Die neue Ausgabe der Zeitung "The Security Times" ist da

Selber schuld - Deutsche Dienste hätten Merkels Kommunikation besser schützen müssen, meint der früherer NSA-Chef Michael Hayden in „The Security Times“, die anlässlich des Core Group Meetings der Münchner Sicherheitskonferenz in Washington D.C. und des Cyber Security Summits in Bonn erscheint.

Michael Hayden, früherer NSA-Direktor, versteht die Aufregung über das abgehörte Telefon von Angela Merkel nicht. In einem Beitrag der aktuellen „Security Times“ schreibt er: „Wenn unser Präsident belauscht worden wäre, hätten wir gesagt: Shame on us. Wir wussten immer, dass auch die Geheimdienste anderer Nationen sehr aktiv sind.“ Der obsessive Blackberry-User Barack Obama habe deshalb nach Amtsantritt einige Sicherheitsverbesserungen erhalten.


Theo Sommer, Herausgeber der „Security Times“ und Editor-at-Large der Wochenzeitung „Die Zeit“ hält dem entgegen, dass die US-Verfassung für die Deutschen stets ein Vorbild gewesen sei. „Nun sorgen sie sich, dass diese Verfassung von ein paar amoklaufenden Geheimdiensten ausgehöhlt wird.“ Sommer nennt deren Data Mining „eine Perversion von Antiterrorismus. Nur paranoide Hirne können die Idee ausbrüten, dass die USA durch die Erfassung von monatlich 100 Milliarden Nachrichten sicherer, populärer und mehr respektiert werden.“


Auch David Sanger, Washingtoner Korrespondent der New York Times, meint in seinem Beitrag, es sei Zeit, „dass die NSA verpflichtet wird, über die diplomatischen Konsequenzen ihrer Operationen nachzudenken. Edward Snowdens Enthüllungen haben so viel Misstrauen gesät, dass sie Präsident Obamas Cyber Security Agenda unterminieren.“ Staaten, die einer Cyberschutz-Partnerschaft beitreten sollen, müssten sicher sein, dass dieselbe Technologie nicht gegen sie eingesetzt werde.


Hans-Christian Ströbele, der kürzlich Edward Snowden in Moskau besucht hatte, greift die Bundesregierung an: „Das Ausspähen aber geht weiter. Bis heute tut die Regierung nichts, um dies zu stoppen.“ Beruhend auf bestehenden Rechtshilfeabkommen müssten deutsche Strafverfolger „von USA und Großbritannien Informationen anfordern und versuchen, den Zeugen Snowden zu befragen. Dies könnte in Moskau geschehen. Besser wäre, wenn der Zeuge Snowden mit seinen Dokumenten der Justiz in Deutschland zur Verfügung stehen würde.“ In seinem Beitrag, den er vor seinem Besuch bei Snowden schreibt, fordert Ströbele freies Geleit, Aufnahme in Deutschland und Zeugenschutz für Snowden. “Das wäre auch aus humanitären Gründen geboten, weil er sich mit seinen Berichten um die Menschen- und Freiheitsrechte weltweit und für Deutschland verdient gemacht hat.“


In derselben Ausgabe fordern mehrere Autoren, Deutschland müsse künftig mehr Aufgaben übernehmen. Wolfgang Ischinger bedauert, dass Deutschland, inzwischen der Schlüsselstaat der EU, „nicht die aktive und gestaltende Rolle spielt, die unserer Größe und unserem Potenzial entspricht“. Allerdings müsse Deutschland seine Sicherheits- und Außenpolitik mehr „europäisieren, denn es gibt keine Alternative zu mehr Integration und gemeinsame Aktion“. Deutschland müsse in Europa mehr „Leadership“ annehmen – freilich ohne sich als Europas Hegemon zu gebärden.


Die „Security Times“ ist eine Schwester der englischsprachigen Zeitungen „The Atlantic Times“ und „The German Times“, die anlässlich des Core Group Meetings der Münchner Sicherheitskonferenz in Washington (am 5. und 6. November) und des zweiten Deutschen Cyber Security Summit in Bonn (am 11. November) erscheint.

 

Teilnehmer in Washington sind hochrangige Vertreter der internationalen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, unter ihnen der Vize-Premierminister und Verteidigungsminister Belgiens, Pieter de Crem, Miroslav Lajčák, Vizepremier und Außenminister der Slowakei, Italiens ehemaliger Außenminister Franco Frattini und der ehemalige Bundesminister der Verteidigung, Karl-Theodor zu Guttenberg. Von US-amerikanischer Seite  nehmen u.a. Senator John McCain sowie die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright teil.

 

 

Die komplette Ausgabe steht Ihnen hier zum freien Download zur Verfügung.

06. November 2013, von MSC

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