"Mehr Mut zur Einigkeit, bitte!"

"Wann, wenn nicht jetzt, schöpfen wir endlich die Möglichkeiten zu echter verteidigungspolitischer Kooperation im Geiste des europäischen Integrationsgedanken aus?", fragt Wolfgang Ischinger in einem Meinungsbeitrag anlässlich des European Defence Summit der MSC in Brüssel.

Der MSC-Vorsitzende Wolfgang Ischinger (Photo: MSC / Kuhlmann).

Die sicherheitspolitischen Krisen verschärfen sich und kommen näher. Zugleich nehmen unsere verteidigungspolitischen Fähigkeiten ab, die Verteidigungshaushalte der EU-Mitgliedstaaten sind auf niedrigem Niveau. Wann, wenn nicht jetzt, schöpfen wir endlich die Möglichkeiten zu echter verteidigungspolitischer Kooperation im Geiste des europäischen Integrationsgedanken aus?


Man kann es den USA kaum verübeln, dass sie von Europa heute mehr Eigenverantwortung erwarten. Schließlich wird der europäische Pfeiler im transatlantischen Bündnis immer kleiner: 2007 machten die Militärausgaben der europäischen Alliierten 30 % der Ausgaben der NATO-Staaten aus, 2013 waren es gerade noch 25 %.


Verteidigungspolitische Integration und Effektivitätssteigerung sind heute also nicht mehr nur schöne Zukunftsvision, sondern blanke Notwendigkeit.


Es ist skandalös, wie wenig Schlagkraft wir in Europa im Verhältnis zu den Mitteln erzielen, die wir einsetzen. Die EU-Staaten leisten sich zusammen genommen rund 1,5 Millionen Soldaten, was der Zahl an US-Soldaten entspricht. Gleichzeitig verfügen die EU-Länder über sechs Mal so viele verschiedene Waffensysteme wie die Vereinigten Staaten. Die tatsächliche militärische Schlagkraft der EU aber macht leider nur einen kleinen Bruchteil der amerikanischen aus. Ineffektiver könnte der europäische Ressourceneinsatz also kaum sein. Man verharrt in klassischer Kleinstaaterei.


Diese Fragmentierung ist unverantwortlich, und zwar sowohl hinsichtlich der Finanzen als auch hinsichtlich der Fähigkeiten. Die Luftoperationen in Libyen haben schmerzhaft und peinlich gezeigt, wie schnell selbst großen EU-Mitgliedern die Luft ausgeht. Gleichzeitig haben unsere Streitkräfte aber gelernt, in Auslandseinsätzen sehr eng zusammenzuarbeiten. Warum sollten wir nun im Grundbetrieb zuhause wieder die Kleinstaaterei zur Norm machen? Wir erweisen damit Europa und unseren Soldaten einen Bärendienst.


Den europäischen Regierungen ist dieser ineffektive und ineffiziente Ressourceneinsatz natürlich bewusst. Und ihnen ist auch klar, dass Kooperation und Integration der einzige Weg sind, um dieses Dilemma zu überwinden. In einer von McKinsey für die Münchner Sicherheitskonferenz durchgeführten Studie wurde 2013 errechnet, dass die europäischen Staaten mehr als 30 Prozent im Jahr - das sind 13 Milliarden Euro - sparen könnten, wenn sie nur bei der Beschaffung von Rüstungsgütern enger zusammenarbeiteten. Und doch gibt es bis heute nicht einmal eine gemeinsame europäische Beschaffungsplanung, die übrigens auch für die Industrie sehr hilfreich wäre.


Wenn sich schon die Finanzminister der Euro-Zone auf ein "European Semester" einigen können, warum führen die Verteidigungsminister nicht ein verteidigungspolitisches "European Semester" ein? Gemeinsame strategische Planung, Koordinierung der Kapazitäten durch eine EU-Instanz: was wäre daran denn falsch? Heute entscheidet jeder der 28 allein, ob er seine Artillerie oder die Panzertruppe angesichts neuer Sparzwänge abschafft. Chaotischer geht es kaum.


Natürlich stimmt es, dass Integration die Frage der Souveränität in einem staatlichen Kernbereich aufwirft. Aber was ist der Wert der Souveränität, wenn der einzelne europäische Staat alleine gar nicht mehr handlungsfähig ist? Das ist sinnentleerte Souveränität und somit altes Denken.

 

Wolfgang Ischinger war Staatssekretär im Auswärtigen Amt und deutscher Botschafter in den Vereinigten Staaten. Heute ist er Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) und lehrt internationale Politik an der Hertie School of Governance.


Eine verkürzte Version dieses Artikels erschien erstmals in der Ausgabe 38/2015
der Zeitschrift "Wirtschaftswoche" im Rahmen des MSC European Defence Summit in Brüssel am 15. und 16. September 2015.

11. September 2015, von Wolfgang Ischinger

Zurück