Münchner Sicherheitskonferenz tagt zur NSA-Spionageaffäre in Washington D.C.

Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) setzt ihre hochrangigen „MSC Core Group Meetings“ auch 2013 weiter fort und tagt mit der fünften Folge dieser Veranstaltungsreihe am 5. und 6. November 2013 in Washington D.C. Zu den Hauptthemen werden die Auswirkungen der NSA-Abhöraffäre auf die transatlantischen Beziehungen sowie aktuelle Fragen zur Cybersicherheit gehören.

Nach erfolgreichen „Core Group“-Konferenzen der letzten Jahre in Washington (2009), Moskau (2010), Peking (2011) und Doha (Mai 2013) rücken am 5. und 6. November 2013 in der U.S.-amerikanischen Hauptstadt erneut die transatlantischen Beziehungen in den Mittelpunkt. Die aktuelle US-Spähaffäre, Fragen der Cybersicherheit und der Beginn der Verhandlungen für ein umfassendes transatlantisches Freihandelsabkommen werden ebenso auf der Tagesordnung stehen wie Syrien, Iran und die West-Ost-Beziehungen.

 

Unter der Leitung des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Botschafter Wolfgang Ischinger, und der Präsidenten des Atlantic Council, Frederick Kempe und der Brookings Institution, Strobe Talbott, werden über 50 hochrangige Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft aus Europa, dem Mittleren Osten und den Vereinigten Staaten diese und andere Kernfragen der internationalen Sicherheitspolitik erörtern. Zudem übernimmt Henry Kissinger, ehemaliger Außenminister der USA, die Schirmherrschaft des Treffens.

 

Hochrangige Vertreter der internationalen Politik und Wirtschaft
Unter den Tagungsteilnehmern befinden sich unter anderem: Der Vize-Premierminister und Verteidigungsminister Belgiens, Pieter de Crem, Miroslav Lajčák, Vizepremier und Außenminister der Slowakei, Italiens ehemaliger Außenminister Franco Frattini, der ehemalige Bundesminister der Verteidigung, Karl-Theodor zu Guttenberg, sowie hochrangige Vertreter aus Parlamenten und der Wissenschaft. Von U.S.-amerikanischer Seite werden u.a. Senator John McCain sowie die ehemaligen U.S.-Außenminister Henry Kissinger und Madeleine Albright erwartet. Teilnehmen werden auch Jane Harman, Direktorin des Woodrow Wilson International Center for Scholars, David Ignatius, Mitherausgeber und Kolumnist der Washington Post, Matt Thomlinson, Chief Information Officer von Microsoft Trustworthy Computing und Hans-Jörg Rudloff, Vorsitzender der Barclays Investment Bank.

 

Zum fünften MSC-Core Group Meeting in Washington D.C.  erklärt Wolfgang Ischinger:
„Der Zeitpunkt für das fünfte MSC-Core Group Meeting in Washington D.C. ist ideal: Allein die aktuelle Debatte um Freiheit und Sicherheit im Cyberraum, das amerikanisch-iranische Tauwetter, die Syrienkrise, sowie der Beginn der Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen, versprechen eine interessante und lebhafte Debatte. Diskussionsbedarf wird vor allem um die Abhöraktion gegen Bundeskanzlerin Merkel bestehen. Dieser Vorgang stellt einen großen  Stresstest für die transatlantischen Beziehungen dar. Es ist ein großer Vertrauensbruch, ein GAU, und es wird nicht einfach sein, das wieder in Ordnung zu bringen. Ein Fehler wäre es jedoch, diese Affäre mit einem Junktim zu dem geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen zu verbinden. Das Abkommen verhandelt Europa nicht den USA zuliebe, sondern aus eigenem Interesse. Mit einer Suspendierung der Verhandlungen würden wir uns nur selber schaden.  Es wird wichtig sein, auf dem MSC-Core Group Meeting über diese Fragen offen zu sprechen, zumal eine wachsende Zahl von  Politikern im US-Kongress ebenfalls der Meinung ist, dass ihre Geheimdienste das Maß verloren haben. Mit ihnen wollen wir über eine bessere Aufsicht, über die Begrenzung solcher Spähaktivitäten und über ein möglichst umfassendes internationales Regelwerk für den ganzen Bereich Cybersicherheit sprechen. Das ist ein zentrales Thema der transatlantischen Beziehungen, bei dem wir jetzt noch mehr miteinander als übereinander reden müssen, um Vertrauen wieder herzustellen.“

 

Über das MSC Core Group Meeting
Seit 2009 findet dieses Veranstaltungsformat neben der alljährlichen Hauptkonferenz in München statt. Es dient dazu, deren Arbeit zu verstetigen und einem exklusiven Teilnehmerkreis an weltweit wechselnden Orten die Möglichkeit zu geben, im kleinen Rahmen über zentrale Themen der internationalen Sicherheitspolitik zu diskutieren und nachhaltige Lösungsansätze zu entwerfen. Vom MSC Core Group Meeting ausgehende Impulse sollen in die Weiterentwicklung der Münchner Sicherheitskonferenz einfließen.

30. Oktober 2013, von MSC

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