"Europa hat in Syrien versagt"

"Europa müsste alles versuchen, um den Konflikt in Syrien zu beenden. Unsere Glaubwürdigkeit und Grundwerte stehen auf dem Spiel", kritisiert der MSC-Vorsitzende Ischinger in einem Meinungsartikel für das Handelsblatt.

Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz und Professor an der Hertie School of Governance in Berlin (Photo: MSC).

Nie zuvor waren wir in Europa so stark von einem Konflikt jenseits unseres Kontinents betroffen und haben so wenig für dessen Lösung getan. Mit dem Krieg in Syrien und dem damit verbundenen Erstarken des "Islamischen Staats" ist der Terror auf unseren Kontinent zurückgekehrt. Das haben die Anschläge in Paris, Brüssel, Nizza oder Ansbach gezeigt. Der Krieg hat auch Hunderttausende zur Flucht nach Europa veranlasst und den Zusammenhalt der EU auf die Probe gestellt. Als Reaktion auf die Flüchtlingsströme entstand eine "Achse der Angst" aus populistischen und illiberalen Kräften, die Ressentiments schüren und ihr Heil in einem neuen Nationalismus suchen. Diese Achse der Angst pervertiert das politische Klima, schwächt den demokratischen Konsens und gefährdet so die Zukunft des europäischen Projekts.


Die EU müsste alles versuchen, um den Konflikt in Syrien zu beenden. Sowohl aus existenziellem Interesse als auch aufgrund unserer humanitären Verpflichtung. Hier stehen Glaubwürdigkeit und Grundwerte Europas auf dem Spiel, es geht darum, ob wir die Humanität als Richtschnur unseres Handelns noch ernst nehmen.


Von Anfang an haben die EU-Mitgliedstaaten ihren Worten keine Taten folgen lassen. Während europäische Regierungen, auch die deutsche, zu den ersten gehörten, die vollmundig die Absetzung Assads forderten, fehlte es an strategischer Entschlossenheit, um dieses Ziel zu erreichen. Gegner eines Engagements in Syrien hatten davor gewarnt, dass dieses zur Radikalisierung der Konfliktparteien und zur Regionalisierung des Konflikts beitragen würde. In Berlin sprach man vom "Flächenbrand", den westliches Eingreifen auslösen würde. Man unterdrückte so jede ernsthafte Diskussion über Flugverbotszonen und andere Optionen, um die syrische Bevölkerung zu schützen. Alles, bloß nicht selbst handeln müssen, schien für Jahre das bequeme Motto.


Inzwischen ist es zu dem Flächenbrand gekommen, zu Hunderttausenden von Toten und Millionen von Flüchtlingen und zu einer Zerreißprobe der EU - allerdings ganz ohne eine Intervention des Westens. Aber Nichthandeln schafft eben auch Schuld und Verantwortung!


Wie in jedem Bürgerkrieg radikalisierten sich mit der Konfliktdauer alle Beteiligten immer stärker. Von der anfangs noch relevanten moderaten Opposition war bald nichts mehr übrig, vom Westen nicht oder nur sehr halbherzig unterstützt, zerrieben zwischen den Fronten. So haben wir desillusionierte Syrer in die Arme von Gruppen wie dem "IS" getrieben.


Hätten wir also doch in Syrien intervenieren und der russischen Unterstützung des syrischen Regimes früher entgegentreten müssen? Auch wenn die von den USA angeführte Interventionspolitik zu Recht kritisiert worden ist, müssen wir uns dieser Frage stellen. Denn wer kann bei weit mehr als 400 000 Toten noch ernsthaft der Meinung sein, unsere Hilflosigkeit, unser Wegschauen, sei akzeptabel gewesen?


Welche Schlussfolgerungen ziehen wir daraus, dass es der Weltgemeinschaft fünf Jahre lang nicht gelungen ist, das Morden in Syrien zu beenden? Geben die jüngsten Ereignisse den Blick frei auf eine multipolare Ordnung, in welcher die Mächtigen das Völkerrecht nach Belieben brechen? Was heißt es, wenn ein ständiges Mitglied des Uno-Sicherheitsrats Bombardements verteidigt oder gar mitorganisiert, die systematisch die Zivilbevölkerung ins Visier nehmen?


Syrien gibt uns einen Vorgeschmack auf eine Zeit, in der die liberale Weltordnung statt von klassischen Ordnungsmächten von einer wachsenden Zahl von Unordnungsmächten bestimmt werden könnte. Russland hat das Zögern des Westens in Syrien genutzt, um seinen Einfluss in der Region auszubauen, und räumt jetzt, so scheint es, die Reste der Pax Americana mit der Abrissbirne ab. Die Hoffnung, man könne mit Russland eine diplomatische Lösung finden, hat sich vorerst zerschlagen. Die Fronten zwischen Russland und den USA sind verhärteter denn je. Was bedeutet das für die Ukraine, was bedeutet es für die Zusammenarbeit mit Moskau insgesamt? Das sind bittere Fragen auch für Berlin.


Der Krieg in Syrien und seine Folgen für Europa sollten uns gezeigt haben, dass wir uns aus Konflikten jenseits unserer Grenzen nicht heraushalten können. Kein Zaun der Welt wird diese Probleme für uns lösen können. Aber sind wir bereit, für den Erhalt der liberalen internationalen Ordnung glaubwürdig einzutreten? Was müsste wohl geschehen, damit man uns, die EU, in Moskau ernst nimmt? Diesen unangenehmen Fragen können wir jetzt nicht mehr ausweichen.

 

Dieser Artikel erschien am 12.10.2016 in der Printausgabe des Handelsblatts.

12. Oktober 2016, von Handelsblatt / MSC

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