"In europäischen Verteidigungsfragen geht es um mehr als nur zwei Prozent" – Bericht vom Roundtable on European Defence in Brüssel

Ein Großteil der öffentlichen Debatte über europäische Verteidigungsfragen fokussiert sich zurzeit auf die Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO für die nationalen Verteidigungsausgaben ihrer Mitgliedsländer. Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) griff diese Debatte auf und adressierte während des Roundtable on European Defence, der am 10. Juli in Brüssel stattfand, eine Vielzahl verschiedener Fragen: Inwieweit können sowohl die EU als auch die NATO von einer engeren Verknüpfung ihrer Verteidigungsplanungen profitieren und welche Aussichten bestehen für solche Bemühungen? Was sind die wichtigsten Hürden auf dem Weg zu verbesserten NATO-Russland-Beziehungen?

Die stellvertretende NATO-Generalsekretärin Rose Gottemoeller während des MSC Roundtable on European Defence in Brüssel.

Am Vorabend des NATO-Gipfels 2018 versammelte die MSC eine ausgewählte Gruppe von rund 50 hochrangigen Entscheidungsträgern anlässlich des MSC Roundtable on European Defence. Gemeinsam diskutierten sie einige der Schlüsselthemen des Gipfels, insbesondere Themen der EU-NATO-Sicherheitszusammenarbeit, der militärischen Lastenteilung und der NATO-Russland-Beziehungen. Zu den Diskutanten gehörten mehrere europäische Verteidigungsminister, hochrangige NATO-Beamte, Parlamentarier sowie Wirtschaftsvertreter und Think-Tank-Experten.

Zu Beginn wurde vor allem die Frage diskutiert, wie die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik verbessert werden kann. Einerseits könnten aufgrund einer schwer zu definierenden Arbeitsteilung zwischen beiden Organisationen unnötige Doppelungen entstehen – andererseits stünden europäische Verteidigungsanstrengungen nicht im Wettbewerb mit der NATO. Nur eine funktionierende Interoperabilität könne sicherzustellen, dass die EU und NATO ihre Anstrengungen zur gemeinsamen Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Europas effizient ergänzen. Ein Teilnehmer wies in diesem Zusammenhang auf die Pläne der EU hin, die militärische Mobilität auf dem gesamten Kontinent durch eine Reihe von umfangreichen Infrastrukturinvestitionen zu erleichtern, was auch der schnellen Eingreiftruppe der NATO zu Gute kommen würde.

Im Anschluss stand das derzeit angespannte Verhältnis zwischen der NATO und Russland im Mittelpunkt der Diskussion. Dabei beschäftigten sich die Teilnehmenden insbesondere mit der Frage, inwieweit das derzeitige Gleichgewicht zwischen Abschreckung und Dialog noch wirksam ist. Einige Diskutanten forderten eine stärkeres militärisches Signal des transatlantischen Bündnisses gegenüber Moskau. Sie befürchteten, dass die gegenwärtige russische Regierung dauerhaft eine aggressive Außenpolitik verfolge. Nach Ansicht eines Teilnehmers habe diese als "einziges Ziel, die westlichen Institutionen zu untergraben." Viele Teilnehmende bewerteten den fortwährenden Konflikt in der Ukraine als das Haupthindernis in den Beziehungen zwischen der NATO und Russland, ohne dessen Lösung keine Annäherung in Aussicht sei. Aber, wie ein Diskutant beklagte, "sei das Besorgniserregendste, dass wir kein Format haben, um wirklich konstruktiv miteinander zu reden." Es müssten Wege gefunden werden, um Vertrauen zwischen den Parteien aufzubauen - etwa neue Formen der beidseitigen Abrüstung, ein neuer Dialog über Raketenabwehr oder ein verstärkter Austausch zwischen militärischen Entscheidungsträgern. Trotz aller Differenzen gibt es Wege, Meinungsverschiedenheiten auszuräumen und – so die Hoffnung – die Beziehungen wieder zu verbessern.

Meinungsverschiedenheiten über nationale Beiträge zur kollektiven Verteidigung der NATO standen im Mittelpunkt des letzten Teils des Roundtable. Ein Teilnehmer merkte an, dass aufgrund der Natur des Bündnisses "Lastenteilung immer Teil der Diskussion – und immer auch eine Belastung sein wird", weil es unweigerlich Konflikte hervorruft. Eine konkrete Kennzahl, wie das Zwei-Prozent-Ziel, könne zwar einerseits als konstruktive politische Botschaft verstanden werden, um mehr Verantwortung für die kollektive Verteidigung zu übernehmen. Andererseits könne eine solche Zahl auch genutzt werden, ein Mitglied bei Nichterreichen öffentlich bloßzustellen. In diesem Zusammenhang sprach eine Teilnehmerin auch von der "gesunden und ungesunden Natur" der Zwei-Prozent-Debatte. Angesichts der aktuellen Auseinandersetzungen zwischen den USA und mehreren europäischen Regierungen fragten sich einige Roundtable-Teilnehmende, ob die Verbündeten in strategischen Fragen immer noch mit einer Stimme sprächen. Dennoch zeigten sich einige Diskutanten optimistisch, dass die lautstarke Kritik der Trump-Administration an ihren europäischen Verbündeten als "Anstoß zu mehr europäischer Verteidigungszusammenarbeit" dienen könne.

 

In unserer Mediathek finden Sie ausgewählte Fotos vom Roundtable. Erfahren Sie hier mehr über die European Defence Series.

11. Juli 2018, von MSC

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