Botschafter Wolfgang Ischinger zu den aktuellen Entwicklungen in der U.S.-Spähaffäre

Die Münchner Sicherheitskonferenz nimmt diese Krise sehr ernst. Das ist ein zentrales Thema der transatlantischen Beziehungen, bei dem wir jetzt viel miteinander reden müssen, um Vertrauen wieder herzustellen.

Botschafter Wolfgang Ischinger auf dem 1. Cyber Security Summit 2012.

Der Vorgang ist eine enorme Belastung und der größte Stresstest für die transatlantischen Beziehungen.  Es ist ein großer Vertrauensbruch, ein GAU des Vertrauens und der Zusammenarbeit, und es wird nicht einfach sein, das wieder in Ordnung zu bringen. Die US- Sicherheitsdienste sind offenbar außer Rand und Band geraten und haben Maß und Mitte verloren. In den Snowden-Dokumenten  sieht man, mit welcher Begeisterung auch befreundete Länder und Personen als Ziele bezeichnet werden.

 

Allerdings finde ich die Reaktionen in Deutschland auch etwas blauäugig. Es ist doch  allgemein bekannt, dass man vertrauliches oder gar geheimes nicht über offene Telefone kommunizieren sollte. Warum wohl? Ich musste als Botschafter in Washington oder London  auch davon ausgehen, dass mein Telefon von allen möglichen Seiten abgehört werden könnte. Vertrauliche Dinge werden deshalb eben schriftlich beziehungsweise verschlüsselt übermittelt.  Man sollte deshalb jetzt nicht nur mit dem Finger auf die USA zeigen, sondern auch sich selbst  besser schützen, und zwar rundum. Verschlüsselungsfähige Handys sind hier ein Stichwort. Hier besteht offenbar ein großer Nachholbedarf.

 

Außerdem bin ich dagegen,  ein Junktim zu dem geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen herzustellen. Das Abkommen verhandeln wir ja nicht den USA zuliebe, sondern aus eigenem Interesse. Mit einer Suspendierung der Verhandlungen würden wir uns nur selber schaden.  Für viel wichtiger halte ich es, mit dem US-Kongress zu sprechen. Da gibt es nämlich eine wachsende Zahl von  Politikern, die ebenfalls der Meinung sind, dass ihre  Geheimdienste das Maß verloren haben. Mit ihnen sollte man über bessere Aufsicht, über die Begrenzung solcher Aktivitäten und über ein möglichst umfassendes internationales Regelwerk für den ganzen Bereich Cybersicherheit sprechen.

 

Mit Blick auf den neukonstituierten Bundestag sollten wir  den Amerikanern auch vorschlagen, dass beide Seiten jeweils ein überparteiliches Gremium mit dem Thema betrauen. In Washington gibt es ja  bereits ein derartige Institution, den Privacy and Civil Liberties Oversight Board. Auf US-Seite könnte ein parteiübergreifender Weg  den Vorteil haben, dass die Republikaner dann vielleicht nicht alle denkbaren Zugeständnisse Obamas gleich attackieren würden.

Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) nimmt diese Krise sehr ernst. Sie führt  bereits am 5. und 6. November eine hochrangige Tagung in Washington D.C. durch, um mit hochrangigen Vertretern aus den USA und Europa dieses Thema zu erörtern. Am 11. November wird die MSC in Bonn bei einem Cyber Security Summit ebenfalls auf die Problematik der Datensicherheit und des Vertrauensschutzes eingehen. Nicht zuletzt räumen wir dem Thema bei der Münchner Sicherheitskonferenz breiten Raum ein. Das ist ein zentrales Thema der transatlantischen Beziehungen, bei dem wir jetzt viel mehr miteinander, als übereinander reden müssen, um Vertrauen wieder herzustellen.

28. Oktober 2013, von MSC

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