Finanzminister Wolfgang Schäuble beim ersten Penal der Sicherheitskonferenz

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble formulierte es mit den Worten: „Die Euro-Krise ist noch nicht vorüber, aber wir stehen sehr viel besser da als vor einem Jahr“. Es gebe in allen Schuldenländern erhebliche Fortschritte – trotzdem seien die Probleme keineswegs vollständig gelöst. Schäuble stellte heraus, alle europäischen Länder hätten ihre Defizite reduziert. Die Anstrengungen gelte es fortzusetzen und auch 2013 weiter an der dauerhaften und nachhaltigen Stabilisierung zu arbeiten.  Schäuble wiederholte auch in München, dass eine nachhaltige Finanzpolitik die Voraussetzung für das Vertrauen der Finanzmärkte ist. Das oberste Ziel für Europa sei es, seine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit zurück zu erlangen.  Schäuble  mahnte die Partner zur Geduld. Man müsse in Rechnung stellen, wie komplex die Entscheidungsstrukturen innerhalb Europas seien.

Litauens Präsidentin plädiert nachdrücklich dafür, die europäischen Staaten nicht aus der Einzelverantwortung zu entlassen - angesichts der bereits geleisteten Anstrengungen ihres Landes in den zurückliegenden Jahren appellierte Dalia Grybauskaité an die Pflicht, auch selbstverantwortlich für die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu sorgen.  Dies fordere politischen Willen, Disziplin und Entscheidungsfreude. Alles andere sei  „ Augenwischerei“, mahnte die Präsidentin.

Im Kontrast dazu forderte der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo eine vertiefte finanzpolitische Integration. Noch fehle es an Vertrauen der Märkte. Davon zeugt für ihn die Tatsache, dass die Eurozone im Vergleich zu den USA und UK zwar in  besserer Form sei, aber deutlich weniger Investoren anziehe. Langfristig brauche es seiner Ansicht nach sowohl europäische Investitionsanleihen als auch Eurobonds. Sie wären der Ausdruck eines entsprechenden politischen Willens zur Vertiefung.

Wie die Wirtschaft die Wachstumschancen und das Zukunftspotential Europas einschätzt, formuliert Anshu Jain, Co-Vorstandsvorsitzender der Deutsche Bank. Auch er bescheinigt den Europäern, gegenwärtig auf einem guten Weg zu sein. Beim Blick in die Zukunft sieht Jain dennoch für Asien und USA  die bessere Entwicklung und fordert von den europäischen Ländern weitreichende sozialpolitische Reformen und eine starken Ausbau des Dienstleistungssektors. 

Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier relativierte die Aussage Jains und gab zu bedenken, dass es gerade Deutschland aufgrund seiner differenzierten Wertschöpfungskette gelungen sei, so gut durch die Wirtschaftskrise gekommen zu sein. Einem Wettlauf mit USA und Asien um die bessere Wachstumsdynamik erteilte auch Wolfgang Schäuble eine Absage. Bei allen notwendigen Anpassungen an neue Entwicklungen habe sich die für den rheinischen Kapitalismus charakteristische Sozialpartnerschaft während der Wirtschafts- und Finanzkrise einmal mehr bewährt.

Zuversicht verbreitete der Vorsitzende der China Investment Corporation, Jin Liqun. Die Euro-Zone sei dabei, ihre Krise in den Griff zu bekommen und funktionierende Strukturen für ihre gemeinsame Währung aufzubauen. Kein Design und keine Struktur, so sein abschließender Kommentar, sei von Beginn an perfekt.  

01. Februar 2013, von Tatjana Vogt

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