Tauwetter in den internationalen Beziehungen

45. Münchner Sicherheitskonferenz läutet politischen Frühling ein

US-Vizepräsident Joseph Biden: Ein Doppelklang aus Dialogbereitschaft und Forderung nach internationaler Zusammenarbeit. Foto: Harald Dettenborn

Neue Impulse in den internationalen Beziehungen sind an diesem Wochenende von München aus gegangen. Die USA wollen nach dem Antritt der neuen US-Regierung die Partnerschaft mit Europa erneuern. Zwischen Russland, den USA und der NATO herrscht wieder Tauwetter. Mehrmals bekräftigten auf der 45. Münchner Sicherheitskonferenz mehrere Staats- und Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsminister ihre Bereitschaft für einen Neuanfang in den internationalen Beziehungen. Das Ziel soll ein konstruktiver Beitrag zur Gestaltung einer globalen Sicherheitsarchitektur sein, der den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts entspricht. 

Rund 300 hochrangige Teilnehmer aus mehr als 50 Ländern, unter ihnen ein Dutzend Staats- und Regierungschefs sowie rund 50 hochrangige Außen- und Verteidigungspolitiker diskutierten einen Neuanfang in den internationalen Beziehungen. Konferenzveranstalter Wolfgang Ischinger sieht von den dreitägigen Beratungen in der bayerischen Landeshauptstadt „eine Botschaft der Entschlossenheit an die Welt ausgehen“. Probleme seien beim Namen genannt und  angepackt worden, sagte Ischinger zum Abschluss der Tagung. „Der politische Frühling 2009 beginnt früh, und er beginnt in München“.

 

Amerikanische Eiszeit beendet

Im Mittelpunkt der Konferenz stand am Samstagmittag die mit großer Spannung erwartete Rede von US-Vizepräsident Joseph Biden. Er hob hervor, dass die neue Außenpolitik der USA unter Präsident Barack Obama künftig aus einem Doppelklang aus Dialogbereitschaft und konsequenter Forderung nach internationaler Zusammenarbeit bestehen werde, die auch die Partnerschaft mit Europa erneuere. Biden kündigte damit einen neuen Ton in der amerikanischen Außenpolitik an: „Amerika braucht die Welt, wie die Welt Amerika braucht.“ Zugleich ließ er keinen Zweifel daran, dass sich die neue Dialogbereitschaft mit der Erwartung an die Partner der USA verbinde, verstärkt für die gemeinsamen Werte und Ziele einzutreten. Dies wurde in München als Aufforderung interpretiert, sich etwa in Afghanistan auch militärisch konsequenter an die Seite der USA zu stellen. Erstmals kündigte der US-Vizepräsident nach Spekulationen offiziell an, dass die USA andere Staaten auffordern werde, Gefangene aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo aufzunehmen. „Wir brauchen Ihre Hilfe“, sagte Biden in allgemeiner Form an Bundeskanzlerin Merkel gerichtet.

Neuer Dialog mit Moskau

In Bezug auf Russland kündigte der Vizepräsident Iwanow eine Erneuerung der Beziehungen an, die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit einschließe. Washington halte zwar weiter an den Plänen einer Raketenabwehr in Mitteleuropa fest, sicherte gleichzeitig aber eine Abstimmung zu. Dies gelte auch bei der künftigen Raketentechnologie, bei der die USA mit Moskau kooperieren wollten. Biden rief auch zu einem Neustart in den Beziehungen zur NATO auf. „Wir glauben nicht, dass die Stärke Russlands die Schwäche der NATO ist“. Am Vortag hatte der stellvertretende russische Ministerpräsident die USA noch davor gewarnt, an ihren Raketenabwehrplänen festzuhalten. Er forderte von den USA eine Beteiligung Moskaus an den Plänen zu einem Raketenabwehrschirm in Mittel- und Osteuropa. Russland sei, so Iwanow, zu Gesprächen über eine mögliche Zusammenarbeit bei einem Raketenabwehrschirm bereit. „Wenn wir die Bedrohung gemeinsam untersuchen und zu dem Ergebnis kommen, dass es eine Bedrohung gibt, werden wir das Problem gemeinsam angehen“, schlug Iwanow vor. Dazu bot er auch an, dass Radarsysteme im Süden Russlands genutzt werden könnten.
Die neuen Töne der US-Administration gegenüber Russland und der restlichen Welt stellen den Auftakt einer multilateralen Wiederausrichtung der Politik Washingtons dar. Nun kommt es auf die Vereinigten Staaten an, die angekündigte neue Art der internationalen Zusammenarbeit mit konkreten Inhalten zu füllen, wie auch Europa statt auf erste weitere Maßnahmen der Obama-Administration zu warten explizite eigene Vorstellungen Richtung Washington formulieren muss.

„Jahr des Aufbruchs in der Abrüstungspolitik“

Neue Zeichen der Hoffnung gingen auch in der Frage der Abrüstungspolitik von München aus. Mit einem leidenschaftlichen Appell zu einem neuen Aufbruch in der weltweiten Abrüstungspolitik hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die 45. Münchner Sicherheitskonferenz eingeleitet. Das Fenster der Geschichte sei für eine Weile geöffnet, zeigte sich Steinmeier über die neue Denkweise des US-Präsidenten Obamas im gesamten Spektrum der Abrüstungs- und Sicherheitspolitik erfreut. Der frühere US-Außenminister und Friedensnobelpreisträger Henry Kissinger warnte im Anschluss an Steinmeier ausdrücklich vor den Gefahren der nuklearen Rüstung im Rahmen von Regionalkonflikten. Bisher habe man seit den Atombombenabwürfen 1945 auf Japan weitere Einsätze vermeiden können. Tiefe Gräben ideologischer Spannungen böten jedoch gerade in ungelösten Regionalkonflikten auch für Schurkenstaaten und nichtstaatliche Akteure den Anreiz, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. Daher müssten verstärkte Anstrengungen zur Lösung von Regionalkonflikten unternommen werden, forderte der frühere US-Außenminister. Für seine langjährigen Verdienste um eine globale Friedenspolitik und Konfliktbewältigung wurde Kissinger zudem am Samstagabend mit dem neugestifteten Ewald von Kleist-Preis der Münchner Sicherheitskonferenz ausgezeichnet. Auch der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) Mohammed El Baradei warnte vor einem möglichen Zugang zu Atomwaffen von immer mehr Staaten und mahnte zu weltweiter Abrüstung. Er forderte aufgrund dieser Entwicklung ein kollektives Sicherheitssystem, das dem 21. Jahrhundert angepasst sei und nicht mehr dem Niveau von 1945 entspreche. Allerdings müsse der wichtigste Bestandteil des Kampfes gegen Atomwaffen der Kampf gegen die Armut sein, betonte El Baradei. 

Russland und USA erwägen atomare Abrüstung

Auch in dieser Frage zeichnete sich zwischen den Atommächten USA und Russland ein einsetzendes Tauwetter ab. Amerikanische Überlegungen, die Zahl der atomaren Sprengköpfe auf beiden Seiten um achtzig Prozent zu reduzieren, wurden von Moskau positiv aufgenommen. In München machte sich auch die Hoffnung zur Verhandlung eines Nachfolgeabkommens für den auslaufenden START-Abrüstungsvertrag breit. Hierfür trat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein. Sie forderte mutige Schritte zur Abrüstung und eine effiziente Rüstungskontrolle, die vor allem mit der Einbindung Russlands in die europäische Sicherheitsarchitektur verbunden werden solle. Moskau flankierte diese Forderung mit der Überlegung, den suspendierten KSE-Vertrag, der die Obergrenzen von Truppen und konventionellen Waffen in Europa regelt, wieder in Kraft zu setzten. Trotz Steinmeiers und Merkels Appellen zum weltweiten Abbau von Atomwaffenarsenalen, machte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy jedoch am Samstagvormittag deutlich, dass Frankreich nicht auf Atomwaffen verzichten werde.

Obamas Wandel in Teheran noch nicht angekommen

Mit Spannung wurde in München auch eine Reaktion des iranischen Parlamentspräsidenten Ali Larijani auf das Angebot der neuen US-Administration zum direkten Dialog erwartet. Im Rahmen einer Diskussion zur Abrüstung und Nichtverbreitung am Freitagnachmittag schlug der ehemalige iranische Chefunterhändler im Nuklearstreit jedoch das Dialogangebot durch US-Präsident Barack Obama vorerst aus. Stattdessen holte er zur Generalkritik an den USA aus. Er  sprach dem Westen das Recht ab, Einfluss auf das iranische Nuklearprogramm zu nehmen. Larijani warf den USA eine Doppelmoral im freien Umgang mit dem israelischen Atomprogramm und den Atomtests von Pakistan und Indien vor, während sein Land für die Atompolitik verurteilt werde. Der iranische Parlamentspräsident verlangte einen Politikwechsel mit Blick auf die mit dem Iran im Atomstreit verhandelnde Sechsergruppe. "Das alte Klischee von Zuckerbrot und Peitsche muss über Bord geworfen werden".
Larijani sandte aber auch positive Signale auf der Münchner Konferenz aus. Er begrüßte die Entscheidung Obamas, seinen Gesandten George Mitchell in den Nahen Osten zu entsenden. „Das ist ein positives Signal“. Teheran sei zudem bereit, bei einem Politikwechsel gegenüber dem Iran, an neuen Sicherheitskonzepten mitzuarbeiten. Die USA hätten in der Vergangenheit einige Brücken abgerissen. „Das neue Weiße Haus kann sie wieder aufbauen“ machte der iranische Parlamentspräsident klar.

Die ausgestreckte Hand bleibt für den Iran offen

Ungeachtet der harschen Kritik Larijanis an den USA zeigte sich die US-Administration nicht völlig enttäuscht. Die Hand der Versöhnung bleibe weiter ausgestreckt, erklärte der Sicherheitsberater des US-Präsidenten James Jones. US-Vizepräsident Biden machte klar, dass der Iran garantieren müsse, keine Atombombe zu bauen. Dann könne das Land wirtschaftlich und politisch profitieren. Bleibe der Iran aber weiter stur, so wollen Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA härte Sanktionen gegen Teheran bei den Vereinten Nationen einfordern. Die Teilnahme Larijanis wurde indes von vielen Konferenzteilnehmern als erste Bereitschaft zum Dialog gewertet. Seine vordergründige Ablehnung zum Dialog dürfte allerdings auch mit seiner möglichen Kandidatur für die diesjährigen iranischen Präsidentschaftswahlen zusammenhängen. Ein zu großes Entgegenkommen gegenüber dem Westen könnten seine politischen Chancen im Iran minimieren. Deutlich wurde jedoch auch, dass es dem Iran noch schwer falle, einen klaren Ausweg aus der jahrelangen internationalen Isolation zu finden.

Aufruf zu internationaler Zusammenarbeit im 21. Jahrhundert

Im Vorfeld der Grundsatzrede von US-Vizepräsident Joe Biden formulierten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Polens Ministerpräsidenten Donald Tusk ihre Sicht zur europäischen Sicherheit und den Beziehungen zu Russland. Merkel und Sarkozy forderten eine verstärkte internationale Kooperation in der Außen- und Sicherheitspolitik, an der neben der Beteiligung der USA auch aufstrebende Nationen in Asien und Südamerika eingebunden werden sollten. Die aktuellen weltweiten Konflikte könnten heute „von keinem Land mehr alleine gelöst werden, sondern wir brauchen einander“, unterstrich die Kanzlerin. Dabei sei das Konzept der vernetzten Sicherheit, das u.a. entwicklungs-, wirtschafts und klimapolitische Ansätze umfasst, die richtige Antwort auf die Krisen und Kriege sowie ihre Prävention im 21. Jahrhundert, betonte sie. Merkel und Sarkozy verkündeten auf der Konferenz zudem die Stationierung einer Bundeswehr-Einheit in Frankreich – eine Entscheidung, die die deutsch-französische Freundschaft ausdrücken und vertiefen soll.

Russland soll Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur sein

Im Hinblick auf die europäische Sicherheit warb Sarkozy für eine Annäherung zwischen der Europäischen Union und Russland. „Nach der Gas- und der Georgienkrise muss ein neues Vertrauen geschaffen werden“, so der französische Präsident. Er griff dabei eine alte Vision in Anlehnung des damaligen französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle auf, der ein „Europa vom Atlantik bis zum Ural" mit einer gemeinsamen europäischen Friedensordnung verband. Sarkozy erneuerte sie in Richtung Russland mit dem Ziel, dass wie nach dem Zweiten Weltkrieg zwischen Deutschland und Frankreich ein „gemeinsamer Raum für Menschen und die Wirtschaft“ geschaffen werden müsse. Er betonte dabei, dass er nicht glaube, dass Russland eine militärische Bedrohung für die EU oder die NATO darstelle. Die internationale Sicherheitsarchitektur wollte er explizit unter Einbezug Russlands „von Vancouver bis Wladiwostok“ neu stärken. Dafür halte er zudem die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für einen geeigneten Rahmen.

Kritische Stimmen zu Russland von EU, NATO und aus Osteuropa

Das europäische Zugehen auf Russland wurde allerdings auch von kritischen Tönen Richtung Moskau begleitet. Polens Regierungschef Donald Tusk und Tschechiens Vizepremier Alexandr Vondra kritisierten Russlands Haltung im Gasstreit mit der Ukraine und beharrten auf die Stationierung der US-Raketenabwehr in ihren Ländern. In Mittel- und Osteuropa herrscht nach wie vor ein großes Misstrauen gegenüber Russland vor. Tusk unterstrich dabei: „Eine Öffnung zu Russland ist ohne volles Vertrauen nicht möglich.“ Auch NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und der EU-Außenbeauftragte Javier Solana beklagten sich über ein „allgemeines Klima des Misstrauens“ gegenüber Moskau und zeigten sich besorgt über das abgekühlte Verhältnis der EU und NATO zu Russland.

In der Kritik stand auch die Politik Moskaus gegenüber abtrünnigen Provinzen, die im Sommer 2008 zu einem Krieg mit Georgien geführt hatte. Estlands Präsident Thomas Ilves monierte, dass die gewaltsame Grenzänderung während des Krieges zwischen Russland und Georgien bis heute ohne Konsequenzen geblieben ist. Er bezweifelte, dass der russische Vorschlag für eine neue Sicherheitsarchitektur in
Europa viel bringe. Erneut warb daher die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko für einen Beitritt der Ukraine zur NATO, um Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur zu werden.

Mehr europäisches Engagement im NATO-Rahmen erwartet

Bundeskanzlerin Merkel forderte hinsichtlich einer Überarbeitung der NATO-Strategie im Vorfeld des 60. NATO-Gipfeltreffens, dass das Konzept der „vernetzten Sicherheit“ auch Niederschlag in der neuen NATO-Strategie finden müsse. Sie trat für eine Stärkung der NATO ein, die wieder der Ort politischer Diskussionen sein solle“ so Merkel. Die NATO sei der „zentrale Anker des transatlantischen Bündnisses“. Ein stärkeres europäisches Engagement im NATO-Rahmen verlangten US-Vizepräsident Biden und NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer.

Biden wünschte sich vor allem eine möglichst flexible NATO, die den Vereinigten Staaten zur Seite steht, während de Hoop Scheffer explizit ein stärkeres Engagement Europas in Afghanistan einforderte. Er betonte, dass die neue US-Regierung nicht nur Ratschläge erwarte, sondern auch Europa bereit sein müsse, neue Aufgaben zu übernehmen. Er appellierte an die Einsicht der NATO-Mitglieder, dass die transatlantische Partnerschaft in der NATO auf Gegenseitigkeit beruhe und somit eine „Zwei-Bahn-Straße“ sei. Auf eine neue NATO-Strategie ging auch der neue US-Sicherheitsberater James Jones am Sonntagvormittag ein. Für ihn steht die NATO am Scheideweg. Sicherheit könne heute nicht mehr nur unter Aspekten des Terrorismus und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verstanden werden, sondern umfasse auch Drogenhandel, Energiesicherheit oder Umweltkatastrophen. Zugleich schlug Jones einen Umbau der NATO vom Verteidigungsbündnis zur Sicherheitsallianz vor.

Nagelprobe für NATO in Afghanistan

Den Abschluss der 45. Münchner Sicherheitskonferenz bildete am Sonntagvormittag eine Diskussion über die Zukunft der NATO und ihre zentrale Militärmission in Afghanistan. Dabei forderte US-Sicherheitsberater Jones eine veränderte langfristige Strategie des Westens am Hindukusch. Die Allianz dürfe sich kein Scheitern in Afghanistan erlauben, erklärte der frühere General. Der Einsatz in Afghanistan bedeute eine „riesige Prüfung“ für die NATO. Besonders die Unterstützung der Taliban aus dem Grenzraum zu Pakistan sei bedrohlich, sagte Jones. Afghanistans Präsident Hamid Karsai, der erstmals an der Konferenz in München teilnahm, verlangte von der NATO mehr Rücksicht auf die Bevölkerung beim Einsatz in seinem Land. Die hohe Zahl ziviler Opfer beim internationalen Militäreinsatz in Afghanistan sei ein Grund, warum die Regierung in Kabul an Rückhalt in der Bevölkerung verliere, so Karsai. Er lobte indes besonders den deutschen Beitrag bei der Polizei-Ausbildung. Der US-Sondergesandte für Afghanistan und Pakistan, Richard Holbrooke, verlangte für den NATO-Einsatz neue Ideen, eine bessere Koordination zwischen den USA und ihren Verbündeten und „viel Zeit“. Es sei weder mit einer schnellen Lösung der Krisensituation in Afghanistan und der Region zu rechnen noch gebe es „eine Zauberformel“ dafür. Nur ein regionaler Ansatz könne den Konflikt mit den Taliban entschärfen. Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung warb in der Afghanistan-Debatte für eine stärkere zivile Aufbauarbeit und hob die bereits erreichten Erfolge in Afghanistan hervor. Auf der Grundlage des Konzeptes der „Vernetzten Sicherheit“ müsse aber der Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte intensiviert und ausgebaut werden. Jung betonte: „Mehr denn je gilt am Hindukusch der Grundsatz, dass es zwar ohne Sicherheit keine Entwicklung gibt, umgekehrt aber ohne Entwicklung auch keine Sicherheit“.

Konkrete Aufforderung an Europa zum Konferenzende

Während am Vortag US-Vizepräsident Biden seine Erwartung an die Partner der USA mit einem verstärkten Eintreten für gemeinsame Werte und Ziele noch recht weitläufig formulierte, überraschte der US-Oberbefehlshaber für den Mittleren Osten und Zentralasien, General David Petraeus, die europäischen Entscheidungsträger mit konkreten Forderungen: Europa müsse eine stärkere Beteiligung am NATO-Einsatz in Afghanistan gewährleisten. Die europäischen NATO-Mitglieder sind durch die Forderung des brillanten Strategen der positiven Wende des amerikanischen Einsatzes im Irak deutlich aufgefordert worden, zusätzliche Kampftruppen nach Afghanistan zu entsenden, sowie die finanzielle Unterstützung und die Zusammenarbeit mit der afghanischen Regierung zu erweitern.

Nun ist Europa am Zug

Mit Petraeus Aufforderung wird letztendlich deutlich, dass Europa nicht länger auf Handlungen und Entscheidungen von US-Präsident Obama warten kann. Die abwartende Haltung in Europas Hauptstädten ist nicht länger aufrecht zu erhalten. Jetzt ist von europäischer Seite ein eigenständiger und konstruktiver Beitrag im Rahmen der Außen- und Sicherheitspolitik gefragt. Die Erwartungen aus Washington sind klar: Europa ist nun am Zug, um einen gemeinsamen selbstständigen Beitrag zu einer globalen Sicherheitsarchitektur des 21. Jahrhunderts zu leisten. Die Grundsatzreden von Frankreichs Präsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel stimmen zuversichtlich, dass der „politische Frühling 2009“ mit einsetzendem Tauwetter tatsächlich an diesem Wochenende in München begonnen hat.

 

09. Februar 2009, von Oliver Rolofs

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