Gegen die Achse der Angst: Ischinger fordert Politik der Zuversicht

Anlässlich des 70-jährigen Jubiläums der "Speech of Hope" des ehemaligen US- Außenministers James F. Byrnes bezeichnet der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, in einer Rede am 7. Oktober in Stuttgart Populisten, Nationalisten und Anti-Demokraten als eine Achse der Angst. Diese Achse betreibe eine Politik, die mit den Unsicherheiten der BürgerInnen spiele und Scheinlösungen für Scheinprobleme biete.

Wolfgang Ischinger, der MSC-Vorsitzende (Photo: MSC/Kuhlmann).

Die eine dringende Aufgabe für die westliche Politik sei, so Ischinger, neuen Gestaltungswillen zu
entwickeln und Zuversicht zu verbreiten. "Eine Politik der Zuversicht – dies wäre das Gegenteil einer
Politik der Angst", betonte Ischinger (gesamte Rede als PDF hier).


Entgegentreten könne man dieser Achse der Angst mit mehr europäischem Selbstbewusstsein und
einer gebündelten Konflikt- und Krisenprävention. Dazu gehören politische, militärische, diplomatische
und wirtschaftliche Mittel, so Ischinger. Deutschland trage heute eine Mitverantwortung für die Rolle
und die Werte, die die EU und den Westen definieren.

 


"Warum zum Beispiel führen wir nicht eine Art Drei-Prozent-Kriterium für mehr internationales
Engagement ein? Mindestens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Krisenprävention,
Entwicklungszusammenarbeit, Diplomatie und Verteidigung – das schiene mir eine gute Richtschnur
zu sein. Dies wäre eine bewusste politische Erweiterung des weiterhin richtigen, aber engen
militärischen Zwei-Prozent-Ziels", argumentierte Ischinger. "Nicht zuletzt würde mit dem Drei-Prozent-
Kriterium auch das Engagement jener Staaten stärker in den Blick rücken, die sich besonders stark im
Bereich der Krisenprävention engagieren."


Am Vorabend des Tages der Deutschen Einheit anlässlich des "Einheitsessen" im Kaisersaal in Berlin
am 2. Oktober sprach Ischinger über die deutsche Rolle in der EU (gesamte Rede hier).


"Unser Ziel sollte es sein, das Gewicht der deutschen Rolle entschlossen und nachhaltig einzusetzen,
um die politische und militärische Handlungsfähigkeit der EU zu stärken, und um das unvollendete
Werk des Binnenmarktes und der Wirtschafts- und Währungsunion fortzuführen", so Ischinger.
"Eine handlungsfähige und krisenresistentere EU: das ist ein gutes Zukunftsziel vorausschauender
deutscher Außenpolitik, für das wir die Zustimmung aller Partner finden können", sagte Ischinger. Es
gehe nicht um ein deutsches Europa, sondern um Deutschland im Dienste der Idee Europa.

07. Oktober 2016, von MSC

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