Ausblick auf die 46. Münchner Sicherheitskonferenz

Ausblick auf die 46. Münchner Sicherheitskonferenz mit Verteidigungsminister zu Guttenberg und US-Botschafter Murphy

Bundesverteidigungsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg, Staatsminsiterin Emilia Müller, US-Botschafter Philip Murphy und Botschafter Wolfgang Ischinger (Foto: Herrmann)

Von Tobias Bunde

 

In der Bayerischen Vertretung in Berlin diskutierten Verteidigungsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg und US-Botschafter Philip D. Murphy mit Wolfgang Ischinger über die Münchner Sicherheitskonferenz 2010.

 

"Kommt die Münchner Sicherheitskonferenz jetzt doch dauerhaft nach Berlin?", fragte Verteidigungsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg zu Beginn eines ersten Ausblicks auf die 46. Münchner Sicherheitskonferenz, der gestern zwar in der Bayerischen Vertretung, aber eben in Berlin stattfand. Guttenberg betonte jedoch, dass die Konferenz und München zusammengehörten, wenngleich sie natürlich "auch einmal eine Duftmarke in Berlin hinterlassen" könne.

 

Seine Gesprächspartner im vollbesetzten Veranstaltungssaal der Bayerischen Vertretung, US-Botschafter Philip D. Murphy und Botschafter Wolfgang Ischinger, pflichteten dieser Feststellung bei. Ischinger sagte, die Konferenz sei in München geboren und werde auch nur dort weiter gedeihen. Murphy ergänzte, dass man zwar oft vom "Davos der Sicherheitspolitik" spreche, wenn man die Münchner Sicherheitskonferenz meine, aber man doch eigentlich Davos eher als das "München der Finanzwelt" bezeichnen müsse.

 

In seiner Rede zu Beginn der Veranstaltung verwies der Verteidigungsminister auf die "bemerkenswerte Tradition" der Konferenz und ihr "Alleinstellungsmerkmal" in der internationalen Sicherheitspolitik, betonte jedoch, dass Letzteres jedes Jahr neu errungen werden müsse. Die Münchner Sicherheitskonferenz müsse sich daher immer wieder weiterentwickeln: "Sie bleibt jung durch dauernde Anpassung." Guttenberg hob hervor, dass die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen aufgrund ihres speziellen Charakters auch weitreichende Auswirkungen auf die Konferenz hätten. Erstens seien die Konflikte von heute zumeist durch Asymmetrie gekennzeichnet, zweitens hätten die meisten Herausforderungen einen globalen Charakter, was eben auch bedeutete, dass Nordamerikaner und Europäer nicht mehr allein unter sich bleiben könnten. Drittens seien die heutigen Konflikte nicht allein mit militärischen Mitteln zu lösen, weswegen es vorrangig um die Einbeziehung ziviler Akteure ginge.

 

Guttenberg verwies auf die zentrale Bedeutung einer starken transatlantischen Partnerschaft, für die Vertrauen und Verständnis auch bei gelegentlich unterschiedlichen Auffassungen die Grundlage seien. Vertrauen und Verständnis seien auch gewissermaßen der "Markenkern der Münchner Sicherheitskonferenz".Anschließend warf Guttenberg einen Blick auf die Agenda der kommenden Sicherheitskonferenz, die vom 5. bis 7. Februar 2010 im Bayerischen Hof in München stattfinden wird. Der Verteidigungsminister betonte, dass der Sicherheitsbegriff heute viel weiter gefasst werde als früher und nannte als erstes Beispiel die Ressourcensicherheit mit ihren vielfältigen Implikationen. Zum einen stelle sich die Frage, wie man mit Ländern umgehen wolle, die über wichtige Ressourcen verfügten, aber in denen Menschenrechte nicht gewahrt würden. Zum anderen sei es an der Zeit, auch Umwelt- und Energiepolitik in München zu diskutieren. Die Bundesregierung wolle ihre Klimaziele energisch weiterverfolgen und gleichzeitig Unterstützung für jene Länder leisten, die nach aller Wahrscheinlichkeit unter den Auswirkungen des Klimawandels zu leiden hätten.

 

Für Deutschland seien die Rüstungskontrolle und die Abrüstung ein wichtiges Thema, unterstrich Guttenberg, sowohl auf konventioneller als auch auf nuklearer Ebene. Guttenberg forderte einen verstärkten Dialog mit Russland, betonte jedoch auch, dass die NATO auf absehbare Zeit an einem Mix aus konventioneller und nuklearer Abschreckung werde festhalten müssen. Die Bundesregierung bekenne sich zum Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt, verstehe sich aber als Teil des Bündnisses und werde nur gemeinsam mit seinen Partnern über Atomfragen entscheiden. Vom neuen Strategischen Konzept der NATO erhoffte sich Guttenberg, dass das Bündnis sich den neuen Gegebenheiten weiter anpassen werde und "geeint und politisch und militärisch gestärkt" aus der Diskussion hervorgehen werde.

 

Im Bezug auf den Afghanistaneinsatz der NATO unterstrich der Minister, dass er sich einiges von der Afghanistankonferenz Ende Januar in London verspreche. Es gehe nun darum, eine Abzugsperspektive ohne Abzugsdatum aufzuzeigen. Dazu benötige man klare Benchmarks und Zeitfenster. Er betonte zudem noch einmal, dass es nicht nur um die Truppenstärke gehe, sondern um einen umfassenden Ansatz. Der Einsatz, so Guttenberg, sei wichtig für die deutsch-amerikanische Partnerschaft.

 

In seiner Antwort auf Guttenberg hob Botschafter Murphy hervor, dass Deutschland ein enorm wichtiger Partner in Afghanistan sei. Jeder zusätzliche Beitrag, ob zivil oder militärisch, sei willkommen. Deutschland sei verantwortlich für den Norden, da wisse es selbst am besten, was dort nötig sei. Im Hinblick auf die kommende Sicherheitskonferenz sagte Murphy, wie immer komme ein "who is who" amerikanischer Sicherheitspolitik nach München, er könne jedoch noch keine Namen nennen, da eine abschließende Entscheidung noch nicht gefallen sei. "Ich freue mich sehr auf meine erste Sicherheitskonferenz und eine lebhafte Debatte", bekannte Murphy.

 

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, nutzte die Gelegenheit, um sich bei den vielen Unterstützern der Konferenz zu bedanken, ohne die eine solche Großveranstaltung unmöglich wäre. Ischinger unterstrich, dass der Erwartungsdruck in diesem Jahr vielleicht noch höher sei als 2009. Vor einem Jahr hatte er zum Ende der Konferenz den "politischen Frühling" ausgerufen. Da auch Murphy und Guttenberg die positiven Entwicklungen unter anderem im Hinblick auf die russisch-amerikanischen Verhandlungen über ein START-Nachfolgeabkommen lobten, sagte Ischinger, dass in München nun erste Schritte zur Umsetzung der vielen Ankündigungen erwartet würden. Im letzten Jahr sei ein positives Klima in der internationalen Sicherheitspolitik geschaffen worden, das nun auch Ergebnisse zeitigen müsse. Dankbar griff Ischinger auch die Hinweise zur Weiterentwicklung der Traditionsveranstaltung auf. Es sei wichtig, das klassische Element, die transatlantische Verständigung, um neue Dialoge von globaler Dimension zu ergänzen. Er freue sich daher auf neue Gäste aus anderen Weltregionen und bemühe sich, möglichst vielen die Möglichkeit zum Reden und Zuhören zu geben: "Ich glaube", sagte Ischinger, "dass wir mit dieser Konferenz eine ganz wichtige Gelegenheit bieten, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Und wenn sie wichtig sind, dann hoffentlich auch möglichst bald."