Vorschau auf die MSC 2018 beim Kick-off in Berlin

"Im letzten Jahr standen wir weltpolitisch am Abgrund. Mit unserem Munich Security Report 2018 fragen wir, ob wir jetzt auf dem Rückweg sind." Mit diesen Worten eröffnete der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Botschafter Wolfgang Ischinger, den diesjährigen MSC Kick-off, zu dem die MSC am 8. Februar über 300 Gäste in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin empfing.

Franziska Brantner (Mitglied des Bundestags, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Mark Leonard (Direktor, European Council on Foreign Relations) (Photo: MSC /Kuhlmann)

*Photo-Eindrücke der Veranstaltung finden Sie hier.*

 

Ischinger stellte den frisch gedruckten Munich Security Report 2018 vor, der einen Ausblick auf die unterschiedlichen Themen der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz bietet. Der Bericht beschreibt mittels einer Vielzahl von Analysen, Karten und Grafiken einige der relevantesten außen- und sicherheitspolitischen Entwicklungen für die internationale Staatengemeinschaft. Dazu zählen beispielsweise der fragile Status wichtiger Rüstungskontrollvereinbarungen wie dem INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen. Auch die Beobachtung, dass sich der Anteil Chinas an den weltweiten Rüstungsausgaben im letzten Jahrzehnt verdreifacht hat oder dass das Assad-Regime in Syrien in den letzten zwei Jahren seine territoriale Kontrolle wieder massiv steigern konnte, werden im Munich Securtiy Report behandelt (Download des Berichts als PDF).

 

Neben diesen Themen prägte aber auch der am Vortag beschlossene Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD die Veranstaltung. Im Gespräch mit Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, ging Ischinger insbesondere auf die Aussagen des Koalitionsvertrags mit Blick auf die Europapolitik der nächsten Bundesregierung ein. Staatssekretär Roth stellte klar, dass es an der Zeit für Deutschland sei, die ausgestreckte Hand Frankreichs zu ergreifen, um Europa eine stärkere gemeinsame Stimme und Strategie zu verleihen. Nach Einschätzung von Staatssekretär Roth sei es notwendig, dass Deutschland mit gutem Beispiel in der EU voran gehe und gleichzeitig auch die transatlantischen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten stärke.

 

In der folgenden Podiumsdiskussion begrüßte Mark Leonard, Direktor des European Council on Foreign Relations, den Abschluss des Koalitionsvertrags. Für ihn bietet der Vertrag und die damit verbundene Neuauflage der Großen Koalition zwischen SPD und CDU/CSU eine Chance für Deutschland und Europa: Das Zusammenfinden dieser verschiedenen politischen Strömungen und der Wille Deutschlands, die eigene wirtschaftliche Stärke für ein stärkeres Europa einzusetzen, gebe Hoffnung. Franziska Brantner, Bundestagsabgeordnete der Grünen, kritisierte allerdings, dass der Koalitionsvertrag keine Antwort darauf gebe, wie Deutschland die gemeinsame Stimme der EU in der Außenpolitik stärken möchte. Ohne ein klares Bekenntnis der Bundesrepublik in dieser Sache könne Europa "den Anspruch, Weltakteur zu sein, ablegen." Niels Annen, Bundestagsabgeordneter der SPD, hingegen unterstrich, dass der Koalitionsvertrag eine neue Regierung zeige, die bereit sei, das aktuelle "window of opportunity" zu nutzen, um den Kontinent außen- und sicherheitspolitisch zu stärken.

 

Angesichts der gegenwärtigen Vielzahl von Krisen bemerkte Ischinger abschließend mit Blick auf die Chance für vertrauensbildende und konstruktive Gespräche kommende Woche in München: "Wenn es die MSC nicht bereits gäbe, müsste sie bei der momentanen Weltlage neu erfunden werden."

 

 

Weitere Informationen zum alljährlichen Kick-off Event der MSC erhalten Sie hier.

09. Februar 2018, von MSC

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