Transatlantic Forum in Berlin: "Wir alle müssen mehr tun!"

Botschafter Ischinger diskutierte im Rahmen des Transatlantic Forum am 1. Juli 2009 in Berlin mit ausgewiesenen Experten über die gegenwärtigen Herausforderungen für die transatlantischen Partner.

Das hochrangig besetzte Transatlantic Forum fand in den Berliner Räumen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung statt. Foto: Maleki Group.

Zuvor hatte der neue US-Botschafter bei der NATO, Ivo Daalder, auf der gemeinsam von der Münchener Sicherheitskonferenz und der Maleki Group organisierten Konferenz ein stärkeres Engagement der Europäer im Allgemeinen und Deutschlands im Besonderen gefordert. Er lobte die bisher erfolgten Leistungen, verwies aber darauf, dass diese angesichts der Herausforderungen viel zu gering seien. 50 Millionen US-Dollar für die Ausbildung der afghanischen Armee seien großartig, sagte Daalder, „aber wir brauchen zwei Milliarden.“ Wenn die Allianz nicht bereit sei, mehr Geld in den Aufbau der afghanischen Armee zu investieren, müsse man mehr eigene Soldaten entsenden. Dass die massive Truppenaufstockung der USA zu einer bisweilen beklagten „Amerikanisierung“ der Afghanistan-Mission geführt habe, sei keinesfalls die Intention der Regierung von Präsident Obama gewesen. Sie entspreche allein der vorgenommenen Analyse, welche Truppenstärke für die Bekämpfung der Taliban erforderlich sei. Die Vereinigten Staaten erfüllten ihren Teil, betonte der NATO-Botschafter, „Deutschland und Europa können und sollten mehr tun.“

Zudem verdeutlichte Daalder, dass er es für geboten halte, die anlässlich der afghanischen Präsidentschaftswahlen zusätzlich entsandten Bundeswehrsoldaten auch nach den Wahlen in Afghanistan zu belassen. Eine plötzliche Verbesserung der Sicherheitslage sei nicht zu erwarten. Daalder äußerte Verständnis für die Skepsis vieler Menschen in den westlichen Gesellschaften, die der Verstärkung von Mission viele tausende Kilometer von zuhause entfernt kritisch gegenüberstünden. In Afghanistan gehe es aber vor allem um unsere eigene Sicherheit. „Ein Sieg der Taliban wäre ein Desaster.“ Die Bündnispartner müssten verstehen, dass sich die internationale Politik nachhaltig verändert habe. Im Zeitalter globaler Politik seien die Auswirkungen lokaler Ereignisse heute häufig global, während die globalen Bedrohungen sich lokal auswirkten. Daher müsse sich die NATO als global operierendes Bündnis verstehen. „Out of area“-Einsätze seien heute gewissermaßen „in area“, betonte Daalder. Um global handlungsfähig sein zu können, müsse die NATO, die, wie Daalder mehrfach betonte, „erfolgreichste Allianz aller Zeiten“ und eine „Allianz der Demokratien“, Partnerschaften mit Demokratien in anderen Weltregionen eingehen. Er verwies auf die Zusammenarbeit mit Staaten wie Australien, das bereits heute wichtige Beiträge in Afghanistan leiste.

Botschafter Bernd Mützelburg, Sonderbeauftragter der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan, begrüßte in der anschließenden Diskussion den von der Obama-Regierung initiierten Neuanfang in Afghanistan, insbesondere die Konsultation der Alliierten. Die Chancen für Erfolg seien lange nicht so gut gewesen. Mützelburg verwies auf die Anstrengungen und das neue Engagement vieler Staaten. Die Gruppe der Sonderbeauftragten für die Region Afghanistan und Pakistan umfasse mittlerweile 27 Repräsentanten.

Gefragt nach der Bedeutung Europas für die US-amerikanische Politik, kritisierte Jackson Janes, Direktor des American Institute for Contemporary German Studies, die seiner Meinung nach häufig in Europa vorherrschende Meinung, dass eine intensivierte Zusammenarbeit der USA mit nicht-europäischen Staaten zu Lasten der transatlantischen Beziehungen gehe. Es handele sich nicht um ein Nullsummenspiel. Die transatlantischen Beziehungen zeichneten sich stattdessen durch gegenseitige Unersetzlichkeit („mutual indispensability“) aus. Heute sei Deutschland aber kein Objekt der Weltpolitik mehr, um das man sich dauernd kümmern müsse, sondern ein Subjekt, von dem die USA konstruktive Beiträge erwarteten.

Die Völkerrechtlerin Anne-Marie Slaughter, seit Januar neue Leiterin des Planungsstabs im State Department, erläuterte im Gespräch mit Wolfgang Ischinger die Außenpolitik der neuen US-Regierung und ihre Schwerpunktsetzung auf eine Politik des „Engagement“. Washington sei offen für Kooperation – sie verwies jedoch auch darauf, dass der Aufbau von Vertrauen Zeit benötige. Zudem sei der neue Ansatz keineswegs bedingungslos. Werde wie im Fall Nordkoreas das Angebot zur Zusammenarbeit zurückgewiesen, bliebe den USA nichts anderes, als auf Konfrontation zu gehen.

Der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Prof. Dr. Volker Perthes, betonte, wie wichtig es sei, dass der Westen aufstrebenden Mächten wie Russland oder China einzubinden versuche. Insbesondere bei Herausforderungen wie dem iranischen Atomprogramm sei ein gemeinsames Vorgehen unerlässlich. Sanktionen könnten nur wirken, wenn Sie vom UN-Sicherheitsrat erlassen und für alle Staaten verbindlich würden.

Auf einem weiteren Panel diskutierten der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann, der Präsident des American Council on Germany, William Drozdiak, Staatssekretär Bernd Pfaffenbach und Prof. Dr. Beatrice Weder di Mauro, Mitglied im Sachverständigenrat, über die globale Finanz- und Wirtschaftskrise. Frau Weder di Mauro warnte davor, dass viele die Krise bereits für überstanden hielten und nun bereits wieder zur Normalität übergehen wollten. Auch Josef Ackermann forderte weitere Reformen, vor allem eine verbesserte Zusammenarbeit in der Aufsicht über die Finanzmärkte. Hier müsse man globale Regeln schaffen. Renationalisierungstendenzen wurden in der weiteren Diskussion auch in anderen Bereichen gesehen. Pfaffenbach und Drozdiak warnten vor einem neuen Protektionismus in der Handelspolitik.

 

10. Juli 2009, von Tobias Bunde

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