Münchner Sicherheitskonferenz begrüßt Vereinbarung zwischen Serbien und Kosovo

Anlässlich der Einigung zwischen Serbien und Kosovo über Maßnahmen zur dauerhaften Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten in Brüssel erklärt der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemalige EU-Vertreter der Kosovo-Troika, Botschafter Wolfgang Ischinger:

 

„Mit der zwischen Serbien und Kosovo erzielten Einigung zur dauerhaften Normalisierung der nachbarschaftlichen Beziehungen haben beide Staaten einen historischen Schritt in Richtung einer gemeinsamen europäischen Zukunft sowie zur weiteren Stabilisierung Südosteuropas getan. Jetzt kann sich die Tür nach Europa endlich öffnen - das ist seit Jahren überfällig und war zur Zeit der Troika-Gespräche 2007 leider politisch noch nicht möglich.

 

Der politische Mut zum Kompromiss und die Erkenntnis auf beiden Seiten, dass dies der richtige - der wohl einzige - Weg ist, um die von Krieg und Leid geprägte Vergangenheit zu überwinden und den Weg in eine gute gemeinsame Zukunft in Europa zu bilden, verdienen  ebenso Anerkennung wie die konsequente Vermittlungsarbeit von Lady Ashton und der EU-Diplomatie. Die EU hat damit endlich auch einen konkreten Verhandlungserfolg - in Europa! - erzielen können, der ihr als Krisenmanager weltweit Anerkennung und Respekt verschaffen kann.

 

Es kommt nun darauf an, die Vereinbarung zügig umzusetzen, um effektive und nachhaltige nachbarschaftlichen Beziehungen zu etablieren. Dieser Prozess muss durch die EU, insbesondere durch die EU-Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) intensiv und entschlossen weiter begleitet werden.

 

Es sei daran erinnert, dass diese Einigung ohne die Vorarbeit durch Präsident Martti Ahtisaari und sein Team nicht denkbar geworden wäre. Ihm sei an dieser Stelle auch noch einmal gedankt.

 

Mit dem zwischen Belgrad und Prishtina erzielten Abkommen gibt es ferner keinen Grund mehr für die fünf EU-Staaten Griechenland, Rumänien, Spanien, Slowakei, Zypern,  Kosovo nicht anzuerkennen. Auch in dieser Frage ist nun europäische Führungskraft gefordert, um mit großer Entschlossenheit das europäische Haus weiter auszubauen, in dem Kosovo und Serbien ebenso wie die anderen Staaten Südosteuropas einen gleichberechtigten und vollwertigen Platz einnehmen sollen. Die zwischen beiden Ländern erzielte Vereinbarung kann gleichzeitig als Modell dienen, neue Impulse zur Überwindung bislang in Südosteuropa noch ungelöster Fragen wie in Bosnien-Herzegowina oder im Verhältnis zwischen Griechenland und Mazedonien zu setzen.

 

Das Fenster der Geschichte in Südosteuropa ist nun weit geöffnet – für alle Beteiligten. Zehn Jahre nach dem europäischen Gipfel von Thessaloniki, auf dem für die Länder des westlichen Balkans als potenzielle Kandidatenländer eine europäische Perspektive festgelegt wurde und fast 100 Jahre nach dem Beginn des ersten Weltkrieges stehen alle Beteiligten in der Pflicht, diese Region endgültig zu befrieden und zu stabilisieren. Gefragt ist jetzt Geschlossenheit und politischer Wille aller Entscheidungsträger in der EU, damit aus dieser Einigung ein nachhaltiger und modellhafter Beitrag zur endgültigen Überwindung der Erbschaft der Kriege und Krisen in Südosteuropa wird."

23. April 2013, von MSC

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