Im Mittelpunkt der Weltpolitik: Die 50. Münchner Sicherheitskonferenz

Vom 31. Januar bis 2. Februar 2014 steht die bayerische Landeshauptstadt wieder im Mittelpunkt der Weltpolitik. Auf der 50. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) werden sich über 400 hochkarätige Entscheidungsträger der internationalen Politik, darunter knapp 20 Staats- und Regierungschefs und mehr als 50 Außen- und Verteidigungsminister, versammeln, um über die aktuellen und langfristigen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik zu beraten.

Die Syrien-Krise, der Atomkonflikt mit Iran, die Situation in der Ukraine und die Debatte um die Cyber- und Datensicherheit - das sind die zentralen Themen auf der 50. Münchner Sicherheitskonferenz. Eröffnet wird die Jubiläumskonferenz am Freitag durch Bundespräsident Joachim Gauck. Die Bundesregierung ist mit fünf Ministern vertreten, darunter Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU). Aus dem Iran hat sich Außenminister Mohammed Dschawad Sarif angekündigt. Außerdem werden u.a. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, US-Außenminister John Kerry, Pentagon-Chef Chuck Hagel und der russische Außenminister Sergej Lawrow sowie EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erwartet.

 

Ein Höhepunkt der Jubiläumskonferenz wird der gemeinsame Auftritt von Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt, dem früheren französischen Präsidenten Valerie Giscard d'Estaing und dem ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger darstellen. Aus Anlass des 50. Jubiläums werden sie am Samstag über Sicherheitspolitik in Vergangenheit und Zukunft debattieren. Schmidt und Kissinger hatten bereits auf der ersten „Internationalen-Wehrkundebegegnung“ 1963 gesprochen.

Über die Münchner Sicherheitskonferenz

Im Laufe der vergangenen fünf Jahrzehnte hat sich die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) zu dem zentralen jährlichen Treffen der internationalen "strategic community" entwickelt. Seit ihrer Gründung als "Internationale Wehrkunde-Begegnung" im Jahr 1963 dient die MSC als unabhängiges Forum, das sich der Förderung friedlicher Konfliktlösung und internationaler Kooperation beim Umgang mit gegenwärtigen und zukünftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen widmet. Im Mittelpunkt steht dabei insbesondere die transatlantische Partnerschaft. Zusätzlich zur traditionellen jährlichen Konferenz in München hat die MSC einige kleinere Formate entwickelt, insbesondere die MSC Core Group Meetings und den Cyber Security Summit, um spezifische Herausforderungen in der internationalen Sicherheitspolitik in verschiedenen Hauptstädten der Welt zu debattieren.

Veranstaltungen am Rande der MSC

Die MSC und München haben sich insbesondere in den letzten Jahren zu einem Gravitationszentrum der Außen- und Sicherheitspolitik entwickelt. Um die Konferenz herum finden allein in diesem Jahr knapp 50 hochkarätig-besetzte Veranstaltungen statt, die von einer Vielzahl nationaler und internationaler Institutionen und Initiativen durchgeführt werden und das Merkmal Münchens als Sicherheitshauptstadt unterstreichen.

Zum sechsten Mal findet im Rahmen der Sicherheitskonferenz das gemeinsam von der MSC und der Körber-Stiftung organisierte Munich Young Leaders-Programm (MYL) im Rahmen eines Treffens mit über 100 zukünftigen globalen Führungskräften der Außen- und Sicherheitspolitik statt. Unter den erfahrenen Staatsmännern, die sich den Fragen der nächsten Generation stellen, sind u.a. der französische Außenminister Laurent Fabius und ehemalige Nationale Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten, Zbigniew Brzezinski.

 

Bei einer gemeinsamen Veranstaltung der Stiftung Mercator und der MSC stand am Freitagvormittag der Klimawandel als zunehmende Bedrohung für Stabilität, Entwicklung und Sicherheit im Vordergrund. Prominente Podiumsgäste, wie der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier , der Vorsitzende der Arbeitsgruppe III des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), Ottmar Edenhofer und der Präsident des World Energy Policy Summit, Narendra Taneja, diskutierten grundlegende Aspekte der Erderwärmung und der durch sie bedingten globalen Chancenungleichheiten.

 

Der wachsende Wettbewerb um begrenzte Ressourcen ist eine Herausforderung für nationale Sicherheit und regionale Stabilität. Besonders die BRIC-Staaten und andere aufstrebende Wirtschaftsmächte stehen vor kritischen Ressourcenengpässen. Zu diesem Ergebnis kommt der Earth Security Index, der im Rahmen der Veranstaltung „Begrenzte Ressourcen – unbegrenzte Sicherheitsrisiken der BMW Stiftung Herbert Quandt am 31. Januar 2014 im Vorfeld der MSC vorgestellt wird. Auf dem Podium dieser Veranstaltung sitzt unter anderem die chinesische Vize-Außenministerin Fu Ying und BMW-Vorstandsmitglied Harald Krüger.

 

Unter den weiteren Veranstaltungen finden sich zum Beispiel eine Diskussion zu Rüstungsausgaben, organisiert durch das bekannte Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI), die Vorstellung einer Studie zu Konfliktnachsorge von Transparency International, eine Debatte über Versorgungswegsicherheit, organisiert von der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft  (vbw) und dem BDI, sowie eine erste Bilanz des Tana High Level Forums on African Security, veranstaltet von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und vorgestellt durch den ehemaligen Präsidenten Nigerias Olusegun Obasanjo.

 

Diese Vielzahl an hochkarätigen Veranstaltungen unterstreicht deutlich den Anspruch der Münchner Sicherheitskonferenz, auch in Zukunft die globale Plattform für offene, anspruchsvolle und sachbezogene Debatten im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik zu bleiben.

30. Januar 2014, von MSC

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