"Post-Truth, Post-West, Post-Order?" Kick-off zur MSC 2017 in Berlin

"Die internationale Sicherheitsordnung ist heute wohl so volatil wie zu keinem anderen Zeitpunkt seit Ende des Zweiten Weltkrieges." So begrüßte der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Botschafter Wolfgang Ischinger, die rund 300 Gäste in der Bayerischen Landesvertretung zum traditionellen MSC Kick-off in Berlin am 13. Februar 2017.

Bundestagspräsident Norbert Lammert beim Berliner Kick-off (Photo: MSC/Kuhlmann).

Ischinger gab einen ersten Einblick in die Themen der Münchner Sicherheitskonferenz und stellte den neuen Munich Security Report vor, der unter dem Titel "Post-Truth, Post-West, Post-Order?" relevante Daten und Analysen zu internationalen Sicherheitspolitik zusammenbringt. Ischingers Zusammenfassung: "Es geht dem Westen an die Substanz."

Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert ging in seiner Ansprache auf die drei Großfragen "Post-Truth, Post-West, Post-Order?" ein. Es habe schon in den ersten Wochen des Jahres 2017 drei "herausragende Ereignisse" gegeben, die diese Herausforderungen verdeutlichten: Den Regierungswechsel in den USA mit Donald Trumps Inaugurationsrede – der Präsident sei ein "wandelndes Gegenmodell" zum Westen; die nun vollzogene EU-Austritterklärung Großbritanniens; und die bevorstehende Verfassungsänderung in der Türkei. Nach dem gescheiterten Militärputsch, erklärte Lammert, habe es einen "Putsch der gewählten Regierung gegen die eigene Verfassung" gegeben. "Der scheint zu gelingen."

Noch sei unklar, sagte Lammert, ob es angesichts eines EU-skeptischen Amerikas für Europa leichter oder schwerer werde, zusammenzufinden. Aber versuchen müsse man es: "Alles andere wäre Selbstaufgabe." Es könne nicht akzeptabel sein, betonte Lammert, dass heute, da offensichtlicher als je zuvor kein Nationalstaat Herr seiner Probleme werden könne, der Weg zurück in nationale Schrebergärten ausgerufen werde. Und die Rolle, die Deutschland dabei zukommen werde, Europa zu stärken, sei wohl größer, als sich das mancher wünsche oder vorstellen könne.

Staatssekretärin Emily Haber (Bundesinnenministerium) verwies auf die vielfältigen Gefahren für das Zusammenleben in einer demokratischen Gesellschaft. So fragte sie auch, ob wir nicht unsere liberale Demokratie selbst als "kritische Infrastruktur" verstehen müssten. Trotz oder gerade wegen der weltpolitischen Veränderungen gelte für sie immer noch die "Grundrechenart": Interessen könne man gemeinsam und im Verbund besser durchsetzen. Auch Staatssekretär Markus Ederer (Auswärtiges Amt) betonte den andauernden Wert internationaler Kooperation. Dies gelte auch für die europäische Haltung gegenüber den USA: "Wir werden als zersplittertes Europa in den USA doch nicht ernst genommen." Zudem forderte Ederer europäisches Selbstbewusstsein: "Als Münchner sage ich: Wir brauchen auch eine Art 'Mia san mia'-Haltung auf europäischer Ebene." Gleichzeitig betonte Ederer, der Westen sei an der "post-order"-Diagnose nicht unschuldig, hätten doch einige Entscheidungen westlicher Regierungen gegen westliche Werte verstoßen oder die internationale Ordnung unterminiert.

Angesichts dieser zahlreichen Herausforderungen, so der bayerische Staatsminister Marcel Huber zu Beginn der Veranstaltung, würden sich viele Menschen in dieser Welt große Sorgen machen. Gerade in einer solchen Zeit seien Gesprächsforen wie die Münchner Sicherheitskonferenz von unermesslichem Wert.

 

Hier erhalten Sie weitere Informationen zum alljährlichen Kick-off Event der MSC.

14. Februar 2017, von MSC

Zurück