Im Zeichen der europäischen Sicherheit

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy rufen zur internationalen Zusammenarbeit im 21. Jahrhundert auf.

Sarkozy und Merkel fordern zu internationaler Kooperation auf. Foto: Sebastian Zwez

Die Sicherheit in Europa stand am Samstagvormittag im Mittelpunkt der Konferenz. Die Diskussionen umfassten dabei die Themenbereiche NATO, Energieversorgung, Russland und Naher Osten. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Polens Ministerpräsidenten Donald Tusk initiierten mit ihrem gemeinsamen Auftritt eine Neuauflage des „Weimarer Dreiecks“. Sie formulierten im Vorfeld der mit großer Spannung erwarteten Rede von US-Vizepräsident Joe Biden europäische Sichtweisen und Ziele zur künftigen internationalen Zusammenarbeit und der Zukunft der NATO. Auch stand das Verhältnis zu Russland erneut zur Debatte.

 

Merkel: „2009 Nagelprobe in der internationalen Zusammenarbeit“

Bundeskanzlerin Merkel forderte eine verstärkte internationale Kooperation in der Außen- und Sicherheitspolitik, an der sich künftig auch die USA beteiligen sollen. Das Jahr 2009 sei dafür eine „Nagelprobe“ im weiteren internationalen Engagement. Die aktuellen weltweiten Konflikte könnten heute „von keinem Land mehr alleine gelöst werden, sondern wir brauchen einander“, unterstrich die Kanzlerin. Dabei sei das Konzept der vernetzten Sicherheit die richtige Antwort auf die Krisen und Kriege sowie ihre Prävention im 21. Jahrhundert, betonte die Bundeskanzlerin. Das Konzept der „vernetzten Sicherheit“ müsse auch Niederschlag in der neuen NATO-Strategie finden, sagte sie im Hinblick auf die Zukunft der NATO. „Genauso muss die NATO der Ort politischer Diskussionen sein“ so Merkel. Die NATO sei der „zentrale Anker des transatlantischen Bündnisses“. Um insgesamt „qualitative Fortschritte“ bei der globalen Zusammenarbeit zu erreichen, seien entsprechende Abkommen erforderlich, unterstrich die Bundeskanzlerin. Sie forderte ferner „mutigere und konkrete Schritte zur Abrüstung“ mit dem Ziel, auf eine Welt hinzuarbeiten, in der „Atomwaffen keine Rolle mehr spielen“.

Sarkozy: Neue Sicherheitsarchitektur mit Russland

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy unterstrich Merkels Forderung nach verstärkter internationaler Kooperation. Sicherheit und Wohlstand im 21. Jahrhundert sei nur durch eine Zusammenarbeit der Völker garantiert. Diese Kooperation dürfe sich nicht auf Europa und Nordamerika beschränken, sondern müsse auch die aufstrebenden Nationen in Asien und Südamerika umfassen. Die Probleme wie die Herausforderungen des Klimawandels und des Terrorismus seien so groß, dass ein Land allein sie nicht mehr lösen könne, sagte Sarkozy.

Im Hinblick auf die europäische Sicherheit warb er für eine Annäherung zwischen der Europäischen Union und Russland. „Nach der Gas- und der Georgienkrise muss ein neues Vertrauen geschaffen werden“, so der französische Präsident. Er griff dabei eine alte Vision in Anlehnung des damaligen französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle auf, der ein „Europa vom Atlantik bis zum Ural" mit einer gemeinsamen europäischen Friedensordnung verband. Sarkozy erneuerte sie in Richtung Russland mit dem Ziel, dass wie nach dem Zweiten Weltkrieg zwischen Deutschland und Frankreich ein „gemeinsamer Raum für Menschen und die Wirtschaft“ geschaffen werden müsse. Er betonte dabei, dass er nicht glaube, dass Russland eine militärische Bedrohung für die EU oder die NATO darstelle. Die internationale Sicherheitsarchitektur wollte er explizit unter Einbezug Russlands „von Vancouver bis Wladiwostok“ neu stärken. Dafür halte er die Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für den dafür geeigneten Rahmen.

Die angekündigte Stationierung einer Bundeswehr-Einheit in Frankreich nannte Sarkozy eine „nationale Ehre“. Sie drücke den Stand der deutsch-französischen Freundschaft aus. Sarkozy und Merkel hatten zuvor den engen deutsch-französischen Schulterschluss mit dem Plan unterstrichen, einen neuen bi-nationalen Truppenverband, bestehend aus deutschen und französischen Einheiten, in Straßburg aufzustellen.

Russland: Eine Frage des Vertrauens

Zuvor drehte sich die Debatte um das europäische Verhältnis zu Russland. Hier erneuerten Polens Regierungschef Donald Tusk und Tschechiens Vizepremier Alexandr Vondra ihre Forderung, die US-Raketenabwehr in Polen und Tschechien zu stationieren. Dies wäre ein wichtiges Element der europäischen Verteidigung und ein präventiver Schritt, so Tusk. Beide kritisierten Russlands Haltung im Gasstreit mit der Ukraine. Das habe die Beziehungen belastet, so Vondra. Deutlich wurde, dass Tschechien und Polen gegenüber Russland weiterhin Misstrauen hegen. Tusk unterstrich dabei: „Eine Öffnung zu Russland ist ohne volles Vertrauen nicht möglich.“ Auch NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und der EU-Außenbeauftragte Javier Solana beklagten sich über ein „allgemeines Klima des Misstrauens“ gegenüber Moskau und zeigten sich besorgt über das abgekühlte Verhältnis der EU und NATO zu Russland. Paradoxerweise sei in der EU nie zuvor so stark an einer gemeinsamen Sicherheit gearbeitet worden wie heute und dennoch sei das Vertrauen nicht gewachsen, sagte Solana am Samstagmorgen.

Kritik an Russlands Nachbarschaftspolitik

Auch am Samstagnachmittag setzte sich die kritische Haltung gegenüber Russland fort. Vor allem die osteuropäischen Staaten kritisierten die Politik Moskaus gegenüber abtrünnigen Provinzen, die im Sommer 2008 zu einem Krieg mit Georgien geführt hatte. Estlands Präsident Thomas Ilves monierte, dass die gewaltsame Grenzänderung während des Krieges zwischen Russland und Georgien bis heute ohne Konsequenzen geblieben ist. Er bezweifelte, dass der russische Vorschlag für eine neue Sicherheitsarchitektur in
Europa viel bringe. Vielmehr stellte er fest: „Die Beziehungen der Ukraine
und Georgiens zu Russland haben sich verschlechtert, seit sich die
beiden Länder für die Demokratie entschieden haben. Dies war ein Grund mehr für die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko, erneut für einen Beitritt der Ukraine zur NATO zu werben. „Ich möchte, dass die Ukraine zur europäischen Sicherheitsarchitektur gehört“, machte sie den Westkurs der ehemaligen Sowjetrepublik deutlich, verschwieg aber auch nicht das gespaltene Verhältnis der ukrainischen Bevölkerung zu einer möglichen Mitgliedschaft in der Allianz. Durch den Krieg um abtrünnige Provinzen im Kaukasus, ist der NATO-Beitritt beider Länder vorerst auf Eis gelegt worden.

NATO: Forderung gerechterer Lastenteilung

NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer forderte erneut ein stärkeres Engagement Europas in Afghanistan. Er betonte, dass die neue US-Regierung nicht nur Ratschläge erwarte, sondern auch Europa bereit sein müsse, neue Aufgaben zu übernehmen. Damit bezog er sich vor allem auf den Einsatz in Afghanistan, der für die Allianz eine Toppriorität habe. De Hoop Scheffer beklagte sich, dass die USA ein größeres Engagement in Afghanistan
planten, „andere Staaten aber schon ausgeschlossen haben, mehr zu tun“. Dies sei nicht gut für die Balance im Bündnis und lasse die Stimme Europas in Washington schwächer klingen, als sie sein sollte. Er forderte die NATO-Mitglieder zur Einsicht auf, dass die transatlantische
Partnerschaft in der NATO auf Gegenseitigkeit beruhe und somit eine „Zwei-Bahn-Straße“ sei. Einem stärkeren Engagement der NATO zur Beilegung des Nahost-Konflikts erteilte der NATO-Generalsekretär eine Absage. Man dürfe sich nicht zu vieler Probleme annehmen und im Nahen Osten an vorderster Front mitmischen. Hingegen rief Solana die EU auf, sich für eine Lösung im Nahost-Konflikt stärker zu engagieren.

07. Februar 2009, von Oliver Rolofs

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