MSC Core Group Meeting in Peking (2011)

Münchner Sicherheitskonferenz in Peking: Gemeinsam in das Pazifische Jahrhundert

Vom 20. bis 21. November 2011 tagte das Munich Security Conference Core Group Meeting erstmals in Peking (Photo: Hou KaiYu).

Von Benedikt Franke und Oliver Rolofs

 

Nur zwei Tage nach der überraschenden Ankündigung eines amerikanischen Strategiewechsels in der pazifischen Region und mitten in der sich weiter verschärfenden Finanzkrise traf sich die Core Group der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) in Peking, um in hochrangiger Besetzung über die friedliche Einbindung der Region in globale Macht- und Wirtschaftsstrukturen zu diskutieren. Dabei wurde deutlich, dass ohne ein enges und partnerschaftliches Zusammenwirken zwischen dem aufstrebenden Asien und der euro-atlantischen Gemeinschaft die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht zu bewältigen sind.

 

Wie schon in den beiden vorherigen Jahren tagte vom 20. bis 21. November 2011 die Core Group der von Botschafter Wolfgang Ischinger geleiteten Münchner Sicherheitskonferenz auch dieses Jahr wieder fern der bayerischen Hauptstadt, um einem exklusiven und hochkarätigen Teilnehmerkreis die Möglichkeit zu geben, sich mit aktuellen Themen der internationalen Sicherheitspolitik zu beschäftigen. Nach den Veranstaltungen in Washington, DC (2009) und Moskau (2010), war die Reise zur aufstrebenden Supermacht China "ein logischer Schritt", so Botschafter Ischinger.

 

Mit der Tagung in Peking, die in Kooperation mit der Körber-Stiftung und dem Chinese People's Institute of Foreign Affairs (CPIFA) stattfand, rückt das beginnende pazifische Jahrhundert weiter in den Fokus der Münchner Sicherheitskonferenz. Spätestens die globale Finanzkrise hat die Neuordnung globaler Machtverhältnisse verdeutlicht und aufgezeigt, wo die Grenzen westlicher Gestaltungsmöglichkeiten liegen. Während die europäischen Staaten zunehmend mit sich selbst beschäftigt sind, die Folgen der Schuldenkrise sowie die damit einhergehenden Risiken einer politischen Desintegration der Europäischen Union zu bekämpfen, formieren sich in Asien neue Macht- und Wachstumszentren mit steigenden geostrategischen Ansprüchen. "Gerade China hat durch seine wachsende wirtschaftliche und militärische Macht eine weltpolitische Bedeutung erlangt, der wir in unseren strategischen Überlegungen zunehmend Rechnung tragen müssen", sagte Ischinger.

 

Auch müsse man anerkennen, dass China ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der UNO sei. Ohne die chinesische Stimme werde künftig wenig passieren. Wenn man im 21. Jahrhundert über globale sicherheitspolitische Problemstellungen diskutieren wolle, gehe das keineswegs mehr ohne China. Hier gebe es einen ganz erheblichen Nachholbedarf, betonte Ischinger. Längst habe die deutsche und europäische Wirtschaft Asien als großen Wachstums- und Absatzmarkt entdeckt, während die europäische Außen- und Sicherheitspolitik diese neuen Dimensionen noch längst nicht erfasst habe. "Europa ist dabei, als außen- und sicherheitspolitischer Akteur vom Radarschirm der Regierungen in Asien zu verschwinden", warnte Ischinger im Vorfeld des Core Group Meetings. Während die USA ihre Politik immer stärker auf Asien ausrichten, fehle es Europa immer noch am strategischen Gesamtkonzept.

 

Mit der Tagung in Peking wollte die Münchner Sicherheitskonferenz daher neue Akzente setzen, um künftig umfassende strategische Beziehungen zu China und den neuen Machtzentren in der Region aufzubauen. Auch Chinas Interesse an Europa und der Münchner Sicherheitskonferenz ist in den letzten Jahren sichtbar gewachsen. Im Februar 2010 sprach erstmals der chinesische Außenminister Yang Jiechi in München und vertrat mit seiner Rede eine zunehmend selbstbewusste Außenpolitik Chinas. In seinem Grußwort zur Pekinger Tagung der Core Group würdigte Yang Jiechi die Münchner Sicherheitskonferenz für ihre Entscheidung, die diesjährige Expertentagung in Peking abzuhalten. Damit messe die MSC China im Feld der globalen Sicherheitspolitik eine besondere Bedeutung bei, gemeinsames Vertrauen aufzubauen und enger zu kooperieren. Die Notwendigkeit für die internationale Gemeinschaft, gemeinsam den Herausforderungen der Sicherheitspolitik zu begegnen, sei dringender denn je, so Chinas Außenminister. China verfolge dabei eine friedliche Entwicklung und trete aktiv für einen vertieften Austausch und eine engere Kooperation mit anderen Staaten ein.

 

Hochrangige Besetzung

Wie bei der Hauptkonferenz in München, die weltweit als das wichtigste unabhängige Forum zum Gedankenaustausch von Entscheidungsträgern der internationalen Sicherheitspolitik gilt, rekrutieren sich die Teilnehmer am kleineren Veranstaltungsformat der Core Group Treffen vor allem aus der Riege der strategischen Entscheidungsebene. Unter den diesjährigen Tagungsteilnehmern befanden sich unter anderem der ehemalige NATO-Generalsekretär und EU-Außenbeauftragte Javier Solana, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Ruprecht Polenz, Staatssekretärin im Auswärtigen Amt Emily Haber, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt, der stellv. russische Außenminister Andrej Denissow, der Financier George Soros, Sir David Wright, Vizevorsitzender des Aufsichtsrates von Barclay’s Capital, Sir Ronald Grierson, Vorsitzender des internationalen Beratungsgremiums der Blackstone Gruppe, sowie Jay Ralph, CEO von Allianz Asset Management. Von chinesischer Seite nahmen an der MSC-Expertentagung unter anderem der ehemalige Staatsrat Tang Jiaxuan, die Vize-Außenminister Zhang Zhijun und Fu Ying sowie der ehemalige stellvertretende Generalstabschef der Chinesischen Volksbefreiungsarmee, Xiong Guankai, teil. Den Abschluss und gleichzeitigen Höhepunkt des diesjährigen Core Group Meetings bildete eine gemeinsame Sitzung mit dem innerhalb der chinesischen Staatsführung mit Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik befassten Staatsrat Dai Bingguo in Zhongnanhai, der Zentrale der Kommunistischen Partei Chinas.

 

Kein Kalter Krieg im Pazifik

Die wachsende geopolitische Bedeutung der Region und ihre friedliche Einbindung in globale Strukturen und Problemlösungsansätze waren aber nur eines der vielen Themen, die von den rund 60 Teilnehmern diskutiert wurden. Auf der Tagesordnung standen weiterhin Fragen der Energie-, Ressourcen- und Umweltsicherheit, asymmetrische Bedrohungen wie Piraterie, Terrorismus und der Umgang mit den Risiken aus dem Cyberraum. Mit großem Interesse auf beiden Seiten wurde zudem über die Notwendigkeit einer weltweiten Finanzstabilität und einem damit verbundenen nachhaltigen Wirtschaftswachstum für die globale Sicherheit debattiert. Eindeutig belebt wurde die Diskussion in Peking schließlich durch die kurz zuvor öffentlich verkündete Entscheidung des US-Präsidenten Barack Obama.

 

Nur zwei Tage vor dem Treffen in Peking verkündete Obama bei einer Rede in der australischen Hauptstadt Canberra einen strategischen Richtungswechsel seiner Regierung in der asiatisch-pazifischen Region. Zwar hatte er schon in der Woche davor beim Treffen des Wirtschaftsforums "Asiatisch-Pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit" in Honolulu angedeutet, dass sich die Vereinigten Staaten in Zukunft wieder deutlich stärker in der Region positionieren werden. Aber erst in Canberra legte er auch die signifikante militärische Komponente dieses Strategiewechsels offen. Obwohl seine Regierung große Haushaltskürzungen vorbereitet, erklärte er die US-Militärpräsenz in Asien zur "obersten Priorität" und unterstrich dies mit der Ankündigung, im australischen Darwin bis zu 2500 amerikanische Elitesoldaten zu stationieren und die amerikanische Nutzung von australischen Häfen und Luftwaffenstützpunkten zu erhöhen.

 

Trotz dieses Strategiewechsels und gelegentlicher Meinungsverschiedenheiten, wie sie etwa in den letzten Jahren immer wieder über den wahren Wert der chinesischen Währung aufkamen, bewerteten die chinesischen Teilnehmer die Entwicklungen der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten dennoch eher als besser denn als schlecht. Allerdings gelte es, sich ständig das chinesische Bedürfnis nach harmonischer Koexistenz als zentrales außenpolitisches Leitmotiv des Landes ins Gedächtnis zurückzurufen. China, so die Aussage von chinesischen Teilnehmern, strebe mit Sicherheit keine Hegemonie in der Region an, spreche sich aber auch gleichzeitig vehement gegen eine Einmischung von Drittstaaten aus. Vor allem, so der einhellige Tenor, dürfe man jetzt erst recht nicht in eine überholte Mentalität des Kalten Krieges zurückfallen. So war der amerikanische Strategiewechsel in den Worten Botschafter Ischingers zwar "ein belebendes Element" der Gespräche, aber bei weitem kein Grund für die chinesische Seite, sich von den eigentlichen Themen der Konferenz zu entfernen.

 

Auf europäischer Seite hingegen wurde die Ankündigung des verstärkten US-Engagements im asiatisch-pazifischen Raum von einigen Anwesenden mit Sorge betrachtet, da die Neuausrichtung der amerikanischen Politik mehr als ein Wahlkampfmanöver Obamas darstellt und langfristig zu Lasten der bisherigen transatlantischen Beziehungen gehen dürfte. Auch könne dies laut Ischinger weder im deutschen noch europäischen Interesse sein, dass sich die USA stärker dem Pazifik zuwenden und damit zwangsläufig andere Krisen und Konfliktherde vernachlässigen. Hier wird sich in den nächsten Jahren zeigen, welche strategischen Antworten Europa im globalen Kontext als außen- und sicherheitspolitischer Akteur, aber auch die europäischen NATO-Mitglieder innerhalb der Allianz auf die Verschiebung geostrategischer Zielsetzungen Washingtons finden werden. Im eigenen Interesse sollten daher auch Denkmodelle einer eurasisch-atlantischen Sicherheitsarchitektur in Erwägung gezogen werden, so einige europäische Stimmen in Peking.

 

China: Entwicklungsland oder Supermacht?

Während der angeregten Diskussionen wurde immer wieder eine zentrale Wahrnehmungslücke offenbart. Dem chinesischen Selbstverständnis eines aufstrebenden Entwicklungslandes standen die westlichen Bewertungen Chinas als ausgewachsene Supermacht diametral gegenüber. Während sich der Westen von Chinas rasantem Aufstieg oft regelrecht bedroht sieht und gleichzeitig die Übernahme globaler Verantwortung vermisst, baten die chinesischen Teilnehmer das Wachstum ihres Landes eher als Gelegenheit zu gemeinsamer Entwicklung, Fortschritt und Wohlstand zu begreifen und Chinas bisherige Entwicklung keiner Überbewertung zu unterziehen. So sagte Staatsrat Dai Bingguo bei seinem Empfang der MSC Core Group, dass China zwar jeden Grund habe, auf seine bisherigen Leistungen stolz zu sein, aber keine Veranlassung sehe, deswegen arrogant zu werden. „Wir wissen alle, dass wir erst einige kleine Schritte auf unserem langen Marsch getan haben und dass noch gewaltige Hindernisse vor uns liegen, bis wir mit den entwickelten Ländern des Westens gleichgezogen sind.“ Bis dahin steht gerade im Hinblick der weiteren Entschärfung sozialer Gegensätze im Land für die chinesische Staatsführung vorerst die ganzheitliche Entwicklung des Landes an oberster Stelle. Deutlich wurde hierbei, dass die chinesische Führung die soziale Frage in China sehr ernst nimmt und ebenso als sicherheitspolitischen Faktor bewertet. So betonte Dai, dass im Rahmen der friedlichen Entwicklung Chinas vor allem die Verbesserung des Lebensstandards der 1,3 Milliarden starken Bevölkerung im Mittelpunkt der staatlichen Bemühungen stehe. Etwaige Instabilitäten in dem bevölkerungsreichen China hätten direkte Auswirkungen auf den gesamten asiatischen Kontinent, warnte der Staatsrat.

 

Interessengemeinschaften sind auch Bündnisse

Trotz der betonten chinesischen Bescheidenheit und Zurückhaltung waren sich alle Teilnehmer darin einig, dass den zentralen Herausforderungen unserer Zeit, sei es der friedliche und nachhaltige Ausbau der Weltwirtschaft, die Eindämmung des Klimawandels oder die Überwindung globaler Ungleichgewichte, nur im Verbund mit China und den anderen aufstrebenden Mächten, wie Indien und Brasilien erfolgreich begegnet werden kann. Dabei werden die gegenseitigen Abhängigkeiten und Verflechtungen in Zukunft weiter zunehmen und vielleicht sogar zu einem Gleichklang der Interessen führen, so manche Hoffnung. Hierzu bedürfe es aber neben einer deckungsgleichen Bewertung des eigentlichen Problems zweierlei, nämlich dem Aufbau von gegenseitigem Vertrauen und effektiven institutionellen Mechanismen sowie Instrumenten zur Erarbeitung und Koordinierung der gemeinsamen Problemlösung. Die meisten Teilnehmer waren der Meinung, dass hier in beiden Fällen noch deutlicher Nachhol- und Verbesserungsbedarf bestehen würde. Doch herrschte gleichzeitig die wachsende Einsicht vor, dass "alle im gleichen Boot sitzen und daher die gleichen Ziele verfolgen". Die Bildung von ehrlichen und transparenten Interessengemeinschaften als Bündnisse der Zukunft werden diese künftig fördern und erleichtern.

 

Zusammenarbeit mit Europa: Zwei Seiten eines großen Dorfes

Chinas Interesse besteht vor allem in einer verstärkten Zusammenarbeit mit Europa, das man bildlich gesprochen als die westliche Seite desselben Dorfes begreift. Hier sehe man große Möglichkeiten für so genannte "win-win Situationen", von denen beide Seiten profitieren können. Dafür müsse Europa allerdings seine momentane Formschwäche überwinden und sich auf seine Stärken, und nicht auf seine Schwächen konzentrieren, machten die chinesischen Teilnehmer deutlich. Sie betrachteten mit Sorge die gegenwärtige Schuldenkrise in den europäischen Staaten, die im Falle einer Verschärfung auch drastische Folgen für die Weltwirtschaft und letztlich für den chinesischen Export haben werden. Obwohl man fest davon überzeugt sei, dass Europa die derzeitige Krise selbst bewältigen könne, fühle man sich als Bewohner desselben Dorfes natürlich zur Hilfe verpflichtet. Allerdings, so Staatsrat Dai, dürfe das nicht heißen, dass man von China verlange, seine Mittel unverantwortlich zu investieren. Schließlich sei man zuerst dem chinesischen Volk für die Sicherheit des Ersparten und dessen sinnvolle Nutzung verantwortlich. "Daher darf von China weder die Rettung Europas noch ein Verzicht auf die eigenen Interessen erwartet werden." Dais Rat an die Europäer und ihre Bemühungen, die Schuldenkrise zu überwinden, war schließlich direkt und deutlich: "Entscheiden Sie sich schnell und verabschieden Sie sich von der Vergangenheit."

 

Ein ermutigendes Zeichen für München

Die Tagung in Peking sollte deutlich machen, dass die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz das zukünftige Verhältnis der pazifischen Region mit der transatlantischen Gemeinschaft nicht in Rivalität, sondern in zunehmender Kooperation sehen. Das Core Group Meeting leistete hier einmal mehr einen Beitrag, um im Rahmen eines Dialogs gegenseitiges Vertrauen zu schaffen. Für Staatsrat Dai war im Gespräch mit der MSC Core Group der künftige Weg zur Vertiefung der Beziehungen zwischen China, Europa und den USA bereits vorgezeichnet: "Die Entwicklung der gegenseitigen Beziehungen ist schon so weit vorangeschritten, dass sie von niemanden mehr gestoppt, sondern nur noch besser werden können." Und für Konferenzleiter Ischinger stand fest: "Nur über den Status quo zu reden, ist heute nicht mehr ausreichend. Hier muss in vielerlei Hinsicht mehr passieren." Peking hat gezeigt, dass die Teilnahme hochkarätiger chinesischer Entscheidungsträger sowie deren Bereitschaft, sich den Fragen und Argumenten der westlichen Teilnehmer offen und konstruktiv zu stellen, ein ermutigendes Zeichen für die Hauptkonferenz im Februar 2012 ist, zu der Botschafter Ischinger wieder eine prominent besetzte chinesische Delegation erwartet. Schließlich waren sich alle Teilnehmer des diesjährigen Core Group Meetings einig, dass sicherheitspolitische Diskussionen ohne China keinen Sinn machen und ohne ein künftiges enges und partnerschaftliches Zusammenwirken zwischen Asien und der euro-atlantischen Gemeinschaft die komplexen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht zu bewältigen sein werden.

 

Dr. Benedikt Franke ist Leiter des Bereichs Entwicklung und Außenbeziehungen und Protokollchef der Münchner Sicherheitskonferenz. Oliver Rolofs ist Pressesprecher der Münchner Sicherheitskonferenz.

 

Der Artikel ist Anfang Januar 2012 in der Europäischen Sicherheit&Technik 1/2012 erschienen.