"Verteidigung und Vertrauensbildung"

Leider hat eine "Spiegel Online"-Meldung heute Nachmittag die Aussagen von Wolfgang Ischinger zum NATO-Gipfel in der ARD-Sendung "Panorama" verkürzt und ohne Zusammenhang dargestellt. Wir dokumentieren hier den gesamten Wortlaut.

Wenn Sie sich die Situation in den achtziger Jahren, die Schlussphase des Kalten Krieges, und die Situation heute anschauen. Ist das Risiko, die Gefahr vergleichbar?

 

Ich finde es ist heute gefährlicher. Wegen des Risikos unbedachter, unbeabsichtigter Eskalation. Niemand wird der russischen Föderation unterstellen wollen – und ich hoffe, niemand wird dem Westen, der Nato, unterstellen wollen – dass jemand einen Krieg will. Aber die Gefahr, dass Eskalationsschritte eingeleitet werden könnten, und dass sich daraus kriegerische Verwicklungen, militärische Kampfhandlungen ergeben könnten, die ist aus meiner Sicht heute größer denn je. Zumindest größer als in den letzten 25 Jahren und auch größer als in den ganzen achtziger Jahren.

 

Eine Politik, die sich nur stützt auf eine Demonstration militärische Stärke, ist aus meiner Sicht keine hinreichende Russland-Strategie. Eine hinreichende Russland-Strategie muss immer den zweiten Pfeiler, neben der Verteidigung, den zweiten Pfeiler, nämlich die Bereitschaft zum Dialog, die Bereitschaft zur Entspannung, die Rückkehr auch zu Rüstungskontrollgesprächen, die Rückkehr zu Vertrauensbildung im Blick haben. Also nicht Draufsatteln sondern Mäßigen!

 

Ich glaube, unsere Antwort muss lauten: mehr Transparenz, so viel Transparenz wie möglich im militärischen Bereich. Das wird im übrigen auch gemacht. Die Nato lädt Russland zu allen Manövern ein, kündigt die Manöver an, auch wenn die andere Seite das nicht im selben Umfang tut. Das ist der militärische Teil, und wie gesagt, militärisch nur das absolut notwendige Minimum. Der andere Punkt: Ich glaube, dass wir ein großes Feld möglicher Aktivitäten noch nicht beackert haben. Da ist der Umgang mit der russische Bevölkerung. Der normale Russe kann nicht ohne Visum nach Europa einreisen. Aus meiner Sicht wäre es eine angemessene Antwort, ein großartiges Signal, an die russische Bevölkerung, und auch ein nützliches Signal an die russische Regierung, wenn wir sagen würden: wir beantworten die vergiftende russische Propaganda nicht mit entsprechender Gegenpropaganda, sondern wir schaffen die Visumspflicht für russische Bürger schrittweise ab und erlauben dem russische Bürger auch ohne große Bürokratie, sich ein Bild zu machen, wie es denn in Westeuropa aussieht. Ob wir denn wirklich so dekadent sind. Ob das Leben hier in Deutschland, Polen, Frankreich nicht doch viel angenehmer ist als in den meisten russischen Dörfern.

 

Es ist richtig, wenn wir ständig predigen, dass unsere Politik ein prosperierendes, in sich ruhendes Russland zum Ziel hat. Wir wollen nicht eine weitere Schwächung Russlands. Nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen – unsere 6000 Mittelständler wollen weiter in Russland investieren und Geschäfte machen- sondern auch aus strategischen, militärischen und politischen Gründen. Wir wollen ein Russland, dass nicht aus Gründen innerer Schwäche nach außen um sich schlagen muss. Das ist das Ziel. Von diesem Ziel sind wir zur Zeit weit entfernt. Wir werden strategische Geduld brauchen, um dieses Ziel zu erreichen.

 


Hier geht es zur Meldung von Spiegel Online. Der obige Abschnitt ist Teil eines längeren Interviews im Rahmen der Panorama-Sendung vom 23.06.2016 in der ARD.

23. Juni 2016, von MSC / ARD

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