Was passierte auf der 54. Münchner Sicherheitskonferenz? Analysen und Berichte

Welche Themen, Nachrichten und Entwicklungen der MSC 2018 waren besonders relevant? Eine Auswahl von Analysen und Presseberichten aus internationalen Leitmedien.

Die Welt nahe am Abgrund, der Westen ohne politische Strategien (Daniela Schwarzer und Henning Hoff, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, 19. Februar): "Die angespannte internationale Sicherheitslage bestimmte die Münchener Sicherheitskonferenz. Die Konferenz machte ebenso deutlich: Der Westen und Europa haben keine nennenswerten politischen Strategien, um neue Lösungen und Wege zu mehr Stabilität zu finden. Mehr Engagement, Ideen und Leistung sind nötig."

 

Das Schlachtfeld der Zukunft gehört Robotern und Hackern (Matthias Kolb, Süddeutsche Zeitung, 19. Februar): "Die Münchner Sicherheitskonferenz diskutiert über Schwärme von Kampfrobotern, Trolle - und die Risiken der Technik für die Demokratie."

 

Germany remains reluctant to pull its weight in the world (The Economist, February 19): "This year’s Munich Security Conference (MSC) began gloomy—under the slogan ‘To the brink—and back?’—and got gloomier. As the annual gathering of international leaders, politicians and defence experts drew to a close yesterday its chairman, Wolfgang Ischinger, confessed: "When I opened the conference on Friday, I hoped we could delete the question mark from the motto, but now I am not fully sure we can do that.""

 

Mehr Weltpolitikfähigkeit, bitte! (Carsten Luther, Zeit Online, 18. Februar): "Die Botschaft der Sicherheitskonferenz ist deutlich: Europa muss außenpolitisch handlungsfähiger werden. Der Embryo einer europäischen Verteidigungsunion reicht nicht."

 

Drei Tage maximale Verunsicherung (Matthias Gebauer, Spiegel Online, 18. Februar): "Tatsächlich aber hat sich in München in krasser Deutlichkeit gezeigt, wie verfahren die derzeitigen Krisen derzeit sind. Meist sprachlos saßen sich in München dutzende Staatschefs, Außen- oder Verteidigungsminister gegenüber. Statt sich an Lösungen zu machen, überhäuften sie sich gegenseitig mit Schuldzuweisungen."

 

Einmal Abgrund und zurück (Bettina Klein, Deutschlandfunk, 18. Februar): "Gibt es also noch ein Zurück vom Abgrund? Am Ende musste Wolfgang Ischinger einräumen, dass das Fragezeichen dort wohl zurecht steht. Das ist das ernüchternde Fazit. In der Bestandsaufnahme war diese Konferenz stark, weniger darin, konkrete Schritte weg vom Abgrund zu präsentieren."

 

Münchner Sicherheitskonferenz - Diplomatie am Ende? (Matthias von Hein, Deutsche Welle, 18. Februar): "Es gab Zeiten, da gingen von der Münchner Sicherheitskonferenz Signale der Verständigung aus, Signale der Hoffnung. Bei dieser 54. Sicherheitskonferenz sind die nicht erkennbar. [...] Zwar bleibt es weiter das große Verdienst von Konferenzleiter Wolfgang Ischinger, unterschiedlichste Akteure aus entgegengesetzten Lagern an einem Ort zusammen zu bringen. Aber inzwischen hat sich der Konferenzsaal in eine Arena widersprüchlicher Narrative verwandelt, die scheinbar unvereinbar nebeneinander stehen.

 

Netanyahu in kriegerischer Stimmung (Ulrich Schmid, Neue Züricher Zeitung, 18. Februar): "Ein gutes Bild schlägt tausend Worte. An der Münchner Sicherheitskonferenz hielt der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Sonntag ein Stück Metall in die Höhe und fragte rhetorisch den iranischen Aussenminister Javad Zarif, der sich zu diesem Zeitpunkt allerdings nicht im Publikum aufhielt: «Erkennen Sie es? Sie sollten. Es ist Ihres. Sie können es mit einer Botschaft an die Tyrannen mit nach Teheran zurücknehmen: Fordern Sie uns nicht heraus.""

 

Ratlos in München (Elmar Theveßen ZDF, 18. Februar): ""Werden wir die Welt gestalten oder wird die Welt uns gestalten?" Mit dieser einfachen Frage eröffnete Wolfgang Ischinger am Freitag die Münchner Sicherheitskonferenz. Zwei Tage später ist klar, dass die Unordnung unserer Zeit ungehindert freie Bahn hat. Menschen treiben Menschen weiter in Kriege, Terror, Hunger, Angst und Flucht, weil die Politiker ratlos in ihre fast leere Werkzeugkiste starren. Da liegt nur noch der Hammer mit dem Namen Krieg - oft gebraucht in den letzten Jahren und derzeit zwischen den großen Mächten wieder so wahrscheinlich wie lange nicht."

 

Gabriels kluge Worte verpuffen (Stefan Kornelius, Süddeutsche Zeitung, 17. Februar): "Zwei Typen von Reden stechen auf der Sicherheitskonferenz in diesem Jahr heraus. Die einen, weil sie nicht gehalten werden. Die anderen, weil sie gehalten werden, allerdings für ein Publikum, das zumindest nicht im Saal sitzt. Für die erste Kategorie steht der amerikanische Verteidigungsminister James Mattis, für die zweite der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel. Beide Politiker sind symptomatisch für das Dilemma, das allenthalben auf dieser Konferenz beklagt wird: es gibt kein Zentrum mehr, keinen Gravitationspunkt."

 

Es bleibt frostig (Lorenz Hemicker, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17. Februar): ""Guten Abend", begrüßte H.R. McMaster in bestem Deutsch am Samstagmittag die Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz. Es war der einzige amüsante Moment eines rund einstündigen "Schlagabtausches" zwischen Trumps nationalem Sicherheitsberater und Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Frostig wie das Wetter draußen war die Stimmung im Saal. Bewegungswille? Kompromissfähigkeit? Beidseitig null. Der Jubel im Kreml angesichts des Wahlsieges Donald Trumps scheint verflogen zu sein. Der Winter kommt nicht, er ist längst da."

 

May: New security deal should be effective by next year (BBC, February 17): "Theresa May has called for a new "deep and special partnership" to ensure the UK and EU can continue to work together on security after Brexit. [...] She said new arrangements in foreign and defence policy cooperation should be effective by next year. [...] In a speech to the Munich Security Conference the prime minister said the UK would remain committed to Europe's security after leaving the EU."

 

May gives credible but uncompelling view on post-Brexit defence (Philip Stephens, Financial Times, 17. Februar): "Unlike her foreign secretary Boris Johnson, Mrs May does understand that the Channel offers Britain scant protection against Russian revanchism, violent chaos and state breakdown in the Middle East, nuclear weapons proliferation, and uncontrolled migration across the Mediterranean. A year ago Mr Johnson left the Munich conference dumbfounded by boasting that Brexit was Britain's "liberation" from the continent. Mrs May stressed that European security was indivisible. She proposed a treaty between the UK and the 27 to underwrite the shared effort."

 

Trump’s National Security Chief Calls Russian Interference ‘Incontrovertible’ (David E. Sanger, The New York Times, 17. Februar): "The evidence of a Russian effort to interfere in the election “is now incontrovertible,” General McMaster said at the Munich Security Conference, an annual meeting of European and American diplomats and security experts, including several senior Russian officials. On Friday, just hours before the indictment, the top White House official for cyberissues accused Russia of “the most destructive cyberattack in human history,” against Ukraine last summer. [...] Taken together, the statements appeared to mark a major turn in the administration’s willingness to directly confront the government of President Vladimir V. Putin. Defense Secretary Jim Mattis and C.I.A. Director Mike Pompeo also attended the Munich conference, and while they did not speak publicly, in private meetings with others here they reiterated similar statements.

 

Die Welt wartet auf Deutschland (Daniel Brössler und Mike Szymanski, Süddeutsche Zeitung, 17. Februar): "Die warnenden Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Neujahrstag, die Welt würde nicht auf Deutschland warten, stimmen ja nicht ganz. Die Welt wartet schon, aber mit zunehmender Ungeduld. Die Folgen sind seit Freitag auch beim Gipfel der Außen- und Sicherheitspolitiker zu besichtigen, wenn wieder mehr als 20 Staats- und Regierungschefs, etwa 40 Außen- und genauso viele Verteidigungsminister bei der Sicherheitskonferenz versammelt sind."


Appelle für mehr Europa (Gerwald Herter, Deutschlandfunk, 17. Februar): "Völlig neue Initiativen waren am ersten Tag der 54. Münchner Sicherheitskonferenz aber noch nicht zu erkennen. Immerhin eröffneten mit den Verteidigungsministerinnen aus Deutschland und Frankreich, Ursula von der Leyen und Florence Parly, erstmals zwei Frauen die Debatte. Europa sei kein Luxus sagte Parly, sondern eine Notwendigkeit - gerade in der Verteidigungspolitik. Von der Leyen meint, dass Deutschland, Frankreich und andere EU-Staaten hier schon große Fortschritte erzielt haben, Mängel sieht sie woanders."

 

The Guardian view on Theresa May’s Munich speech: partnership should be indivisible (The Guardian, 16. Februar): "Mrs May’s rhetorical answer is the mantra that Britain is leaving the European Union but not leaving Europe. Her visit to Angela Merkel in Berlin on Friday and her appearance at the Munich conference are designed to underpin that message and to make it a springboard for her Brexit strategy. Britain, Mrs May says, is fully committed to European cooperation, through Nato and in other ways, to deal with common threats to security."

 

German defense minister slams Trump’s military-heavy approach to security (Michael Birnbaum und Griff Witte, Washington Post, 16. Februar): "Von der Leyen's comments at the Munich Security Conference, which were echoed by French Defense Minister Florence Parly, came amid a deepening rift in the transatlantic alliance between the United States and Europe that helped underpin the post-World War II global order. […] It was one of the most forceful recent European rejoinders to Trump's global spending priorities. In the 13 months since Trump took office, Europe has moved to boost defense spending, but also to improve its ability to fight alone without the support of the United States, if need be."


Waiting in Munich for European Defense
(Judy Dempsey, Carnegie Europe, 16. Februar): "The differences between Paris and Berlin were already pretty clear two years ago at the MSC. Ursula von der Leyen, the German defense minister, homed in on the refugee and migration crisis as one of the major challenges facing Europe. Her French counterpart at the time, Jean-Yves Le Drian, made terrorism the number one issue. There was no meeting of minds when it came to sharing a common threat perception.[…] Two years down the road, if you think that von der Leyen and the new French defense minister, Florence Parly, have moved closer on how their countries are going to push Europe to think—and act—strategically, don't hold your breath."


Transatlantic tensions spill into view at security gathering (Matthew Karnitschnig, Politico, 16. Februar): "For decades, leaders on both sides of the Atlantic have used the Munich Security Conference to underscore their everlasting commitment to joint security. But Trump’s repeated criticism of European defense spending as too modest, coupled with what many Europeans consider a belligerent U.S. foreign policy has fueled a deepening estrangement. […] Though Europe remains dependent on the North Atlantic Treaty Organization — and by extension the U.S. — for security, persistent tensions with Washington have convinced many European officials that they need to prepare for a future security infrastructure without Washington."


So hat von der Leyens „Armee der Europäer“ wenig Chancen (Thorsten Jungholt und Sascha Lehnartz, Welt, 16. Februar): "Es war ein sorgsam überlegtes Signal des erfahrenen Diplomaten Wolfgang Ischinger, die von ihm organisierte Münchner Sicherheitskonferenz von Ursula von der Leyen (CDU) und Florence Parly eröffnen zu lassen, den Verteidigungsministerinnen Deutschlands und Frankreichs. In einer von Kriegen und Krisen geplagten Welt, sagte Ischinger, brauche es "ein Europa, das uns schützt". Und deshalb müsse die deutsch-französische Partnerschaft mit "neuer Dringlichkeit" vorangetrieben werden – vor allem in Verteidigungsfragen."


Von der Leyen an der Luftgitarre (Carsten Luther, Zeit Online, 16. Februar): "Für Ursula von der Leyen ist die Münchner Sicherheitskonferenz in diesem Jahr so eine Art sicherheitspolitischer Luftgitarrenwettbewerb: Aus den Lautsprechern kommen die alten Hits, es rockt auch irgendwie, aber richtige Instrumente wären schon besser – und das Publikum ist anspruchsvoll. Hier gehen sie zwar davon aus, dass die Verteidigungsministerin erneut auftreten wird, wenn die deutsche Regierung wieder richtig spielen kann. Aber wie wird es dann klingen?"

18. Februar 2018, von MSC

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