"Stabilität versus Demokratieförderung? Ein Lob der Grautöne" - ein Beitrag zur "Diktatur-Debatte"

"Echte Stabilität kann es auf Dauer nur mit Demokratien geben. Langfristig sind unsere Werte und Interesse also eins. Zum Glück. Wie wir aber dorthin kommen und welche kurzfristigen Kompromisse wir eingehen müssen, wie viel Einmischung sinnvoll und wie viel Heraushalten klug ist, dass auch Nichthandeln politisch-moralische Konsequenzen hat - das sind die schwierigsten Fragen westlicher Diplomatie." In seinem Aufsatz diskutiert Wolfgang Ischinger die Frage, "wie der Werte-Kompass westlicher Außenpolitik nach den gemischten Erfahrungen seit dem Beginn des 'Kriegs gegen den Terror' ausgerichtet sein sollte."

Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz (Photo: Kuhlmann).

"Geht’s noch?", fragt Bernd Ulrich in der "Zeit" Christiane Hoffmann vom "Spiegel", nachdem diese die These vertreten hatte, dass Diktaturen – im Vergleich mit der Anarchie – manchmal eben das geringere Übel seien. Ulrich sieht das Ende des "Spiegel" als "Sturmgeschütz der Demokratie" nahen. Wer solle denn noch die Fahne der Demokratie hochhalten, wenn westliche Leitmedien das Lob der Autokratie zu singen begännen? Christiane Hoffmann hält dem Ulrich'schen Furor kühl entgegen, dass doch wohl eher die "Zeit" der Hort autokratischen Denkens sei, wo Herausgeber Helmut Schmidt ganzen Großkulturen die Demokratiefähigkeit grundsätzlich abspreche.

Es fliegen also die Fetzen – aber worum geht es hier denn eigentlich? Im Kern geht es um die Frage, wie der Werte-Kompass westlicher Außenpolitik nach den gemischten Erfahrungen seit dem Beginn des "Kriegs gegen den Terror" ausgerichtet sein sollte. Denn dieser Kompass dreht heutzutage frei: Lautet die Lehre aus Afghanistan und Irak, dass wir in Zukunft auf mühselige und langwierige Stabilisierungsmissionen besser ganz verzichten sollten, weil sie generell sinnlos sind? Ist nichts gut in Afghanistan, wie Margot Käsmann behauptet? Oder hat das internationale Engagement über ein ganzes Jahrzehnt nicht doch wichtige Entwicklungsweichen gestellt? Kann der Westen nach Abu-Ghreib und Guantanamo (oder Buhrbach) überhaupt noch moralische Führung für sich beanspruchen? Falls ja, wie sollte sie definiert werden? Ist die Schlussfolgerung aus den blutig-holprigen Übergangsprozessen des Arabischen Frühlings, dass wir doch besser nicht an den Diktaturen rütteln sollten? Oder sind wir umgekehrt bereit zu akzeptieren, dass das heutige Chaos im Nahen Osten u.a. auch Ergebnis westlicher Realpolitik ist, die durch Unterstützung autokratischer Herrscher eine (kurzfristige) Schein-Stabilität zementiert hatte?

Fragen über Fragen – wichtige Fragen, über die zu streiten sich lohnt, wenn wir verstehen, dass es nicht um eine karikaturenhafte Schwarz-Weiß-Entscheidung zwischen Idealtypen geht, zwischen dem Demokratiefanatiker, der am liebsten jede Diktatur mit Gewalt aus dem Weg räumen würde, und dem Realpolitiker, der mit der Unterdrückung der Freiheit anderer kein Problem hat, solange damit wenigstens die europäische Nachbarschaft ruhig bleibt.

Nein, die politische Wirklichkeit ist nicht schwarz-weiß, sie ist eine Welt der Grautöne. Beispiel: Was genau machen denn Berlin, Washington und Brüssel in der Ukrainekrise seit vielen Monaten? Sie ahnen es, jawohl: nicht entweder-oder, sondern ein bisschen von beidem: Sanktionen gegen Russland: ja, aber nicht soviel Strafe, dass die Zusammenarbeit mit Moskau querbeet zum Erliegen kommen könnte, denn bei den Iranverhandlungen brauchen wir Moskau ja genauso wie beim Klimaschutz, bei der Terrorbekämpfung und der Betreuung der Weltraumstation ISS, um nur einige Beispiele zu nennen.

Christiane Hoffmann verleiht einer weit verbreiteten Skepsis Ausdruck, dass nach einem vom Westen forcierten regime change nicht automatisch die Demokratie folgt und dass westliche Interventionisten à la Rumsfeld ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, wenn sie bomben, aber dann nicht bauen und beraten. Recht hat sie. Nur: Die Zeit ist doch schon lange vorbei, in der der westliche Interventionsappetit groß und von hochtrabenden Demokratisierungsillusionen beflügelt war.

Bernd Ulrich hingegen wettert gegen Christiane Hoffmann und fürchtet den Ausschlag des Pendels in die andere Richtung: von der Demokratisierungsmission eines George W. Bush zum appeasement gegenüber Diktatoren und autoritär-kapitalistischen Mächten, die in der Tat heute die eigentliche epochale Herausforderung für das Modell der westlichen liberalen Demokratie sind. Aber hat Christiane Hoffmann denn für ein solches appeasement geworben?

Dass die Debatte bei uns so hochemotional und ad personam geführt wird, mag daran liegen, dass die deutsche Haltung zu diesen ganz grundsätzlichen Fragen besonders volatil erscheint. Nicht nur im Ausland wird seit der Enthaltung in der Libyen-Frage und nach dem anfänglichen Zögern der Deutschen, gegenüber Russland in der Ukrainekrise klare Kante zu zeigen, immer häufiger gefragt, ob Deutschland überhaupt noch zum Westen gehört. Intellektuelle wie Heinrich August Winkler befürchten eine allmähliche Entfernung der Berliner Republik von der traditionellen Westbindung der deutschen Außenpolitik.

Auch der "Spiegel" fragte vor einigen Monaten "Wer sind wir selbst?" und argumentierte, Deutschland müsse sich neu verorten oder sich zumindest seiner Verortung im Westen neu versichern. Die Autorin des Artikels: Christiane Hoffmann. Es hätte auch Bernd Ulrich in der "Zeit" sein können. Dort wiederum schrieb Bernd Ulrich vor wenigen Wochen: "Wie westliche Staatschefs in den letzten fünfzehn Jahren das Völkerrecht gebogen, teils gebrochen haben, welche Kriegsbegründungen sie gegeben und welche Bündniswechsel sie vollzogen haben, das war schon atemberaubend. Diese Hypothek muss endlich ausgesprochen und angenommen werden, neu handlungsfähig wird der Westen nur eingedenk dieser Schuld, nicht indem er sie beschweigt." Sie ahnen es: Diesen Satz hätte auch Christiane Hoffmann schreiben können.

Genau hier, also in der grauen Mitte, die den rasanten Umwälzungen um uns herum nicht mit künstlichem Schwarz-Weiß – zwischen hehren Werten und egoistischen Interessen – begegnet, muss die Debatte ausgefochten werden. Echte Stabilität kann es auf Dauer nur mit Demokratien geben – langfristig sind unsere Werte und Interesse also eins. Zum Glück. Wie wir aber dorthin kommen und welche kurzfristigen Kompromisse wir eingehen müssen, wie viel Einmischung sinnvoll und wie viel Heraushalten klug ist, dass auch Nichthandeln politisch-moralische Konsequenzen hat, – das sind die mit Abstand schwierigsten Fragen westlicher Diplomatie, die sich oft nur lösen lassen, wenn man akzeptiert, zwischen mehreren unbefriedigenden Optionen wählen zu müssen, weil es die moralisch perfekte Option einfach nicht gibt.

Das Beste am Westen ist, dass er diese Selbstreflexion ermöglicht. Weder in russischen noch in chinesischen Zeitungen wäre eine solche Auseinandersetzung möglich, wie sie hier – allzu heftig – zwischen "Zeit" und "Spiegel" geführt wird. Dass wir sie – im Unterschied zu vielen anderen Ländern – so offen führen können, bringt aber auch eine immense Verantwortung mit sich, aus dieser Debatte klare Schlussfolgerungen zu ziehen. Denn es bleibt von höchster Bedeutung für Menschen in vielen Teilen der Welt, was der Westen selbst für sich als Wert und Ambition definiert. Es geht also bei der Hoffmann-Ulrich-Debatte nicht nur um den richtigen Umgang mit Diktatoren – es geht um uns selbst, um Deutschland und seine wachsende Rolle, es geht um Europa und seinen Einfluss. Eigentlich geht es aber um noch Prinzipielleres: Es geht um den Westen und seine fragil gewordene Identität.

 

Eine gekürzte Fassung dieses Artikels ist am 10. Oktober unter dem Titel "Es gibt keine moralische Außenpolitik" bei Spiegel Online erschienen.

10. Oktober 2014, von Wolfgang Ischinger

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