Rede des MSC-Vorsitzenden Wolfgang Ischinger zum Tag der Deutschen Einheit 2016

Diese Rede hielt der MSC-Vorsitzende Wolfgang Ischinger am Vorabend des Tages der Deutschen Einheit 2016 anlässlich des "Einheitsessen" im Kaisersaal in Berlin.

Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz (Photo: MSC / Kuhlmann).

*Es gilt das gesprochene Wort*

 

Sehr verehrte, liebe Frau Odewald, lieber Herr Odewald!
Exzellenzen,
Verehrte Gäste, meine Damen und Herren!

Dank der großzügigen und bereits traditionellen Odewald'schen Gastfreundschaft dürfen wir heute Abend gemeinsam hineinfeiern in das 26. Jubiläum eines der größten Glückstage der deutschen Geschichte, das Wunder der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990. Die über Deutschland weit hinausreichende Lehre aus 1989/1990 ist, dass es in der internationalen Politik nichts gibt, was objektiv und dauerhaft unmöglich ist, wenn ein Ziel klar definiert ist und beharrlich verfolgt wird. Das ist die optimistische politische Verheißung, die wir Deutschen einer krisengeschüttelten Welt heute anbieten können: Nichts ist auf immer unmöglich. Man muss es allerdings richtig wollen, und darf nicht bloß heiße Luft von sich geben.


Jahrestage sind Anlässe zum Feiern, sie haben aber freilich auch etwas Verführerisches: Sie suggerieren, dass es sich beim Gegenstand der Feier um einen Vorgang handelt, der längst abgeschlossen ist. Dass also die Arbeit getan ist. Ja, die Wiederherstellung der Einheit ist heute weitgehend umgesetzt, von einigen wenigen Einzelpunkten mal abgesehen. Aber die Vollendung der deutschen Einheit in einem geeinten Europa: Davon sind wir leider heute immernoch weit entfernt, heute sogar weiter als vor 10 oder 15 Jahren. Am 3. Oktober 1990 mahnte Richard von Weizsäcker, die Trennlinie durch Europa dürfe nach dem Wegfall der Mauer nicht einfach 1000 km nach Osten verschoben werden. Diese Mahnung bleibt gerade heute unser großer unerledigter europäischer Auftrag.


Deshalb sollten wir den 3. Oktober im doppelten Sinn begreifen: Als Feier der Erinnerung an die Wiedervereinigung – aber gleichzeitig auch als Verpflichtung, den Weg in eine unumkehrbare, handlungsfähigere Europäische Union unbeirrt weiterzugehen. Denn nur dieser Weg führt zu dem offenen, geeinten und friedlichen Europa, das wir uns alle wünschen: "Europe whole, free, and united"! Und um diese heute gefährdete, weil massiv infrage gestellte und unvollendete Europäische Union müssen wir jetzt kämpfen. Denn mit ihr stehen auch die Errungenschaften des Friedens in Freiheit und Einheit, für die der 3. Oktober 1990 steht, auf dem Spiel. 


Warum ist das so? Meine Damen und Herren, ohne die Einbettung in EU und Nato wäre die Wiedervereinigung Deutschlands nicht erreichbar gewesen. Und wenn das wiedervereinigte Deutschland heute zum ersten Mal seit 1871 in Harmonie mit allen seinen Nachbarn lebt, ohne territoriale oder sonstige konfliktträchtige Auseinandersetzungen, dann doch auch wegen einer Europäischen Union, in der die Kleinen nicht von den Großen herumgeschubst oder gar bedrängt oder angegriffen werden können. Anders ausgedrückt: Der Europäische Einigungsprozess war eine Bedingung der Wiedervereinigung. Er ist aber auch Bedingung dafür, dass unsere Nachbarn die Existenz des großen wiedervereinigten Deutschland heute, anders als im 19. oder auch in Teilen des 20. Jahrhunderts, nicht als bedrohlich, sondern als Vorteil für sich selbst definieren und sogar begrüßen können.


Ich will deshalb meine Gedanken an diesem deutschen Feiertag der Lage und den Perspektiven der Europäischen Union widmen, gerade weil es heute vielerorts in Europa wieder Mode geworden ist, das Heil in einer Rückkehr ins Nationale, ins Nationalistische, zu suchen. Aus meiner Sicht ist das eine Sackgasse, ein unheilvoller Holzweg, nichts anderes als die Flucht aus dem 21. Jahrhundert zurück in die verhängnisvolle erste Hälfte des 20. Jahrhunderts!


Ja, das europäische Projekt ist heute so gefährdet wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Es ist für mich nicht unvorstellbar, dass Europa zurück ins Chaos fällt. Junge Menschen, die nur den Zustand der letzten 20 Jahre kennen, sehen diese Gefahr nicht. Aber sie ist da, politisch und militärisch. Das gegenseitige Vertrauen zwischen West und Ost ist auf Null gesunken, wegen Donbass, wegen Syrien, wegen hybrider Propagandakriegsführung. Die politisch-militärischen Risiken sind größer als jemals zuvor seit 1990.


Und selbst wenn der "worst case" militärischer Konfrontationen nicht eintritt: Ein dauerhaft schwächelndes, von einer Krise in die nächste stolperndes Europa wäre schlimm genug! Wie wollen wir denn die 4 Grundfreiheiten bewahren und vollenden, die den Kern der EU ausmachen? Den freien Austausch von Menschen, Waren, Kapital und Dienstleistungen? Wie wollen wir unsere Interessen effektiv vertreten, wenn wir geopolitisch und demographisch gesehen in der Welt immer unwichtiger und kleiner werden? In 20 Jahren wird die EU mal grade noch 5 % der Weltbevölkerung ausmachen. Wie verhindern wir, dass am Rande Europas, im Osten wie im Süden, das Chaos immer größer wird? Wie wollen wir denn eine überzeugende Strategie gegen Extremismus und Terrorismus entwickeln? Jeder für sich allein, auf nationaler Ebene? Nein: Der Rückzug in eine gedachte nationale Idylle bietet keine überzeugenden Antworten auf die globalen sicherheitspolitischen Herausforderungen von heute und morgen.


Meine Damen und Herren, Otto von Bismarck konnte 1871 den Deutschen glaubwürdig versichern, dass das Reich äußere und innere Sicherheit gewährleisten und Prosperität ermöglichen werde. Heute wird aber über unsere Exportchancen eher in Shanghai als in Berlin, und über Flüchtlingszahlen oder terroristische Anschlüge eher in Syrien oder in Libyen als hierzulande entschieden. Der Nationalstaat kann die Lösungen, die erwartet werden, nicht mehr anbieten. 


Aber warum dann heute diese Europa–Malaise? Warum dieser Zulauf zu denen, die ihre nationalen Heilsversprechen doch nie werden einlösen können? Viele Bürger fühlen sich mit ihren Sorgen nicht ernst genommen, kulturell und ökonomisch abgehängt, vom allzu raschen Wandel massiv überfordert. Die EU hat Gegenwind, sie ist in einer schweren Sinn- und Akzeptanzkrise. Sie ist vielen fremd geblieben, eine ferne Bürokratie. Eine europäische Identität, auf die man so richtig stolz sein könnte, hat sich ja leider kaum entwickeln können. Aber da sind doch unsere hohen freiheitlichen Werte, werden Sie sagen, nirgendwo auf der Welt lebt es sich doch so gut und solide wie in der EU?


Meine Damen und Herren, so wie man in München lieber Bayern-Fan ist als Anhänger von 1860, so möchte man als EU Bürger lieber eigene Erfolge feiern und Stärke bewundern, als Krisen und Schwäche beklagen. Hier liegt der tiefere Kern des europaweit verbreiteten Missvergnügens mit Brüssel: Die politische Schwäche der EU, ihre Unfähigkeit zu inspirieren und zu begeistern, der Mangel an personeller "Leadership" in Brüssel, und der verbreitete Eindruck, die EU sei möglicherweise eher Teil des Problems als Teil der Lösung bei unseren großen Gegenwartsherausforderungen.


Und, im Übrigen, auch wenn Trump nicht gewählt wird: Die Stimmung in den USA ist isolationistischer und protektionistischer geworden. Die USA werden sich nicht mehr so wie bisher als globaler Polizist engagieren wollen. Da ist zu viel schief gegangen im Irak, in Afghanistan, in Libyen, und an anderen Interventionsorten. Washington wird sich eher zurückhalten wollen, u.a. auch aus Streitfragen europäischer Sicherheit, die sie seit 1945 militärisch garantiert und seit der Suezkrise 1956 auch politisch dominiert haben. Ein aktuelles Beispiel ist die Ukrainekrise. Bis vor kurzem wäre es unvorstellbar gewesen, dass die USA etwa bei dem sogenannten Normandie–Format (Merkel, Hollande, Putin und Porochenko) abwesend wären, die politische Konfliktregelung also den Europäern überlassen würden. Leider deutet bisher wenig darauf hin, dass Berlin und Paris die Ukrainekrise ohne aktive Mitwirkung der USA beenden könnten. Die Lücke, die so entsteht, wird Europa also entweder selbst füllen oder eben die Folgen tragen müssen. Mit anderen Worten: Gerade jetzt können wir Europäer es uns nicht leisten, uns nur mit uns selbst zu beschäftigen!


Das gilt ganz besonders für uns Deutsche. Wir müssen unsere Politik so ausrichten, dass deutsche und europäische Interessen komplementär zusammengeführt werden. Das Ziel deutscher Politik in Europa darf nicht sein, als Zentralmacht diktieren zu können oder zu wollen. Anflüge in diese Richtung gab es ja bereits, mit vorhersehbar unguten Folgen. An dieser Stelle will ich dem Bundestagspräsidenten ausdrücklich widersprechen: Norbert Lammert sagte dieser Tage, die Flüchtlingspolitik habe Deutschland in Europa stärker gemacht. Erstens ist fraglich, ob das stimmt, und zweitens geht es doch nicht darum! Das ist europapolitisch genauso falsch wie der vor einiger Zeit geäusserte Satz, es werde in Europa jetzt deutsch gesprochen. 


Nein, unser Ziel sollte es sein, das Gewicht der deutschen Rolle entschlossen und nachhaltig einzusetzen, um die politische und militärische Handlungsfähigkeit der EU zu stärken, und um das unvollendete Werk des Binnenmarkts und der Wirtschafts- und Währungsunion, ja der politischen Union, abzuschliessen. Eine handlungsfähige und krisenresistentere EU: Das ist ein gutes Zukunftsziel vorausschauender deutscher Außenpolitik, für das wir die Zustimmung aller Partner finden können. Oder in den berühmten Worten Thomas Manns: wir wollen ein europäisches Deutschland, nicht ein deutsches Europa!


Schon 2011, auf einem ersten Höhepunkt der Eurokrise, sagte der damalige polnische Außenminister Radek Sikorski: "I fear German power less than I am beginning to fear German inactivity. You have become Europe’s indispensable nation." Ein polnischer Außenminister, der nach deutscher Führung ruft, um Europa zu retten!


Viele tun sich weiterhin schwer mit der durch Sikorski, und dann 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz durch Bundespräsident Gauck ausgelösten Debatte über Verantwortung und Führung, über Deutschlands gewachsene Rolle, und über die Erwartungen unserer Nachbarn und Partner an Deutschland. Es wird viel darüber diskutiert in Berlin, getan hat sich bisher nur sehr wenig, eigentlich viel zu wenig, wenn Sie mich fragen.


Für diese Unsicherheiten, für dieses Zögern gibt es ja nachvollziehbare Gründe: Am Tag der Deutschen Einheit 1990, vor nunmehr 26 Jahren, war Deutschland schlagartig zu einem "Status Quo"-Land geworden. Vor 1990 war Deutschland dagegen gewissermaßen die ultimative Anti-Status Quo-Macht: Unsere Verfassung durfte ja nicht einmal Verfassung, sondern nur Grundgesetz heißen, weil der zugrundeliegende Zustand, die Teilung Deutschlands, überwunden werden sollte. Nach der deutschen Wiedervereinigung hätten wir dann den Gang der Geschichte am liebsten eingefroren. Das Ziel schien ja erreicht – the end of history?


"Bitte keine weiteren Veränderungen mehr!" schienen damals und scheinen ja bis heute viele Deutsche zu denken, erschöpft von der Tragik und den Wirren des 20. Jahrhunderts, und erschrocken angesichts der Geschwindigkeit des globalen Digitalisierungswandels. Aber so funktioniert es nun einmal nicht. Wer den Status Quo nur bewahren und nicht die Zukunft gestalten will, wird früher oder später von der Realität überholt. Deshalb: "Embracing Change"! Das muss der Zukunfts-Slogan für Deutschland sein. Aber den großen globalen Wandel annehmen, gestalten – das können wir heute sinnvollerweise nur mit und durch Europa. Ohne eine funktionierende EU wird es nicht gehen. Auch wenn manche das nicht begriffen haben oder einfach nicht begreifen wollen, wie offenbar die britischen Tories.


Meine Damen und Herren, die herrschende Meinung hierzulande ist, dass wir Deutschen europapolitisch die Guten sind, und dass alles besser funktionieren würde, wenn nur alle 28 so europafreundlich wären wie wir, und endlich auf uns hören würden. Stimmt das eigentlich? Oder hat Deutschland dem Zusammenhalt in der EU womöglich erheblichen Schaden zugefügt, zum Beispiel durch den Alleingang in der Flüchtlingskrise? Wie werden Historiker in 20 Jahren urteilen über die einsame deutsche Energiewende-Entscheidung von 2011? Wie über unsere hartnäckige Weigerung, mehr Wachstum zu generieren, um etwa wirksam gegen die überbordende Jugendarbeitslosigkeit im Süden vorzugehen? Weil uns die schwarze Null wichtiger ist als alles andere? Wie wird man einmal urteilen über die Entscheidung von September 2015, Dublin Dublin sein zu lassen und die Tore einfach zu öffnen, ohne Absprache?


Haben wir damit vielleicht Sollbruchstellen in der Union verschärft, Partner vor vollendete Tatsachen gestellt, Ressentiments geschürt, und die EU tief gespalten, selbst wenn das alles gut gemeint war? Und ist es angemessen, unseren Partnern am laufenden Band Vorträge über die moralisch höher stehende Qualität deutscher Politik zu halten, häufig vorgetragen mit erhobenem Zeigefinger, oder kommuniziert per Bild-Zeitung? Deutschland als Schulmeister nicht nur der Griechen, sondern ganz Europas?


Bitte missverstehen Sie mich nicht, es geht mir hier nicht um die deutsche Innenpolitik oder die Kanzlerfrage. Mir geht es um den Eindruck, den wir nach außen vermitteln, und der ist leider keineswegs stets so positiv, wie wir oft glauben, was unser amtliches Wirken zur Stärkung oder Schwächung Europas betrifft. Mit anderen Worten: Den derzeitigen schlimmen Zustand der EU haben keineswegs nur immer die anderen verschuldet. Auch wir sind in der Pflicht, und nicht zu knapp.


Was also ist zu tun, um die EU nachhaltig zu stärken? Erstens: Wir sollten vor allem bei den Themen Fahrt aufnehmen, wo die Wähler den Bedarf sehen: Laut einer Umfrage des Pew Research Center aus dem Frühjahr 2016 fordern 74% der Bürger in den zehn befragten EU-Mitgliedstaaten eine aktivere Rolle Europas in der Welt. Ein Mehr an gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik ist also nicht nur sinnvoll, sondern stösst auch auf die Zustimmung der Mehrheit in den europäischen Mitgliedstaaten! So sehr die Menschen der EU-Bürokratie skeptisch gegenüber stehen mögen: Sie spüren schon, dass ihr eigenes Land zu klein ist, seine Interessen in der Welt glaubhaft und nachhaltig zu vertreten. Und sie wünschen sich eine EU, die nicht die Regulierung der Krümmung der Banane, sondern die Terrorismusbekämpfung auf der Prioritätenliste nach oben setzt.


Zweitens: Wir müssen die EU krisenfester, resilienter machen: Leider wurden manche der großen EU-Projekte als Schönwetterprojekte konzipiert: Wir haben eine gemeinsame Währung – aber die gemeinsame Fiskal-und Wirtschaftspolitik, die politische Union, lässt weiter auf sich warten. Dass es deshalb früher oder später massiv knirschen würde, war vorhersehbar – aber es gab und gibt den vereinbarten strategischen Krisenplan dafür leider immer noch nicht! 


Wir haben den Schengen-Raum und offene Grenzen – eigentlich eine brillante Idee. Aber für den Fall, dass der Schutz der Außengrenzen durch die beteiligen Nationen irgendwann einmal nicht funktionieren würde, gab es keinen Plan B. Erst jetzt, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, liegen endlich Vorschläge für eine robuste Frontex Grenzschutztruppe auf dem Tisch. Schengen war also eine klassische Schönwetterplanung!


Drittens: Europa muss endlich so agieren, dass wir, die Bürger, stolz auf diese EU sein können. Wir brauchen mehr Mut, Ambition und außenpolitischen Gestaltungswillen. Über fünf Jahre lang hat Europa völlig versagt, sich der Katastrophe in und um Syrien anzunehmen; noch immer schauen wir mehr oder weniger hilflos und tatenlos zu, während die Opferzahlen weiter steigen und Russland seine Macht und Position ausbaut. Wo war die EU denn bei all diesen Versuchen, einen Waffenstillstand auszuhandeln? Hatten wir nicht 1000 mal gesagt, man wolle jetzt die Fluchtursachen bekämpfen? Die sind in Syrien, meine Damen und Herren! Aber das überlassen wir wie vor 30 Jahren Amerikanern und Russen!


Die EU vertritt eine halbe Milliarde Menschen, 3 mal soviel wie Russland, und viel mehr als die USA. Wir sind der grösste Wirtschaftsblock der Erde – und lassen uns herumschubsen von Moskau, dessen Bruttosozialprodukt kleiner ist als das Italiens? Wo bleibt das Selbstbewusstsein, wo bleibt die politische Ambition, der weltpolitische Mitgestaltungswille? Warum machen wir uns kleiner als wir sind und spielen freiwillig in der Regionalliga, während Moskau sich erfolgreich in die Bundesliga zurückboxt? 


Viertens: Zu den Politikfeldern, in denen sich die Bürger mehr, nicht weniger, Europa wünschen, zählen vor allem die äußere und innere Sicherheit. Die Anschläge von Paris und Brüssel haben gezeigt, wie unbefriedigend die Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste immer noch ist. Die EU als Produzent und Garant unserer Sicherheit, so sollte es sein. Davon sind wir leider nach wie vor weit entfernt: Warum haben wir nicht den Mut, in dieser dramatischen terroristischen Bedrohungslage ein europäisches FBI zu fordern? Wenn wir nicht jetzt aus der Datensammelstelle Europol eine schlagkräftige EU-Polizei machen – worauf wollen wir noch warten? Und die Dringlichkeit, Frontex auszubauen, um die Außengrenzen besser zu schützen, hatte ich bereits erwähnt.


Wir brauchen mehr Tempo beim Auf- und Ausbau effektiverer europäischer Verteidigungsstrukturen; das muss zwar nicht (sofort) zu einer gemeinsamen europäischen Armee führen, aber in jedem Fall zu mehr gemeinsamer Ausbildung, und zu verstärkter gemeinsamer Nutzung und Zusammenlegung militärischer Fähigkeiten. Wir nennen das pooling und sharing. Wenn klar ist, dass wir unsere militärischen Fähigkeiten nie mehr allein, sondern nur noch mit anderen gemeinsam, aufgrund internationaler Mandate, einsetzen werden: Ja warum brauchen wir dann denn noch 28 verschiedene Generalstabsakademien? Brauchen wir wirklich sechs mal mehr Waffensysteme als die USA? Warum muss die Bundeswehr einen anderen Hubschrauber fliegen, oder eine andere Patrone verschiessen als Schweden oder Italien? Wie wäre es, wenn sich die 8 EU-Ostseeanrainer auf eine Flotte unter einem Admiral einigen würden? Wie wäre es, wenn wir insgesamt in der Verteidigungspolitik aus dem 19. ins 21. Jahrhundert marschieren würden?


Laut einer Studie, die McKinsey für die Münchner Sicherheitskonferenz durchgeführt hat, könnten die EU-Staaten ca. 13 Milliarden Euro pro Jahr einsparen, wenn sie allein bei der Rüstungsbeschaffung gemeinsam vorgehen würden. Das würde so manchen Euroskeptiker beeindrucken: Eine EU, die nicht überall und immer mehr ausgibt, sondern hier mehr Kampfkraft mit weniger Geld erreicht! Jedenfalls können wir uns eine EU nicht mehr leisten, die ihre Verteidigungs-Euros hochgradig ineffizient ausgibt, weil nicht hinreichend koordiniert und integriert wird.


Meine Damen und Herren, eine starke und global handlungsfähige EU ist also nicht nur ein großes Friedensprojekt im Helmut Kohlschen Sinn, sondern gerade für uns Deutsche eine strategische, politische und ökonomische Notwendigkeit. Das ist so, auch wenn offenbar immer weniger Europäer das einsehen wollen. Um es mit den Worten des belgischen Staatsmanns Paul-Henri Spaak von 1957 zu sagen: "In Europa gibt es nur zwei Typen von Staaten: Kleine Staaten und kleine Staaten, die noch nicht verstanden haben, dass sie klein sind." Von der zweiten Sorte gibt es leider immer noch zu viele.


Mit der Zeitenwende 1989/90 haben wir Deutschen die Gelegenheit bekommen, das Werk der europäischen Einigung, gestärkt durch die Wiedervereinigung, weiter voranzutreiben. Wir können heute zu Recht stolz sein auf das in Deutschland seither Erreichte. Das beste Deutschland, wie Joachim Gauck sagte, dass es je gab. Und den Millionen Menschen draußen, die an Europa glauben – darunter Hunderttausende Ukrainer, die unter der EU-Flagge auf dem Maidan für eine erneuerte, europäische Ukraine kämpften, und den 100, die dafür ihr Leben gaben – denen wollen wir doch wohl jetzt nicht signalisieren, dass die Vision Europa es nicht mehr wert sei, verteidigt, bewahrt und fortgeführt zu werden?


Meine Damen und Herren, seien Sie stolz auf das beste Deutschland, das es je gab. Aber engagieren Sie sich bitte auch dafür, dass Europa wieder Fahrt aufnimmt als Zukunftsmodell. Und tun Sie es optimistisch: Denn, wie anfangs gesagt, nichts ist objektiv unmöglich! Europa beharrlich weiterzubauen ist die historische Pflicht der Deutschen und die schönste Form, der Welt zu danken für das Glück unserer Wiedervereinigung.


Ich danke Ihnen!

03. Oktober 2016, von Wolfgang Ischinger

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