"Keine Regierung kann es alleine bewältigen" – Bericht vom Launch des Transnational Security Report und Roundtable in Abuja

Am 28. Juni, dem Vorabend des ECOWAS-Gipfels, hat die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) ihren neuen Transnational Security Report "Cooperating Across Borders: Tackling Illicit Flows" in Nigerias Hauptstadt Abuja vorgestellt. Der Bericht enthält exklusive Daten und Analysen über illegale Handelsströme – sogenannte illicit flows – und deren Auswirkungen auf die internationale Sicherheit. Die Auftaktveranstaltung wurde mit Reden des Präsidenten von Nigeria und derzeitigen ECOWAS-Vorsitzenden Buhari und des Präsidenten von Burkina Faso und derzeitigen Präsidenten der Regionalorganisation G5 Sahel Kaboré eröffnet. Weitere Teilnehmer waren Minister aus der ECOWAS-Region, die ECOWAS-Kommissare für Handel, Frieden und Sicherheit, und Flüchtlinge, sowie der Nationale Sicherheitsberater des nigerianischen Präsidenten und hochrangige Entscheidungsträger aus Wirtschaft und Wissenschaft. Gemeinsam diskutierten sie über die Ergebnisse des Berichts und untersuchten die Bedeutung illegaler Handelsströme für die transnationale Sicherheit in Westafrika und darüber hinaus.

Muhammadu Buhari (Präsident der Republik Nigeria) bei der Veröffentlichung des Transnational Security Report der MSC (Photo: MSC / Kuhlmann)

Illicit flows – illegaler oder illegitimer grenzüberschreitender Handel mit Personen, Waren, Geld oder Daten – haben ein beispielloses Ausmaß erreicht und bedrohen die globale Sicherheit. Allein im Jahr 2018 wurden schätzungsweise 1,7 - 4,2 Milliarden US-Dollar weltweit gewaschen, ein Großteil davon im internationalen Rahmen. Diese Ströme finanzieren Kriminelle jedweder Couleur und minimieren Staatshaushalte durch den Entzug wichtiger Ressource. Auf diese Weise behindern sie wirtschaftliche Entwicklung und untergraben ohnehin fragile Staaten. Transnationale illegale Handelsströme tragen so zur Destabilisierung ganzer Regionen bei. Gleichzeitig ergibt sich bei der Bekämpfung von illicit flows ein starker Anreiz zur Kooperation. Um sie erfolgreich bekämpfen, muss die regionale und internationale Zusammenarbeit zwischen Staaten und anderen Akteuren gestärkt werden.

Der Transnational Security Report der MSC "Cooperating Across Borders: Tackling Illicit Flows" (TSR) wirft ein Schlaglicht auf diese und andere Entwicklungen. Er betrachtet ausgewählte Beispiele illegaler Handelsströme und deren Auswirkungen auf die internationale Sicherheit und macht konkrete Vorschläge für ihre Bekämpfung. Der Bericht zielt darauf ab, das Bewusstsein politischer Entscheidungsträger für die zahlreichen Herausforderungen, aber auch für die Chancen, die sich aus der Problematik ergeben, zu schärfen. Da viele Staaten mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert sind und diese nicht allein bewältigen können, könnte dies auch die praktische multilaterale Zusammenarbeit stimulieren und zu einer Neubelebung von regionalen und globalen Governance-Mechanismen beitragen.

Um den Bericht und seine Ergebnisse politischen Entscheidungsträgern nahe zu bringen, nutzte der MSC die besondere Gelegenheit, den TSR am 28. Juni vor dem Gipfel der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) in Abuja, Nigeria, vorzustellen. Westafrika ist stark von illegalen Handelsströmen wie Drogenhandel und Waffenschmuggel betroffen, bietet allerdings gleichzeitig auch vielversprechende regionale Ansätze zur Bekämpfung dieser Bedrohungen. Die Auftaktveranstaltung wurde durch Ansprachen des Präsidenten von Nigeria, Muhammadu Buhari sowie des Präsidenten von Burkina Faso, Roch Marc Christian Kaboré eröffnet, die beide als derzeitige Leiter der ECOWAS (Präsident Buhari) und der G5 Sahel (Präsident Kaboré) über die Auswirkungen illegaler Handelsströme auf die Sicherheit in Westafrika und über die Notwendigkeit stärkerer Zusammenarbeit sprachen. Präsident Buhari betonte, dass gemeinsame und gut ausgestattete Ansätze zur Bekämpfung von illicti flows nötig seien, denn "keine Regierung kann es alleine bewältigen". In seiner Rede wies Präsident Kaboré darauf hin, dass "bewaffnete Gruppen und Terroristen, die die friedliche Bevölkerung der G5 Sahel Länder und des Tschadseegebiets drangsalieren, zum Teil durch illegale Handelsströme finanziert werden".   Beide Präsidenten begrüßten die Veröffentlichung des TSR und betonten dessen Bedeutung.

In einer anschließenden Podiumsdiskussion diskutierten Experten und Partner des Transnational Security Reports über die Ergebnisse des Berichts und mögliche kooperative Ansätze zur Bekämpfung von illicit flows. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten Akteure breite Koalitionen bilden – nicht nur über Grenzen, sondern auch über Sektoren hinweg –  und die Zivilgesellschaft sowie die Wirtschaft einbeziehen. Die Teilnehmer waren sich einig, dass solche Ansätze auch in die betroffenen Gemeinden eingebettet werden  und den Bedürfnissen dieser Menschen Rechnung tragen müssen.

Zusätzlich zur Auftaktveranstaltung führte die MSC einen hochrangig besetzen, nicht öffentlichen Roundtable zum Thema Transnationale Sicherheit in Westafrika durch. Hochrangige Teilnehmer des ECOWAS-Gipfels debattierten mit Vertretern aus Wissenschaft, internationalen Organisationen und dem Privatsektor. Während der Diskussion betonten die Teilnehmer die Notwendigkeit stärkerer Zusammenarbeit auf allen Ebenen, sowohl regional als auch innerhalb nationaler Regierungen.

Um den Bericht herunterzuladen, besuchen Sie unsere TSR-Website. Wenn Sie regelmäßig über die Aktivitäten der MSC informiert werden möchten, melden Sie Sich gerne für unseren Newsletter an.


Über den Transnational Security Report

Der Transnational Security Report betrachtet ausgewählte illicit flows – vom Handel mit Waren, Waffen und Personen bis hin zu illegalen Finanzströmen –, die die globale Sicherheit gefährden, indem sie Konflikte finanzieren und Instabilität aufrechterhalten. Der Bericht veranschaulicht regionale und internationale Sicherheitsauswirkungen und liefert Ideen für kooperative Lösungen, die auf den laufenden Bemühungen vieler Institutionen weltweit aufbauen.

Nach dem Vorbild des Munich Security Reports   sowie thematischer Berichte wie des European Defence Report  wurden die im TSR enthaltenen Daten und Analysen – viele von ihnen bisher unveröffentlicht oder speziell für diesen Bericht aktualisiert – in enger Zusammenarbeit mit renommierten Institutionen und Experten erstellt,   die sich dem Ziel verschrieben haben, das Verständnis von illicit flows und grenzüberschreitender organisierter Kriminalität in ihren verschiedenen Formen zu verbessern und der Bedrohung für Stabilität und Sicherheit entgegenzuwirken.


Über die Transnational Security Series
Transnationale Sicherheitsbedrohungen – grenzüberschreitende, in der Regel nichtmilitärische Bedrohungen der nationalen und internationalen Sicherheit – sind ein Nebenprodukt der globalisierten Welt. Drogen-, Waffen- und Menschenhandel, nukleare Proliferation, die Verbreitung von Terrorismus und Piraterie und die damit verbundenen illegalen Finanzströme sind nur einige der Themen, die die Grenze zwischen internationaler und nationaler Sicherheitspolitik überschreiten. Im Gegensatz zu den traditionellen "harten" Sicherheitsherausforderungen haben viele transnationale Sicherheitsbedrohungen noch nicht die entsprechenden internationalen Bemühungen ausgelöst, diese zu bewältigen.
  
Angesichts der Tatsache, dass transnationale Sicherheitsbedrohungen keine Grenzen kennen, erfordern die Bemühungen, sie wirksam zu bekämpfen, einen engen Austausch und verbindliche Zusammenarbeit zwischen Staaten und den relevanten nichtstaatlichen Akteuren gleichermaßen. Mit der neuen Reihe zu transnationaler Sicherheit will die MSC Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen, sowie Experten und Expertinnen aus Wissenschaft und Wirtschaft zusammenbringen, um Strategien zu diskutieren, die helfen können, transnationalen Sicherheitsbedrohungen zu begegnen.

30. Juni 2019, von MSC

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