MSC behandelt Nahost- und Cyber-Fragen beim Doha Forum 2018

Am 15. Dezember 2018 veranstaltete die MSC in Katar – gemeinsam mit dem Doha Forum – Diskussionsrunden zu Sicherheitsentwicklungen im Nahen Osten und zu Cybersicherheit. MSC-Vorsitzender Wolfgang Ischinger moderierte das Eröffnungspanel des Doha-Forums zum Thema "The Global Order Revisited".

MSC-Podiumsdiskussion "Bit by Bit: Enforcing Norms in Cyberspace" beim Doha Forum 2018 (Photo: Doha Forum)

Das Doha Forum fand 2018 unter dem Motto "Shaping Policy in an Interconnected World" statt. Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) beteiligte sich zusammen mit dem European Council on Foreign Relations (ECFR) und der International Crisis Group als strategischer Partner an der Gestaltung der Agenda für diese wichtigen regionale Plattform, auf der hochrangige Teilnehmer aus Regierungen, internationalen Organisationen, Wissenschaft und Privatwirtschaft ein breites Spektrum von internationalen Fragen diskutierten.

Zur Eröffnung des Forums diskutierte MSC-Vorsitzender Wolfgang Ischinger die Auswirkungen einer sich verändernden Weltordnung beim Eröffnungspanel mit dem Titel "The Global Order Revisited": Alte Akteure, neue Bündnisse". Die Diksutanten waren Mohammed bin Abdulrahman bin Jassim Al-Thani (Außenminister des Staates Katar), María Fernanda Espinosa Garcés (Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen), Hassan Ali Khaire (Ministerpräsident von Somalia) und Teodor Viorel Meleșcanu (Außenminister Rumäniens).

Alle Diskussionsteilnehmer waren sich einig, dass die zunehmende Vernetzung der Staaten kooperative und multilaterale Ansätze erfordert. Insbesondere Katar, als einer der weltweit wichtigsten Energielieferanten, betonte die Notwendigkeit von Zusammenarbeit und fairen Regeln. Die Vereinten Nationen als einziges universelles internationales Gremium sollten eine führende Rolle bei der Suche nach gemeinsamen Lösungen spielen. Der somalische Premierminister betonte, dass sein Land aufgrund der multilateralen Friedensbemühungen im Rahmen der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union in der Lage sei, seine Sicherheitslage deutlich zu verbessern. Die derzeitige unilateralistische Gegenströmung birgt jedoch ernsthafte Risiken – nicht nur für kriegsgeplagte Länder. Trotz der derzeitigen Schwächen der UNO im Bereich der Konfliktlösung in den letzten Jahren wäre es falsch, dies mit einem Versagen der Institution selbst zu verwechseln, argumentierte Espinosa Garcés. Die UNO sei vielmehr ein Spiegelbild des politischen Willens der Mitgliedsstaaten. Deshalb forderte sie mehr Maßnahmen, um die Fähigkeit der Vereinten Nationen, Ergebnisse zu erzielen, zu stärken. Die derzeitige Schwäche multilateraler Gremien sei nicht auf bestimmte Institutionen oder Weltregionen beschränkt, sondern stelle ein Gesamtmuster dar. Die Europäische Union könne beispielsweise eine stärkere Organisation sein, wenn die Mitgliedstaaten geeinter wären. Es sei nicht ein Mangel an Fähigkeiten, sondern ein Mangel an politischem Willen der EU-Mitgliedstaaten, der die Union daran hindert, eine wichtigere Rolle in der Weltpolitik zu spielen, betonte der rumänische Außenminister. Die Bewältigung dieser Herausforderung werde eine der Prioritäten Rumäniens während der kommenden EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2019 sein, kündigte er an.

Beim MSC-Mittagessen zum Thema "Regionale Sicherheitsdynamiken im Nahen Osten" betrachteten Sigmar Gabriel (ehemaliger Vizekanzler und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland) und Marietje Schaake (Mitglied der ALDE-Fraktion des Europäischen Parlaments und Munich Young Leader 2013) mit anderen hochrangigen Teilnehmern aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen im Nahen Osten und die Rolle und Auswirkungen auf die Europäische Union. Einige Teilnehmer äußerten sich besorgt über den unkoordinierten Ansatz der Europäischen Union gegenüber den Golfstaaten und über eine fehlende gemeinsame langfristige Vision für die Region. Andere Redner äußerten ihre Besorgnis über die Zunahme unilateraler Maßnahmen und die Missachtung des Völkerrechts. Dies wurde als ein Bereich für mehr europäische Verantwortungsüberahme identifiziert.

Mit der darauffolgenden Podiumsdiskussion "Bit by Bit: Enforcing Norms in Cyber Space" förderte die MSC weiter den Dialog über ein neues Normengerüst für den Cyberspace. Moderiert wurde das Panel von Katherine Bauer, Blumenstein-Katz Family Fellow am Washington Institute for Near East Policy. Während die Diskussionsteilnehmer Hessa Al Jaber (stellvertretende Vorsitzende der Es'hailSat Qatar Satellite Company), Latha Reddy (Ko-Vorsitzende, Global Commission on the Stability of Cyberspace und Distinguished Fellow, Observer Research Foundation) und Marietje Schaake übereinstimmten, dass multilaterale Ansätze für die Aushandlung von Normen für den Cyberspace unerlässlich sind, waren sie sich in der Frage, wie effektiv normative Rahmenbedingungen Staaten und Unternehmen tatsächlich schützen können, nicht einig. Einige äußerten ihre Zweifel, dass verbindliche Normen ohne stichfeste Cyber-Forensik und klare Beweisführung durchgesetzt werden können. Daher sollte die Priorität für Regierungen der Aufbau von Kapazitäten sein, um widerstandsfähiger gegen Cyberangriffe zu werden, anstatt sich auf den politischen Willen anderer Staaten zu verlassen, die Regeln einzuhalten. Andere hoben jedoch hervor, dass rechtsverbindliche Rahmenbedingungen im Interesse aller Beteiligten liegen, da sie – wie im Bereich der Rüstungskontrolle – der einzige Mechanismus zur Verhinderung staatlich geförderter Cyberangriffe seien. Die Referenten betonten, dass beide Prozesse – Verhandlung von Normen und Aufbau nationaler Kapazitäten gegen Cyberangriffe – Hand in Hand gehen können und müssen.

20. Dezember 2018, von MSC

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