Münchner Sicherheitskonferenz 2019

Die Münchner Sicherheitskonferenz 2019 begrüßte eine Rekordzahl hochrangiger internationaler Entscheidungsträger, darunter mehr als 35 Staats- und Regierungsoberhäupter sowie mehr als 100 Kabinettsministerinnen und -minister. Zu den Teilnehmern zählten Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Vizepräsident Mike Pence, Mitglied des Politischen Büros der Kommunistischen Partei Chinas Yang Jiechi, der russische Außenminister Sergey Lavrov, die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union Federica Mogherini und die Friedensnobelpreisträgerinnen Tawakkol Karman und Beatrice Fihn.

Die übergreifende Frage der Konferenz, die sich aus der jährlichen Begleitpublikation zur MSC, dem Munich Security Report, ergab, war, wer die Teile einer erodierenden internationalen Ordnung aufhebt und wieder zusammenfügt. In diesem Zusammenhang erlebte die Konferenz die EU als "alive and kicking", wie es der Vorsitzende der MSC, Wolfgang Ischinger, ausdrückte. Angesichts eines zunehmenden Großmachtwettbewerbs betonten die europäischen Staats- und Regierungschefs die Notwendigkeit und ihren Willen, die Europäische Union zu einem leistungsfähigeren Akteur auf der globalen Bühne zu machen, der sich im Einsatz für liberale Werte behaupten kann. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte: "Ob wir wollen oder nicht, Deutschland und Europa sind Teil dieses Konkurrenzkampfs. Wir sind nicht neutral.“ Insbesondere die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit bei der europäischen Verteidigung wurde hervorgehoben.

Die Überzeugung, dass ein stärkeres Engagement der EU und gleichgesinnter Staaten in globalen Angelegenheiten erforderlich ist, wurde von Tarō Kōno, dem japanischen Außenminister, geteilt: "Wenn die USA nicht mehr allein als Polizist agieren können, müssen Japan, Europa und andere gleichgesinnte Länder die Lastenverteilung verstärken." Einige Teilnehmer äußerten jedoch Zweifel daran, ob die Mittelmächte der Aufgabe gewachsen seien, sich gegenüber konkurrierender Interessen der Großmächte durchzusetzen. Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif richtete sich gegen den Aufruf des US-Vizepräsidenten Mike Pence, Europa aus dem iranischen Atomabkommen zurückzuziehen, und warnte: "Europa muss bereit sein, nass zu werden, wenn es gegen den gefährlichen Strom des US-Unilateralismus anschwimmen will."

Ein weiteres wichtiges Thema war die Zukunft der Rüstungskontrolle. Ein großer Teil der Debatte drehte sich um das voraussichtliche Ende des Vertrags über nukleare Mittelstreckenwaffen (INF). Die Teilnehmer forderten die Vereinigten Staaten und Russland auf, zum Vertrag zurückzukehren. Einige schlugen vor, den INF-Vertrag von einem bilateralen in einen multilateralen Vertrag weiter zu entwickeln, der China einbeziehen könnte. Der chinesische Staatsrat Yang Jiechi lehnte jedoch ab: "Wir sind gegen die Multilateralisierung des INF-Vertrags für den asiatisch-pazifischen Raum." Ein solcher Vertrag sei für diese Region unnötig, so Yang.

Die Unsicherheit über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen war vielen Teilnehmern präsent. Entscheidungsträger von beiden Seiten des Atlantiks bekräftigten ihr Engagement für das transatlantische Bündnis. Jens Stoltenberg, Generalsekretär der NATO, sprach für viele, als er seinen Glauben unterstrich: "Europa und Nordamerika sind gemeinsam stärker – wirtschaftlich, politisch und militärisch". Die Delegation des US-Kongresses bei der MSC war die bisher größte in der Geschichte der Konferenz. Mehr als 50 Senatoren und Mitglieder der Repräsentantenhauses – etwa 10 Prozent des US-Kongresses – kamen nach München, was weithin als klares Zeichen des Engagements für die Partnerschaft mit Europa angesehen wurde. Gleichzeitig waren die transatlantischen Meinungsverschiedenheiten deutlich sichtbar und wurden auf der Bühne offen angesprochen, unter anderem von US-Vizepräsident Mike Pence, als er erklärte: "Wenn Sie hören, wie Präsident Trump unsere NATO-Verbündeten auffordert, ihre Verpflichtungen gegenüber unserer gemeinsamen Verteidigung einzuhalten, ist das, was wir unter der Führung der freien Welt verstehen."

Über die traditionellen Verteidigungsthemen hinaus wurden bei der MSC menschliche Sicherheit und Klimasicherheit so prominent wie nie zuvor diskutiert. Während einer Podiumsdiskussion auf der Hauptbühne betonte Bunny McDiarmid, Co-Executive Director von Greenpeace, dass es den Staats- und Regierungschefs der Welt bisher nicht gelungen sei, den Klimawandel mit der entsprechenden Dringlichkeit anzugehen. Der Generalsekretär von Amnesty International, Kumi Naidoo, forderte einen umfassenden Sicherheitsansatz: "Wenn wir die Herausforderungen von Kindern, Frauen, und der Wirtschaft nicht mit denen der Sicherheit zusammenbringen, werden wir weiterhin die falschen Lösungen finden, die nie die Wirkung haben werden, die sie haben müssten."

Trotz des wachsenden Misstrauens und der Unsicherheit in internationalen Angelegenheiten bot die Konferenz auch Beispiele für erfolgreiche Diplomatie und Dialog. Besonders Südosteuropa stach hervor. Der Ewald-von-Kleist-Preis 2019, der jährlich von der Münchner Sicherheitskonferenz für herausragende Beiträge zur internationalen Friedensstiftung und Konfliktbewältigung vergeben wird, ging an die Ministerpräsidenten Griechenlands und Nordmazedoniens, Alexis Tsipras und Zoran Zaev. Darüber hinaus saßen die Präsidenten Serbiens und des Kosovo, Aleksandar Vučić und Hashim Thaçi, gemeinsam auf der Bühne und diskutierten öffentlich ihre Differenzen, was der MSC-Vorsitzende Ischinger als Zeichen der Dialogbereitschaft lobte.

Neben den traditionelleren Diskussionsrunden weihte die MSC in diesem Jahr auch ein neues „Town Hall“-Format ein. Dieses Format war besonders geeignet für interaktive Diskussionen, die von einer Debatte mit außenpolitischen Spezialisten unter 30 bis hin zu Experten-Briefings über Afghanistan und Ebola reichten. Die Debatten des Hauptprogramms wurden von zahlreichen Nebenveranstaltungen begleitet, wie z.B. einer Tabletop-Simulation zur Krisenprävention in Afrika oder einem Roundtable zum Thema Klimawandel und Sicherheit, der vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen ausgerichtet wurde. Darüber hinaus tagte die Konferenz in vertraulichen MSC Roundtables zu einer Vielzahl von Schwerpunkten wie Energiesicherheit, Cybersicherheit, Gesundheitssicherheit und transnationale Bedrohungen.

Die MSC 2019 bot auch Programme für die kommende Generation internationaler Entscheidungsträger an, wie das Munich Young Leaders (MYL)-Programm, ein gemeinsames Projekt der MSC und der Körber-Stiftung, das junge Führungskräfte aus dem Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik zusammenbringt. In diesem Jahr feierte das MYL-Programm sein 10-jähriges Bestehen. Das Jubiläums-Treffen der MYL wird in New York vor der 75. Generalversammlung der Vereinten Nationen im September stattfinden.

Bei der MSC 2019 wurde auch der John-McCain-Dissertationspreis eingeweiht. Der von der MSC und seinen akademischen Partnern ins Leben gerufene Preis hat zum Ziel, das Vermächtnis des verstorbenen Senators John McCain aufrechtzuerhalten und ehrt Forschungsarbeiten, welche auf besondere Weise die Diskussion über außen- und sicherheitspolitische Aspekte der transatlantischen Beziehungen anregen.