MSC 2011

Die Unruhen in der arabischen Welt wurden zum bestimmenden Thema der Sicherheitskonferenz 2011. Ihre Gäste wollen die Menschen vor Ort beim demokratischen Umbau ihrer Staaten unterstützen. Von Lorenz Hemicker.

Warb um Unterstützung für den arabischen Frühling: Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der 47. MSC.

Es war ein Ereignis von großer Symbolkraft. Als Hillary Clinton und Sergej Lawrow am Samstag in das Atrium des Bayerischen Hofs einzogen, da schritten zwei Außenminister auf eine Pressebühne, deren Staaten für Jahrzehnte die Geschicke der Weltgeschichte im Alleingang bestimmten. Im Blitzlichtgewitter tauschten sie dann die Ratifikationsurkunden des START-Nachfolgevertrags aus. In kalkulierbareren Zeiten hätte dieses Ereignis wohl als unangefochtener Höhepunkt der Sicherheitskonferenz gegolten. Noch vor zwei Jahren galt das für den Ausgangspunkt des heutigen Vertrags. Damals hatte der US-Vizepräsident Joseph Biden an gleicher Stelle einen "Neustart" in der US-amerikanischen Außenpolitik verkündet.

Doch die sicherheitspolitisch entscheidenden Ereignisse dieser Tage ereignen sich in Tunis, in Kairo, in Sanaa. Und es war vorauszusehen, dass die Entwicklungen in der arabischen Welt das gesamte Wochenende immer wieder eine Rolle spielen würden. Am Ende der Konferenz steht die Erkenntnis, dass die Transformation der arabischen Welt unabwendbar ist. Es geht darum wann, und nicht ob Nordafrika und der Nahe Osten ein neues Gesicht erhalten. Ein Gast wurde zur besonders glaubhaften Werberin für einen geordneten Übergang. Es war Deutschlands Bundeskanzlerin. Frau Merkel verwehrte sich dagegen, den Aufruhr in der arabischen Welt mit der deutschen Wende 1989 zu vergleichen. Und tat es dann doch. "Sie denken nicht daran, wie eine nachhaltige Struktur aussieht", erinnerte sich Merkel an ihre eigenen Erfahrungen in der DDR vor über zwanzig Jahren. Letztendlich sei sie aber froh gewesen, dass die deutsche Einheit "gut vorbereitet" worden sei. Mit dieser Auffassung reihte sich Frau Merkel ein in die Perspektive zahlreicher Staatschefs und Minister im Saal.

Wie in den Vorjahren standen auf der 47. Sicherheitskonferenz äußerst unterschiedliche sicherheitspolitische Herausforderungen auf der Themenliste. Erstmals diskutierten die Teilnehmer über das Thema Cyber-Sicherheit. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon nutzte die Konferenz, um die internationale Staatengemeinschaft zum gemeinsamen Kampf gegen Cyber-Attacken aufzufordern. Er war nicht der einzige Mahner. Alle zwei Sekunden gebe es in Deutschland einen Internetangriff, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere. Die Grenze zwischen Kriminalität, Spionage und Terror sei unscharf. Das gilt auch für die militärische Dimension des Phänomens. In der NATO ist nach wie vor unklar, wie auf einen groß angelegten Cyber-Angriff reagiert werden soll.

Bislang aber bleibt der Einsatz in Afghanistan die herausragende Mission für die internationale Gemeinschaft und die Menschen am Hindukusch. Wie im Vorjahr war auch der afghanische Präsident Hamid Karzai nach München gereist. Er bekräftigte die Absicht, bis Ende 2014 überall im Land die Gesamtverantwortung zu übernehmen. Zum Abschluss der Konferenz kündigte Karzai an, am 21. März Details zur ersten Phase der Übergabe vorzulegen. Bei dem Datum handelt es sich um den afghanischen Neujahrstag. "Wir sollten mehr Lasten auf unsere Schultern nehmen", formulierte Karzai in seiner Rede. Ein völliger Rückzug des Westens könnte allerdings wohl dazu führen, dass das Land unter seinen Lasten zusammenbricht. Darum wird der Prozess wohl kein Ende der umfangreichen Unterstützung Afghanistans einleiten.

Trotz der großen Themenvielfalt war es auf der Sicherheitskonferenz auch in diesem Jahr nicht möglich, das gesamte Spektrum sicherheitspolitischer Herausforderungen zu betrachten. Die Bedeutung maritimer Sicherheit etwa oder auch die künftige Rolle Chinas werden in den nächsten Jahren noch deutlich steigen. Um den Ausgleich mit der aufstrebenden Macht dürften sich im kommenden Jahrzehnt die Sicherheitspolitiker rund um den Globus die meisten Gedanken machen. In diesem Jahr blieben Pekings Vertreter der Veranstaltung fern.

 

Bei allen Unsicherheiten in einer immer stärker verzahnten Welt konnte Botschafter Wolfgang Ischinger seinen Gästen zum Schluss der Konferenz noch ein Stück Verlässlichkeit mit auf den Weg geben. Das erste Februarwochenende 2012 können sich die Teilnehmer im Terminkalender schon eintragen, dann erwartet sie die 48. Münchner Sicherheitskonferenz.

 

Eine ausführliche Zusammenfassung der Debatten der 47. Münchner Sicherheitskonferenz finden Sie im Konferenzbericht von Tobias Bunde, der in der Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik erschienen ist. Das gesamte Konferenzprogramm sowie die Teilnehmerliste können Sie in der Spalte rechts abrufen.